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Grundstücksübertragung an EWMG – Teil II: Grüne lehnen geplante Übertragung ab

Red. Politik & Wirtschaft [ - Uhr]

Unmittelbar nachdem die Verwaltung die Übertragung städtischer Grundstücke in das Anlagevermögen der EWMG in die Gremiendiskussion eingebracht hatte, erklärte der Grünen-Fraktionsvorsitzende im Namen seiner Partei in einer Presseerklärung, dass die Grünen einer solchen Übertragung nicht zustimmen werden und nannte die Gründe:

» Stadtentwicklung ist kein einfaches Unterfangen. Um auf diesem Feld besser voranzukommen, wurde in Mönchengladbach vor zwölf Jahren die Entwicklungsgesellschaft der Stadt Mönchengladbach (EWMG) gegründet.

Dies geschah insbesondere, um – so seinerzeit die CDU – herunter gekommene Stadtquartiere für den internationalen Standortwettbewerb der Städte und Regionen zu entwickeln. Inwieweit die EWMG diese Vorgabe zwischenzeitlich umgesetzt hat, darüber gehen die Meinungen weit auseinander.

Wirtschaftlich erfolgreich ist die EWMG seit 2001 nicht gewesen.

Die Entwicklung von Grundstücken und deren Veräußerung mit Gewinn hätte die Entwicklungsgesellschaft schon seit ihrer Gründung vornehmen können. Fertig gebracht hat sie es aber nie.

Die Stadtverwaltung plant nun vor dem Hintergrund der wirtschaftlichen Erfolglosigkeit der Gesellschaft insgesamt 17 Teilflächen mit einem Buchwert von 6,9 Mio. €  zu übertragen.

Als wesentliche Begründung für diese Übertragung führt die Verwaltung an, die EWMG solle endlich in die Lage versetzt werden, Gewinne zu erwirtschaften.

Dieses Vorhaben stößt bei Mönchengladbachs Grünen auf wenig Gegenliebe: „Wir sehen es als nicht akzeptabel an, dass bei der geplanten Übertragung der Immobilien dem Rat der Stadt bewusst die Entscheidungsgewalt über einen wesentlichen Teil des städtischen Vermögens entzogen würde“, moniert Grünen-Fraktionschef Karl Sasserath.

Die Grünen halten den Stadtrat, der sich mehrheitlich für die Teilnahme am Stärkungspakt Stadtfinanzen ausgesprochen hatte, in dieser Sache für verantwortlich.

„Geplant ist nun eine Übertragung auf die EWMG, deren Geschäftsführer aber nicht verantwortlich wäre“, sagt Sasserath. „Wir meinen, der Rat muss vor diesem Hintergrund den Einfluss auf das städtische Vermögen behalten, da er schließlich verantwortlich ist für den Haushaltssicherungsplan.“

Aus Sicht der Grünen würde mit der Übertragung aller städtischen Grundstücke auf die EWMG der Stadt der unmittelbare Zugriff auf große stadteigene Vermögenswerte entzogen.

„Das läuft dem Stabilitätspakt konträr entgegen“, stellt der Grünen-Fraktionsvorsitzende fest. Die Grünen, so Sasserath, seien der Auffassung, die Stadt Mönchengladbach befinde sich in einer Situation, in der sie ohne Abstriche sparen müsse.

„Das Vermögen der Stadt darf daher nicht durch eine Übertragung des städtischen Vermögens an Grund und Boden auf die EWMG verringert werden“, betont der Grünen-Politiker.

Die EWMG hat aus Grünen-Sicht ihren ursprünglichen Entwicklungsauftrag, heruntergekommene Stadtgebiete zu entwickeln, nicht erfüllt.

„Den Entwicklungsauftrag ernst zu nehmen bedeutet, sich auch um schwierige Bestandsimmobilien zu kümmern oder innerstädtische Altquartiere anzupacken und strategische Ankäufe zu tätigen, um diese zum Wohle der Stadt einer positiven Entwicklung zuzuführen. Hier ist die Bilanz enttäuschend“, stellt der Grünen-Fraktionschef fest.

Für eine reine Grundstücksmakelei brauche man die EWMG aber nicht.

 „Wir halten es für angezeigt, die Konstruktion der EWMG und ihre Wirtschaftlichkeit für die Stadt durch eine unabhängige Instanz gutachterlich überprüfen zu lassen“, unterstreicht Karl Sasserath. «

Ein Kommentar zu “Grundstücksübertragung an EWMG – Teil II: Grüne lehnen geplante Übertragung ab”
  1. Alles richtig Herr Sasserath! Sie haben es auf den Punkt gebracht!

    Die EWMG ist so nötig wie ein Kropf. Außer Spesen (= Kosten, Verluste) nichts aber auch rein gar nichts gewesen. Mehr wird auch zukünftig nicht sein.

    Die EWMG solle endlich ihre Arbeit machen und tun, wofür sie gegründet wurde und das zahlreiche Personal bezahlt wird.

    Die Grundstücke können auch verplant und verkauft werden, wenn sie in städtischem Besitz bleiben.

    Nichts ist für Verwaltung und Politik leichter als Vermögen (Grundstücke) zu verschenken, das ihnen gar nicht gehört, sondern ALLEN Bürgern. Und die werden bei diesem geplanten Hinterzimmer-Coup nicht gefragt.

    Wenn Haushalt sanieren nur bedeutet Tafelsilber zu verkaufen (und an der Gebührenschraube zu drehen) und bei der Gelegenheit auch gleich ein marodes Unternehmen wie die EWMG davon profitiert, stimmt vieles nicht mehr.

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