Gestern lehnte die Berliner Regierungskoalition von CDU und FDP in der Obleutebesprechung die von den Grünen initiierte Durchführung einer Anhörung vor den Haushaltsberatungen im Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung zu den Kürzungen der Städtebauförderung und des Gebäudesanierungsprogramms ab.
Dazu erklärt Bettina Herlitzius, Sprecherin für Stadtentwicklung und Obfrau im Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen:
Mit der Ablehnung der zeitnahen Anhörung im Ausschuss drückt sich die Regierungskoalition vor der Verantwortung.
Sie ist erst nach dem Abschluss der Haushaltsberatungen dazu bereit mit Fachleuten im Ausschuss über die Konsequenzen der geplanten drastischen Kürzungen in der Städtebauförderung und des CO2-Gebäudesanierungsprogramms zu reden.
Dann ist es aber zu spät, die Kürzungen werden schon beschlossen sein. Das ist absolut unbegreiflich.
Zumal auf Landes- und Kommunalebene ein fraktionsübergreifender Konsens über die Notwendigkeit der Fortführung der Förderprogramme besteht. Das zeigt auch der Beschluss der Sonderbauministerkonferenz.
Außerdem lehnen alle Verbände der Stadtentwicklung und Wohnungswirtschaft sowie der Mieter die Kürzungen ab.
Damit bleibt der zuständige Fachausschuss des Bundestags bei diesem wichtigen Thema außen vor.
Die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen lädt daher am 17. September (CO2-Gebäudesanierungsprogramm) und am 4. Oktober (Städtebauförderung) zu eigenen Expertengesprächen ein.
Nähere Informationen zu den Veranstaltungen entnehmen Sie bitte der Internetseite der Fraktion http://www.gruene-bundestag.de/ [1] unter der Rubrik Termine