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Gemeinsamer Antrag von fünf Ratsfraktionen – Mönchengladbach gegen Extremismus

Hauptredaktion [14.09.2010 - 14:23 Uhr]

logo-mg„Mönchengladbach gegen Extremismus“ ist der Text einer Resolution überschrieben, die dem Rat der Stadt Mönchengladbach in der nächsten Sitzung am 22. September auf Antrag der Ratsfraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und  FWG zum Beschluss vorliegen wird. Die Fraktionen beantragen, folgendes zu beschließen:

„Der Rat der Stadt Mönchengladbach erteilt jeglicher Form von Extremismus, sei er politisch, religiös oder auf andere Weise motiviert, eine klare Absage.

Der Rat der Stadt Mönchengladbach stellt fest, dass Einzelpersonen und Gruppierungen, die extremistische Ziele verfolgen, in Mönchengladbach nicht erwünscht sind. Er erklärt, dass er im Rahmen der geltenden Gesetze alles dafür tun wird, Aktivitäten solcher Einzelpersonen oder Gruppierungen in Mönchengladbach zu unterbinden.

Der Rat der Stadt Mönchengladbach appelliert an alle Bürgerinnen und Bürger, in Mönchengladbach auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland friedlich zusammen zu leben und sich gemeinsam für das Wohl unserer Stadt einzusetzen.

Der Rat der Stadt Mönchengladbach fordert deshalb die Bürgerinnen und Bürgern auf, mit friedlichen demokratischen Mitteln ihre Haltung gegen Extremismus deutlich zu machen und öffentlich zu vertreten.“

Den Anlass für ihren gemeinsamen Antrag haben die Fraktion in dessen Begründung beschrieben. Dort heißt es:

„Die geplante Gründung einer Islamschule des Vereins „Einladung zum Paradies“ im Stadtteil Eicken hat in der Mönchengladbacher Bevölkerung vor dem Hintergrund der Tatsache, dass die Behörden die Ausrichtung dieses Vereins als radikal-islamistisch und demokratiefeindlich bewerten, Sorgen und Ängste ausgelöst.

Die Fraktionen im Rat der Stadt Mönchengladbach nehmen die Sorgen und Ängste der Mönchengladbacher ernst und halten es für erforderlich, angesichts der angespannten Situation eindeutig und unmissverständlich deutlich zu machen, dass sie jegliche Form von Extremismus in unserer Stadt ablehnen und nur ein friedliches Miteinander der unterschiedlichen Kulturen, Religionen und politischen Überzeugungen, die aber alle das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland als gemeinsame Basis akzeptieren und eine grundsätzliche Bereitschaft für dieses Miteinander mitbringen müssen, als Perspektive für die Zukunft in Mönchengladbach und darüber hinaus sehen.“


Ein Kommentar zu “Gemeinsamer Antrag von fünf Ratsfraktionen – Mönchengladbach gegen Extremismus”
  1. Haben Verwaltung und Behörden das auch verstanden?

    Warum beten Islamisten auf dem Eickener Marktplatz, bekommen hierfür eine Sondergenehmigung und werden nicht zu einer Moschee verwiesen?

    Mit politischen Absichtserklärungen allein ist es nicht getan. Da muss auch Worten Taten folgen.

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