Die Bezirksregierung forderte seit Jahren eine Reduzierung der Bezirke, um Kosten zu sparen. Kaum ist die Reduzierung in trockenen Tüchern, möchte die CDU durch die Hintertür einen nie da gewesenen Hofstaat schaffen.
Für die vier Bezirksvorsteher soll es unter anderem ein Sekretariat, drei anstatt bisher zwei Stellvertreter, mehr Geld für Geschenke und den Zugriff auf die städtischen Dienstwagen geben. „Das ist hoffentlich nur ein Karnevalsscherz, vielleicht einer Büttenrede entnommen“, kommentiert Grünen-Vorstandssprecherin Gaby Brenner die Ideen der Union.
Die Bündnisgrünen kritisieren bereits seit Jahren, dass in manch einem kleinen Bezirk zwei Stellvertreter des Bezirksvorstehers gewählt wurden, die bekanntlich so gut wie nie zum Einsatz kamen, jedoch die doppelte Aufwandsentschädigung bekamen.
Ein zweiter Stellvertreter des Bezirksvorstehers kostet immerhin in einer Legislaturperiode ca. 10.000 Euro zusätzlich. Vorstandssprecher Uli Laubach findet es bezeichnend, dass gerade die FDP, die sich in der Außendarstellung gern als Steuersparpartei verkauft, auf Bezirksebene mithilfe der CDU ordentlich abkassierte, indem sie zwei Posten als zweite Stellvertreter in Giesenkirchen und Hardt zugeschasst bekam.
Angesichts der desolaten Haushaltslage, so die beiden Vorstandssprecher, hätten die Bürgerinnen und Bürger immer weniger Verständnis für solch eine Verschwendung von Steuermitteln.
„Dass sich durch die Reduzierung der Bezirke die Anzahl der zu Beschenkenden erhöhen soll, entzieht sich unserer Logik“, sagt Gaby Brenner. Kurios findet sie, dass Frank Boss (CDU) als Bezirksvorsteher von Giesenkirchen auf den Fahrdienst, der nur den Bürgermeistern zur Verfügung steht, zurückgreifen möchte.
Boss hatte maßgeblichen Anteil an der unsinnigen Entscheidung, aus Neuwerk, Volksgarten und Giesenkirchen den künstlichen Bezirk Ost zu schaffen.
„Ein Oberbürgermeisterkandidat gleich welcher Couleur, der diesen zusätzlichen aufgeblähten Hofstaat mitträgt, hat sich bereits jetzt für ein solch hohes Amt disqualifiziert, zieht Uli Laubach ein Fazit.
Und weiter: „Die Forderungen sind an Dreistigkeit kaum zu überbieten. Wenn die Obrigkeit sich hauptsächlich darum kümmert, den Untertanen Geschenke zu überreichen, halten wir dies für einen feudalistischen Politikstil, der nicht unserer ist.“
Die Fraktion der Grünen wird in der nächsten Hauptausschusssitzung einen Sachstandsbericht mit Zahlen und Fakten fordern und hofft, dass man dadurch dem „größenwahnsinnigen Ansinnen der CDU noch Einhalt gebieten kann“.