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Haushalt 2018: Reden zum erstmals ausgeglichen Haushalt mit Visionen und Kritiken [mit mehreren Autoren-Kommentaren]

Bernhard Wilms [ - Uhr]

Wie jedes Jahr vor Weihnachten legt der Rat den Bürgern den Haushalt für das nächste Jahr auf den Gabentisch, der in den letzten Jahren meist mit Einschneidungen und/oder Gebührenerhöhungen verbunden war. Das ist für 2018 anders … aber nicht unbedingt besser.

Und das, obwohl Kämmerer Bernd Kuckels zum ersten Mal seit zig Jahren einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen und für die Folgejahre positive Entwicklungen prognostizieren konnte.

Dementsprechend fielen auch die Haushaltsreden im Großen und Ganzen moderat aus.

Wie auch in den vergangenen Jahren hatten die Reden auch diesmal keinen Einfluss auf das Abstimmungsverhalten der Fraktionen oder einzelner Ratsmitglieder zum Haushalt. Was erneut die Frage aufwirft, welchen Sinn solche Reden zu diesem Zeitpunkt (und überhaupt) haben.

Was die einzelnen Fraktionsführer vor der Verabschiedung des Haushalts 2018 dazu meinten, trugen sie in der Ratssitzung am 20.12.2017 – traditionell in der Reihenfolge nach Größe der Fraktionen – in ihren Statements vor.

Diese stellen wir Interessierten auch diesmal wieder in Text und Ton zur Verfügung, wobei auch diesmal die Reden nicht im O-Ton sondern „nur“ nachgesprochen zu hören sind.

Haushaltsrede CDU zum Haushalt 2018

… zum hören (nachgesprochen):

[audio:2018-hh-cdu.mp3]

Woher der Fraktionsvorsitzende der CDU auch immer seine Erkenntnis hat, dass darüber „Konsens“ bestehe, dass es „mit unserer Stadt aufwärts“ geht, Beispiele dazu bleibt er in seiner Haushaltsrede schuldig.

Es sei denn, er belässt es bei der gebetsmühlenartig vorgetragenen Vision „MG+ – wachsende Stadt“. Was er unterschwellig bei jedem passenden oder unpassenden Thema tut. Wie auch bei seiner Rede zum Haushalt 2018.

Darin beklagt er, dass den Bürgern in der Vergangenheit einiges zugemutet werden musste, bis hin zu Steuererhöhungen.

Dass letztere nicht ursächlich mit dem jetzt erreichten Haushaltsausgleich zusammenhängen, sondern aus Sicht vieler Bürger ursächlich mit der unnötigen und überteuerten Sauberkeitskampagne der CDU bis hin zur Gründung der mags, verschweigt Schlegelmilch.

Ebenso verschweigt er, dass die meisten „Aktionen“, die heute von der GroKo positiv als Errungenschaft gefeiert werden, nur dadurch möglich sind, dass die „Ampel-Kooperation“ im Jahr 2012 durch den Beitritt zum Stärkungspakt beschlossen und konsequent vorangetrieben hatte.

Und dass, obwohl Schlegelmilch seiterzeit massiv gegen den Beitritt „gewettert“ hatte.

Auch vermeidet er geflissentlich anerkennend zu erwähnen, dass es Kämmerer Bernd Kuckels war, der über Jahre mit seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verwaltungsseitig erst die Voraussetzungen dafür geschaffen hat.

Sein Dank an Kuckels ging im Dank an den amtierenden Hauptverwaltungsbeamten Hans Wilhelm Reiners für den Haushalt 2018 fast unter.

Wie hätte es auch anders sein können, hatte sich die CDU – und in vorderster Linie Schlegelmilch – gegen die Wiederwahl des Kämmerers mit FDP-Parteibuch ausgesprochen.

Und das, ohne zu wissen, ob und falls ja, es einen geeigneten Nachfolger geben würde.

Bemerkenswert sind noch zwei weitere Aspekte in Schlegelmilchs Rede.

An keiner Stelle seiner Rede geht Dr. Schlegelmilch auf die große Zahl von Menschen in Mönchengladbach ein, die in prekären Verhältnissen leben müssen.

Sie und entsprechende soziale Aspekte kommen in der so genannten Strategie „MG+ – Wachsende Stadt“ nicht vor. Also auch nicht in der Rede des Fraktionsvorsitzenden mit dem „C“ in Parteinamen.

Möglicherweise wollte Schlegelmilch aber auch nur dadurch vermeiden, der Haushaltsrede seines Kooperationspartners Felix Heinrichs (SPD) vorzugreifen, oder es gab bei diesem Themenkomplex  keinen Konsens.

Eine seiner Zielvorstellungen für zukünftige Haushalte ist, dass er sich für 2019 und 2020 einen so genannten „Doppelhaushalt“ wünscht.

Da es faktisch einen solchen Haushalt nicht gibt, sondern allenfalls einen „2-Jahres-Haushalt“ geben kann, bei dem ein auf jedes Jahr bezogener Haushalt aufzustellen ist, fehlt es momentan noch an hinreichender Fantasie für den Nutzen einer solchen Maßnahme.

Es sei denn, Schlegelmilchs Wunsch ist davon getragen, dass er schon Ende 2018 auch für 2020 (= Jahr der Kommunalwahl) politische Entscheidungen treffen möchte, die der CDU unter Umständen bei der Kommunalwahl schaden könnten.

Haushaltsrede SPD zum Haushalt 2018

… zum hören (nachgesprochen):

[audio:2018-hh-spd.mp3]

Was der CDU-Fraktionsvorsitzende Dr. Hans Peter Schlegelmilch in seiner vorangegangenen Rede tunlichst vermieden hatte, war für Felix Heinrichs offensichtlich mehr als eine Pflichtübung.

Er dankte all denen, die im Jahr 2012 den freiwilligen Beitritt zum Stärkungspakt „Stadtfinanzen“ der damaligen rot-grünen Landesregierung durch- und konsequent umgesetzt hätten. Und damit auch den Grünen und der FDP … und letztlich „seiner“ SPD.

Ebenfalls anders als Schlegelmilch dankte er ausdrücklich Kämmerer Bernd Kuckels, der es in seiner 16 Jahre andauernden Amtszeit verstanden habe, Konsolidierung und Gestaltung zu verbinden.

Anders als sein Parteigenosse Hans-Willi Körfges vermied es Heinrichs allerdings die Nicht-Wiederwahl Kuckels‘ zu bedauern. Schließlich hatten er und seine Fraktion sich der „Kooperationsdisziplin“ untergeordnet und eine Wiederwahl des FDP-Mannes verhindert.

Körfges hatte ausdrücklich bedauert, dass Kuckels nicht im Amt bleiben konnte und zollte ihm hohen Respekt für dessen Leistungen und die Art und Weise, wie er sich auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene für die Interessen der Kommunen und dabei besonders auch der Stadt Mönchengladbach eingesetzt habe.

Heinrichs zeigte in seiner Haushaltsrede viele und nicht alle Maßnahmen auf, die „ohne den Stärkungspakt“ nicht hätten realisiert werden können.

Darunter diverse, die sich die GroKo heute gerne auf ihre Fahnen schreibt.

Dass er den designierten Kuckels-Nachfolger Michael Heck (anwesend als Besucher auf der Zuschauertribüne) an dieser Stelle auf das „Fundament“ hinwies, das in den letzten 25 Jahren geschaffen worden sei, mutete etwas eigenartig an.

Was die „Zukunftsvorhaben“ anbelangt, unterschied sich Heinrichs kaum von den Aussagen Schlegelmilchs.

Mit einem gravierenden Unterschied:

Heinrichs thematisierte soziale Aspekte und befürchtete, dass die neue CDU-/FDP-Landesregierung Soziallastenansätze mit negativen Folgen für die Betroffenen „überarbeiten“ würde.

Auf Mönchengladbach bezogen meinte Heinrichs „Neubaugebiete alleine werden die sozialen Fragen unserer Stadt nicht lösen können“.

Als einen „zentralen Schlüssel“ nannte er die deutliche Verbesserung der Bildungschancen und damit einhergehend u.a. neue Gesamtschulplätze.

Dazu wie dies zu verwirklichen wäre, enthält der Schulentwicklungsplan (des CDU-geführten Schuldezernates) zwar Ansätze, eine weitere (7.) Gesamtschule kommt darin jedoch nicht vor.

Sicherlich nicht ohne Grund stellte Heinrichs die rhetorische Frage, wo die Handschrift der SPD in der GroKo erkennbar sei und lieferte eine Antwort gleich mit, die gut und gerne aus einem Wahlprogramm stammen könnte:

„Wir stehen für beste Bildungschancen, eine aktive Arbeitsmarktpolitik, bezahlbaren Wohnraum, Bürgerbeteiligung, nachhaltige Mobilität und soziale Stadtentwicklung bei einem ausgeglichenen Haushalt.“

Erkennbar indes sind Ergebnisse dieser „SPD-Handschrift“ in der GroKo dazu nicht wirklich.

Haushaltsrede B90/Die Grünen zum Haushalt 2018

… zum hören (nachgesprochen):

[audio:2018-hh-b90.mp3]

Anerkennung, Respekt und Hochachtung zollte auch der Grünen-Fraktionsvorsitzende Karl Sasserath dem am 30.03.2018 aus dem Amt scheidenden Kämmerer Bernd Kuckels (FDP).

Er habe maßgeblich die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass der Haushalt 2018 ausgeglichen sein würde.

Sasserath betonte, dass es „ausgerechnet“ die CDU gewesen war, die 2012 den Beitritt Mönchengladbachs zum Stärkungspakt Stadtfinanzen ablehnte.

Die Grünen hatten beim Haushalt 2018 ihren Schwerpunkt auf die sozialen Strukturen gesetzt, was sich auch in der Rede Sasseraths wiederspiegelte.

Er wies auf die hohe Schulabbrecherquote von 8% hin (Landesdurchschnitt ca. 5%) und warf der CDU vor, sich dafür überhaupt nicht zu interessieren.

Vor dem Hintergrund, dass jährlich fast 400 Kinder in Mönchengladbach nicht an einer Gesamtschule aufgenommen würden, forderte Sasserath den Bau einer 7. Gesamtschule.

Auch im Vorschulalter sehe die Lage misslich aus, weil 1.300 Kindergartenplätze fehlen. Hier sei die Stadt gefordert und nicht die freien Träger.

Wie auch die SPD fordern die Grünen bezahlbaren Wohnraum, wobei sie (die Grünen) wesentlich konkreter wurden, als die SPD.

Sasserath zeigte diverse Wege auf, wie bezahlbarer Wohnraum geschaffen werden könnte.

Der GroKo warf Sasserath vor, sich dieser Problematik nicht anzunehmen und sich stattdessen unter dem Label „MG+“ nur auf teuren Wohnraum zu fokussieren, weil sie fest daran glaube, dass Mönchengladbach ein „neues Eldorado für eine kaufkräftige Klientel“ sei, das „nach teuren Wohnungen lechze“.

Auf die wirtschaftliche Situation Mönchengladbachs bezogen, stellte Sasserath fest, dass die Stadt zu den Kommunen gehöre, die ihre Verschuldung nicht aus eigener Kraft wird bewältigen können.

Die Lösung könne nur darin liegen, einen Fond für Altschulden von Kommunen zu gründen, der durch den Bund getilgt werde.

Dazu sollten CDU und SPD ihre Bundestagsabgeordneten Dr. Günter Krings und Gülistan Yüksel mit Nachdruck darum bitten, sich mit anderen Abgeordneten strukturschwacher Gebiete dafür einzusetzen.

Auf Grund vieler inhaltlicher und politischer Mängel im vorliegenden Haushaltsentwurf könnten die Grünen nicht mittragen und würden ihn deshalb ablehnen, erklärte Sasserath abschließend.

Haushaltsrede FDP zum Haushalt 2018

… zum hören (nachgesprochen):

[audio:2018-hh-fdp.mp3]

Es war die kürzeste Haushaltsrede, die am 20.12.2017 gehalten wurde. Dabei war das Statement der FDP-Fraktionsvorsitzenden Nicole Finger nicht weniger gehaltvoll als die übrigen.

Sie ließ die Entscheidungen der FDP-Fraktionen in den letzten Jahren Revue passieren und erläuterte, warum manche Haushalte abgelehnt und manche mitgetragen wurden.

Dem Haushalt 2018 würde die FDP zustimmen, weil sie sich „auf das Wesentliche am heutigen Tag“ konzentrieren wolle.

Dies auch deshalb, weil die FDP den Haushalt immer als notwendiges Instrument begriffen habe, Mittel für die Pflichtaufgaben der Stadt und die demokratisch gefassten Beschlüsse des Rates bereitzustellen.

Zuvor hatte Finger deutliche Kritik an der Entscheidung der CDU geäußert, mit Bernd Kuckels einen guten Lotsen „mit ruhiger Hand“ von Bord gehen zu lassen.

Dabei zitierte sie aus der BürgerZeitung die Aussage von Hans-Willi Körfges, der in einem BZMG-Interview sein Unverständnis über die entsprechende GroKo-Entscheidung zum Ausdruck gebracht hatte.

Die Redaktionsleiterin der RP, Denisa Richters, schlage gedanklich die Brücke zwischen der irrationalen Ablehnung des Stärkungspaktes durch die CDU (Anm.: zur „Ampel-Zeit“) und dem Nutzen für ihre Kernstrategie, den eben diese CDU jetzt dennoch daraus zieht, so Finger und zitiert Richters: „Eine solide Finanzsituation ist die einzige Basis für echten Gestaltungsspielraum. Wer mit MG+ nicht nur ein wohlklingendes Markenzeichen meint, sondern ein sinnvolles Wachstum mit konkretem Handeln unterfüttern will, braucht diesen Spielraum.“

Finger erinnerte daran, dass Schlegelmilch damals erklärt hatte, der (Ampel-)Haushaltsentwurf 2013 sei „ein Schrotthaufen“ und der HSP ein „Haushaltsschwindelpapier“, so dass man befürchten müsse, dass die Stadt auf „Ramschniveau“ abrutsche.

Ebenso deutlich wie die zutreffende Analyse des CDU-Verhaltens im Zusammenhang mit den Beitritt Mönchengladbachs zu Stärkungspakt reagierte die FDP-Fraktionsvorsitzende auf den Wunsch des Fraktionsvorsitzenden der CDU für 2019 und 2020 einen so genannten Doppelhaushalt verabschieden zu wollen.

Sie kommentierte sehr treffend: „Auf den Trick fallen wir nicht rein. Das hat nämlich nichts mit mehr Flexibilität zu tun, sondern mit dem Wunsch der CDU, ein halbes Jahr vor der Kommunalwahl keinen Haushalt mehr verabschieden zu müssen – für den der Partner dann möglicherweise bereits von der Fahne gegangen ist.“

Haushaltsrede DIE LINKE zum Haushalt 2018

… zum hören (nachgesprochen):

[audio:2018-hh-linke.mp3]

Torben Schultz, Fraktionssprecher von DIE LINKE, bezeichnet den vorliegenden Haushaltsentwurf 2018 als „Wohlfühlhaushalt“ und erklärt, dass nicht kommunales Handeln allein, sondern auch der von der EZB niedrig gehaltene Zinssatz dazu beigetragen habe.

Die „schwarze Null“ sei u.a. durch die Erhöhung der Grundsteuer B ab 2016, durch die die mags-Ausgliederung finanziert worden sei, zu Lasten der Mieter teuer erkauft worden.

Schultz bemängelt die Verletzung des Konnexitätsprinzips, nach dem Land und Bund bei der Aufgabenübertragung an die Kommunen diesen auch die entsprechenden Finanzmittel zur Verfügung zu stellen hätten.

Seine Kritik richtet sich darüber hinaus an viele fehlender Räumen im Grundschulbereich und die Tatsache, dass immer noch keine Haushaltsmittel u.a. für weitere Gesamtschulplätze zur Verfügung stünden

Strukturell sei Mönchengladbach nicht nur eine arme Stadt, gebe es doch 277 Einkommensmillionäre, den fast 43.000 (fast 17% der Mönchengladbacher Bevölkerung) gegenüber stünden, die Mindestsicherungsleitungen bezögen.

Nach einem Exkurs in die Bundespolitik erklärte Schutz, DIE LINKE sei die einzige Partei, die die „Verteilungsfrage“ stellte.

Solange der Haushalt dies nicht wiederspiegle könne man sich über die „schwarze Null“ nicht freuen und werde daher den Haushalt ablehnen.

Auch wenn der Haushalt 2018 der erste seit 25 Jahren ist, der im Plan ausgeglichen ist, ja eine „Überdeckung“ aufweist, wird sich erweisen, was Ende des kommenden Jahres „herauskommt“.

Es wird sich erweisen müssen, ob die GroKo die von ihr „apostrophierte“ Haushaltsdisziplin wirklich umsetzt, oder welche vermeintlich „unvorhersehbaren“ Vorkommnisse sie dazu veranlasst, das Letzte aus der (noch) theoretischen Haushaltsüberdeckung herauszuquetschen.

Auch wird sich zeigen, mit welchen „Argumenten“ der CDU-Fraktionsvorsitzende seinen Wunsch nach einem „Doppelhaushalt“ für die Jahre 2019 und 2020 durchzusetzen versucht und welchen Kooperationspartner für nach der Kommunalwahl 2020 er dafür erwärmen kann.

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