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FDP zur Abfallentsorgung: Zusammenlegung von GEM und mags ergebnisoffen prüfen • Finger: „Vor- und Nachteile detailliert darstellen“

Hauptredaktion [ - Uhr]

Eine Initiative der Fraktion Bündnis 90 /Die Grünen schlägt die Zusammen­legung der Gesellschaften GEM und mags vor, um Ressourcen weiter zu bündeln und Kosten zu reduzieren.

Dazu erklärt die FDP-Fraktionsvorsitzende Nicole Finger:

„Der Antrag der Grünen ist ein Versuch, der Unzufriedenheit der Bürgerinnen und Bürger mit GEM und mags zu begegnen.

Diese liegt aber nicht zwingend begründet in der Gesellschaftsstruktur, sondern einfach im unfairen und unpraktikablen Müllsystem, das mags und GEM jetzt getrieben von CDU und SPD durchdrücken wollen.

Zielführender als eine Auflösung der GEM wäre, wenn die Groko nicht weiter auf stur stellen, sondern auf die Einwendungen der Bürgerinnen und Bürger eingehen würde.“

Dass es jedoch auch weiterhin eines separaten Aufsichtsrats der GEM bedarf, bezweifeln auch die Liberalen.

In den politischen Diskussionen bei Gründung der mags sei am Rande immer wieder angedacht gewesen, diesen mit Ablauf der Wahlperiode  aufzulösen. „Hier sollten wir jetzt tatsächlich alles in die Wege leiten“, meint Finger.

Eine Zusammenlegung  der Unternehmen ist nach Meinung der Liberalen aber auf Grund von strukturellen, steuerlichen und finanziellen Fragen sorgfältig zu überlegen und darf in keinem Fall im Eilverfahren passieren.

Vor einer Entscheidung müssten detailliert alle Fragen wie z.B.  die  Auswirkungen auf die Gebühren und auf den städtischen Haushalt und die finanziellen Konsequenzen in der Zusatzversorgungskasse untersucht werden.

Daher wird die FDP-Fraktion in der kommenden Ratssitzung einen  Antrag stellen,  in dem die Verwaltung beauftragt wird, in Zusammenarbeit mit mags und GEM ergebnisoffen zu untersuchen, welche Vor- und Nachteile mit der bestehenden Konstruktion verbunden sind und welche Vor- und Nachteile bei einer Auflösung der GEM entstehen würden.

„Darüber hinaus soll die Verwaltung auch darstellen, welche Nachteile der bestehenden Konstruktion auch bei Fortbestand der GEM künftig vermieden werden können. Das gilt insbesondere für die von der GEM an mags zu berechnende Mehrwertsteuer auf die Unternehmervergütung“, so Finger abschließend.

 

2 Kommentare zu “
FDP zur Abfallentsorgung: Zusammenlegung von GEM und mags ergebnisoffen prüfen • Finger: „Vor- und Nachteile detailliert darstellen“”
  1. Unglaublich was die CDU im RP-Artikel (Printausgabe) von sich gibt und sich somit als Dummy/Dummies outet/outen, Beispiel (den ganzen peinlichen Artikel zu kommentieren würde zu weit führen!):

    „Die CDU sieht keine Chance, auf eine Geschäftsführerstelle zu verzichten, weil ein Unternehmen mit mehr als 700 Mitarbeitern „nicht durch eine Person allein geführt werden kann“.

    DAS IST MEGAPEINLICH!!!

    Solche Leute leisten wir uns als „Politiker“!!!

    Sowas von einer Partei, die angeblich was von Wirtschaft verstehen will???

    Ach ja, wieviele Mitarbeiter hat die Stadtverwaltung? 3.000 oder sogar mehr. Wer steht einsam und allein an deren Spitze? Richtig, der OB Reiners. Der ist auch nix anderes als ein Geschäftsführer, auch wenn die Position eine andere Bezeichnung trägt.

    Auch der tatsächlich kein Fachmann – und er hat die Position – allerdings nur dank des „richtigen“ Parteibuches.

    Von der SPD-Truppe war nichts vernünftigeres (nicht nur) zu diesem Thema zu erwarten. Was kann man von Leuten erwarten, die allem zustimmen und nur dank ihrer politischen „Position“ zu glauben scheinen, was zu verstehen.

    Alles nur um dabei zu sein! Aber: Nur Dabsein ist nicht alles und reicht nicht. Mal sehen ob die Wähler diese Koalition des Grauens aus CDU und SPD ein weiteres Mal haben wollen!

    Was für eine Arroganz! Die halten uns tatsächlich für megablöd!

  2. GEM/mags ist ein Konstrukt der Gladbacher GröKoZ und wäre in dieser Form nicht nötig gewesen.

    Warum wurde nicht rekommunalisiert, wie vor Jahren auch von der SPD (Herrn Beine) gewollt?

    Die Konstruktion GEM (Müll-/Abfallentsorgung)plus mags = neue „Geschäftsfelder“ (Abfallentsorgung , Grünflächen und Straßen, die vorher bei der Stadtverwaltung waren!), entstand schließlich nicht ohne Grund und NICHT, um die Mönchengladbacher Bürger finanziell zu entlasten.

    Mindestens zwei teure Geschäftsführer (Teufel und Schnaß), wären nicht nötig gewesen. Aber die Bürger zahlen das ja!

    Dass eine rasche Lösung, auf Grund der geschaffenen Konstruktion, nicht „mal eben“ erfolgen kann, wissen auch die Grünen mit Sicherheit.

    Das schließt aber nicht aus, dass die Sache thematisiert und genauer betrachtet wird. Das hätte schon VORHER geschehen müssen. Daran hatte die GröKoZ aber gar kein Interesse.

    Wenn ich mich richtig erinnere hatte der Ex-Kämmerer Kuckels damals erklärt, dass mit der AöR eine Verlustgesellschaft gegründet wird.

    Sicher dürfte sein, dass es Sparpotenzial gibt. Dass CDU/SPD das nicht anerkennen wollen, erst recht nicht, weil der Vorschlag von den Grünen = Opposition kommt, ist sonnenklar.

    Außerdem wäre es ein Eingeständnis, dass die GröKoZ bei der Gründung, höflich ausgedrück, „etwas blind“ und rechnerisch nicht unbedingt Bürgerinteressen berücksichtigt haben.

    Was Schlegemilch und Heinrichs im RP-Artikel von sich geben ist grenzwertig. Irgendwas müssen die nun mal äußern. Wie der glückliche Heinrichs, Zitat RP:

    „Er wirft den Grünen vor, nur eine plakative Forderung aufzustellen, „ohne sich vorher Informationen zu besorgen“.

    Er geht davon aus, dass eine „große Gesellschaft“ für die Politiker intransparenter werde: „Die wichtige und komplexe Entsorgungssparte landet dann gemeinsam mit Friedhöfen, Grünflächen und Straßensanierungen in einem Verwaltungsrat.“

    https://rp-online.de/nrw/staedte/moenchengladbach/moenchengladbach-aufloesung-der-gem-wird-heftig-diskutiert_aid-33481891

    Warum sollte das „intransprenter“ werden???

    … und nur weil einige Politiker das eventuell nicht checken könnten, müssen die Bürger löhnen! DAS muss ich wiederum nicht verstehen und andere Bürger ebenso nicht!

    Schon mal auf die Idee gekommen, dass solche Politiker, dann am falschen Platz sind?

    Buchführung (oder Controlling) bleibt Buchführung und demzufolge ist eine entsprechende, separate Zuordnung kein Problem und nicht intransparenter.

    Hätte die ursprünglich geplante Rekommunalisierung der GEM stattgefunden, die die GröKoZ verhinderte, würde es das künstliche Konstrukt mags/GEM gar nicht geben und Friedhöfe, Grünflächen und Straßensanierungen wären auch heute noch bei der Stadtverwaltung.

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