„Finanzmittel für Bürgerengagement aufstocken“ • Grüne bringen Antrag in allen Bezirksvertretungen auf den Weg

Von den Grünen vorgeschlagen und von CDU/FDP/FWG dankbar übernommen: Projekte zur „Wohnumfeldverbesserung bei bürgerschaftlichem Engagement“ sollen durch die Stadt gefördert werden.

Ein Punkt, der in dieser Woche auch auf den Tagesordnungen der Bezirksvertretungssitzungen zu finden ist. Im Haushalt 2014 sind dafür 250.000 € vorgesehen.

Im März diesen Jahres hatte der Rat einen Kriterienkatalog beschlossen, wonach von Bürgern vorgeschlagene Maßnahmen unterstützt werden können.

Zahlreiche Anträge sind  zwischenzeitlich bei der Verwaltung eingegangen, 31 Maßnahmen schlägt die Verwaltung der Politik nun vor.

Das allerdings mit einem kleinen „Schönheitsfleck“: Die 31 Maßnahmen würden die vorgesehene Grenze von 250.000 € um 12.580 € überschreiten.

„Den Vorschlag der Verwaltung, die jeweiligen Fördersummen deswegen pauschal zu kürzen, halten wir für zu kurz gedacht“, sagt Ulla Brombeis, Vorsitzende des Finanzausschusses.

Sie verweist darauf, dass viele Bürger bei ihren Projekten teils schon selbst fleißig Gelder gesammelt hätten.

„Insofern ist es doch sinnvoller, alle Träger zu bitten, Ansätze, die sie nicht verausgabt haben, zurückzumelden und den Kostenansatz zu erhöhen“, meint die Grünen-Politikerin.

Die Grünen bringen deshalb einen gleichlautenden Antrag in alle Bezirksvertretungen ein, wonach die Bezirksvertretungen dem Rat empfehlen, den vorhandenen Ansatz um den ungedeckten Betrag von 12.580 € aufzustocken.

Zur Deckung der Mehrausgaben sollen dann die eingeworbenen Mehreinnahmen der Maßnahmenträger angerechnet werden.

„Wir bitten die Stadtverwaltung zugleich, die Maßnahmenträger hierüber entsprechend zu informieren und sie aufzufordern, in diesem Sinne zu handeln“, so Ulla Brombeis.

[PM Grüne]