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GEM: Grüne fordern Auskunft von OB Bude (SPD) zum Stand des Ampel-Auftrages „Kündigung des GEM-Gesellschaftsvertrages“

Hauptredaktion [ - Uhr]

[06.09.2013] Im Dezember letzten Jahres gab die dama­lige Ampel der Stadtverwaltung den Auftrag, für die Neuorgani­sation der GEM bis Mai dieses Jahres Gestaltungsoptionen zu erarbeiten. Geschehen ist bislang nichts.

Dazu die Grünen:

» Das ist insofern misslich, als die Weichen für die Zukunft der städtischen Entsorgungsgesellschaft noch in diesem Jahr gestellt werden müssen.

Nachdem die Stadt Mönchengladbach den Entsorgungsauftrag mit der GEM zum 31. Dezember 2014 gekündigt hat, drängt die Zeit mehr und mehr, dass eine für die Gebührenzahler, aber auch für die GEM-Beschäftigten eine befriedigende Lösung gefunden wird.

Hintergrund: Die im Nordpark ansässige GEM (Gesellschaft für Wertstofferfassung, Wertstoffverwertung und Entsorgung Mönchengladbach mbH) gehört je zur Hälfte der Stadt Mönchengladbach und dem Krefelder Entsorger EGN.

Nach Ablauf des Vertrages wird die GEM in ihrer jetzigen Form aus vergaberechtlichen Gründen nicht mehr existieren können. Anders wäre das, wenn die Stadt den 50-Prozent-Anteil der EGN erwerben würde: Die GEM könnte dann die Leistungen ohne förmliches Vergabeverfahren erbringen und wäre damit „inhouse-fähig“.

Die EGN hat nun mit einem Vorschlag wieder etwas Bewegung in die festgefahrenen Verhandlungen gebracht.

„Nach Darstellung der EGN beinhaltet die jetzige Vertragssituation die Option einer Vertragsverlängerung von zehn Jahren bei Nichtkündigung“, sagt Karl Sasserath, Fraktionsvorsitzender der Mönchengladbacher Bündnisgrünen. Der Krefelder Entsorger habe nach eigenem Bekunden die Verlängerung juristisch prüfen lassen.

„Zugleich hat die EGN jetzt bei der GEM Ansätze erkannt, wie man jährlich 1,5 – 2 Mio. Euro einsparen könnte“, so Sasserath weiter.

Für die Grüne ergeben sich aus der Darstellung zunächst einige Fragen, insbesondere zum Kostenersparnispotenzial.

„Wir haben die EGN zunächst einmal gefragt, wie sich dieses Ersparnispotenzial darstellt und warum es bisher nicht genutzt wurde“, berichtet der Grünen-Politiker. „Für uns ist dabei entscheidend, dass die avisierte Kostenersparnis weder zu Lasten der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der EGN noch zu Lasten der Qualität gehen darf“, so Sasserath.

Zugleich haben die Grünen die EGN um Zuleitung des Rechtsgutachtens gebeten, bevor man sich mit EGN-Vertretern zum Gespräch zusammensetzt.

„Leider fehlen uns für die Gespräche zur Zukunft der GEM nach wie vor die Ergebnisse der Verwaltung, die im letzten Dezember vom Rat den Auftrag erhielt, Gestaltungs­optionen für die Neuorganisation der städtischen Entsorgungsgesellschaft zu erarbeiten“, sagt Karl Sasserath.

Ebenso müsse rechtzeitig eine unabhängige Expertise vor dem Kündigungstermin des GEM-Vertrages vorliegen.

„Wir haben den Oberbürgermeister deshalb angeschrieben und nachgefragt, wann seiner Einschätzung nach die Ergebnisse dem Rat der Stadt Mönchengladbach vorgelegt werden können“, so der grüne Fraktionsvorsitzende. «

 

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