Das ECE-Projekt hängt an einem seidenen Faden. So jedenfalls die Mönchengladbacher B90/Die Grünen anläßlich eines heutigen Gespräches von Karl Sasserath, Winfried Schulz und Uli Laubach mit der Presse. Wie dünn dieser Faden ist, wird sich in den nächsten Tagen und Wochen zeigen.

Dann nämlich, wenn sich die Befürworter des ECE in der Mönchengladbacher City näher mit den vergaberechtlichen Aspekten des Deals zwischen der Stadt Mönchengladbach und der Hamburger ECE-Projektentwicklungsgesellschaft befassen.

Fakt ist, dass der Vergabesenat des Oberlandesgerichtes Düsseldorf entschieden hat, dass der Verkauf städtischer Grundstücke und die Aufstellung eines Bebauungsplanes für Einkaufszentren eine europaweite Ausschreibung erfordert. Eine solche Ausschreibung ist dann notwendig, wenn ein Schwellenwert von 5,3 Mio EURO überschritten wird.

Nach Auffassung der Grünen müssen vor einer europaweiten Ausschreibung dieses Vorhabens alle bisherigen Entscheidungen von Rat, Hauptausschuss und der Bezirke aufgehoben werden. Auch wären alle Vereinbarung zwischen der Stadt und ECE nicht, weil rechtswidrig.

Dass die europaweite Ausschreibung nicht auf ECE „zugeschnitten“ werden dürfen, versteht von selbst. Ausschließen können die Grünen das aber nicht. Sie wollen darauf achten und notfalls die EU-Kommission einschalten.

Nach Berechnungen von B90/Die Grünen ist der Stadt schon jetzt ein finanzieller Schaden in Höhe von über 1 Mio EURO entstanden. Im Einzelnen zählen sie auf:

• 277.000 EURO für juristische Beratung durch das Rechtsanwaltsbüro Kapellmann, Düsseldorf (freihändige Vergabe)
• 22.000 EURO für die Masterplanung durch das Büro Niemann, Düsseldorf
• 143.000 EURO für die Verkehrsplanung durch das Ingenieurbüro Vössing
• 37.500 EURO für den Städtebaulichen Wettbewerb „Verkehrliche Erschließung des Forums“ (mehrere Büros)
• 400.000 EURO Interne Kosten der beteiligten Fachbereiche der Stadtverwaltung
• 200.000 EURO Projektkosten der EWMG

Darüber hinaus seien zum Thema „Beihilfe“ (des Landes NRW) Zahlungen in zurzeit nicht bekannter Höhe für die Einschaltung von Spezialisten (Prof. Dr. Koenig, Kanzlei Dr. Backes) geschehen.

Uli Laubach, Vorstandsmitglied von B90/Die Grünen, ergänzte, dass die Landesregierung NRW nur deshalb zugestimmt habe, weil Mönchengladbach die Grundsteuer B und die Kita-Beiträge erhöhen würde.

Dies sei mittlerweile geschehen, wodurch die betroffenen Mönchengladbacher Bürger für das ECE mittelbar zahlen würden.

Im Übrigen sei auch die Frage der Beihilfe des Landes im Zusammenhang mit einem „privaten“ Projekt strittig und würde wohl auch die EU-Kommission noch beschäftigen.

Die Forderungen der Grünen sind eindeutig. So sollen alle bisherigen Planungen ad acta gelegt und auf der Grundlage des „Schrammen-Konzeptes“ für den Bereich Schauspielhaus/Theatergalerie/Hindenburgstraße neu geplant werden.

Dazu gehöre als „Minimalforderung“ auch, dass die Stepgestraße erhalten bleibt und kein Tunnel nicht bebaut wird.

Darüber hinaus fordert der bündnisgrüne Fraktionsvorsitzende Karl Sasserath ein „Konsensuales Verfahren“, nämlich ein Verfahren, das auf einen Konsens aller Beteiligten abzielt, wie es momentan erfolgreich für Rheydter Innenstadt praktiziert werde. Nur ein beteiligungsorientiertes Vorgehen führe zum Ziel.

Er bemängelt, dass dies im Zusammenhang mit dem ECE-Projekt nicht im Ansatz geschehen sei. Gladbacher Bürger und vom ECE-Projekt betroffene Einzelhändler seien nur im Rahmen der planerischen Verwaltungsverfahren eingebunden gewesen.

Die erhobenen Einsprüche bildeten eine Grundlage für weiteregehende Klagen, mit denen sicher zu rechnen sei, wenn die Planungen für das Forum in der aktuellen Form weiter geführt würden.

Ratsherr und EWMG-Aufsichtsratsmitglied Winfried Schulz erläutert, dass der Verwaltung und der EWMG die Problematik einer eu-weiten Ausschreibung schon im Zusammenhang mit dem Verkauf des Grundstückes im Borussiapark an den VfL bekannt war und man sich offentlichtlich nicht mehr daran erinnert habe.

So sei dem für Rechtsfragen zuständige Dezernet Dr. Schmitz eine gewisse Blauäugigkeit in Bezug auf den ECE-Deal nicht abzusprechen.

Außerdem sei man stolz darauf, dass die Grünen als erste frühzeitig auf die vergaberechtlich fragwürdige Verfahrensweise hingewiesen hätten. Wer des Lesens mächtig sei, hätte die vergaberechtlichen Bedingungen bei „normalem Studium der Tagespresse“ erkennen können.

Schulz rechnet damit, dass sich das ECE-Projekt aufgrund der eu-weiten Ausschreibung und die vorlaufenden Maßnahmen (Rücknahme von Entscheidungen, Aufhebung von Vereinbarungen usw.) noch 3 bis 5 Jahre hinziehen wird.

Sasserath: „Das Projekt ECE wird ein Thema des Kommunalwahlkampfes und der hat schon begonnen.

Pikanterie am Rande: Das Land NRW hat zwischenzeitlich das Grundstück des Finanzamtes für 4,2 Mio EURO an ECE verkauft.

Auf Nachfrage teilt Herr Sasserath mit, dass OB Bude die Ratsfraktionen noch nicht über das Ergebnis seiner „Verhandlungen“ mit ECE in Hamburg informiert habe. Auch lägen keine Informationen „aus anderen Quellen“ vor.

Abschließend betonten die Vertreter von B90/Die Grünen, dass sie sich für das Wohl der gesamten Stadt verantwortlich fühlen und sich für eine solide Gleichstellung aller Bezirke und der beiden Zentren Mönchengladbach und Rheydt einsetzen.