Grüne: „Nach ‚GroKo-Deal‘ droht JHQ-Entwicklung ein Stillstand“

Die „GroKo“ aus CDU und SPD in Mönchengladbach ließ sich für diesen Deal in der Lokalpresse bereits hochjubeln: Im Hauruckverfahren beschlossen CDU und SPD (im Schlepptau die kränkelnden FDP) in der jüngsten Ratssitzung, die Verwaltung mit weiteren Vertragsverhandlungen zu beauftragen.

So soll das JHQ-Gelände über fünf Jahre vom Bund angemietet und eine Teilfläche an den Konzertveranstalter Marek Lieberberg („Rock am Ring“) vermietet werden.

Diese Lösung hatten die beiden GroKo-Fraktionsvorsitzenden Dr. Hans-Peter Schlegelmilch (CDU) und Felix Heinrichs (SPD) offenbar mit der Bundesanstalt für Immobilienangelegenheiten (BImA) in Berlin ausgehandelt.

Ob dieser „GroKo-Deal“ wirklich Anlass bietet für die eingestimmten Lobgesänge der Hofberichterstatter, das bezweifelt Georg Weber, planungspolitischer Sprecher der Grünen.

„Wir begrüßen grundsätzlich ein Rock-am-Ring-Festival im JHQ. Aber nach diesem Beschluss von CDU und SPD wäre es so, dass für die Stadt nun eine fünfjährige Verkehrssicherungsplicht für das Gelände bestünde“, sagt Weber.

Soll heißen: Die BImA müsste sich für die nächsten fünf Jahre wegen des JHQ-Geländes keine Sorgen machen, denn um den verfallenden Stadtteil JHQ wird sich die Stadt Mönchengladbach dann wohl kümmern müssen.

An einem Rückbau der nicht mehr benötigten Bauten dürfte die BImA ab jetzt kein Interesse mehr haben.

Die Stadt kann im avisierten Fünf-Jahres-Zeitraum keine wichtigen Planungen auf dem JHQ-Gelände mehr in die Wege leiten.

„Wir Grüne setzen uns dafür ein, dass die Stadt prüfen soll, inwieweit sie durch die Vermarktung von Windkraft und Wasserrechten auf dem JHQ-Gelände Einnahmen zur Deckung der dortigen Abbruchkosten von geschätzten 40 Millionen Euro erzielen könnte. CDU und SPD lehnen dies aber ab“, sagt Grünen-Fraktionschef Karl Sasserath.

Vor diesem Hintergrund ein Versorgungsunternehmen zu finden, das für maximal fünf Jahre einen Teil des JHQ-Geländes zur Nutzung von Windkraft oder von Wasserrechten anmietet, das hält nicht nur Sasserath für unwahrscheinlich.

CDU und SPD halten das wirtschaftliche Risiko für die Stadt, das sich aus der Sicherung des Geländes ergibt, für überschaubar.

Wie zu hören war, liegen die jährlichen Belastungen für die Stadt in etwa im oberen sechsstelligen Bereich.

Der Pachtvertrag mit Lieberberg brächte an Einnahmen nur einen Bruchteil dieser Summe; wenn das Land NRW sich dazu entschließt, auf dem JHQ eine Flüchtlingserstaufnahmeeinrichtung zu installieren, kämen immerhin weitere 600.000 € hinzu.

„Wenn diese Einrichtung allerdings nicht kommt, sitzt unsere überschuldete Stadt auf einem weiteren Kostenberg“, warnt der Grünen-Politiker.

Sasserath ist wegen der vielen finanziellen Unwägbarkeiten, die der Vorstoß der „GroKo“ beinhaltet, dafür, über die beiden Mönchengladbacher Bundestagsabgeordneten Dr. Günter Krings (CDU) und Gülistan Yüksel (SPD) in Berlin die Möglichkeiten prüfen zu lassen, inwieweit für die Konversion des JHQ-Geländes Finanzmittel aus dem Bundeshaushalt und dem der Europäischen Union akquiriert werden könnten.

Dies lehnen CDU und SPD ebenso ab wie den Grünen-Vorschlag, die Verwaltung die direkten und indirekten Kosten bei einem Erwerb des JHQ-Geländes durch die Stadt Mönchengladbach darstellen zu lassen.

Die Grünen hatten immer erklärt, eine Zustimmung zum Lieberberg-Projekt stünde für sie unter dem Vorbehalt, dass „Rock am Ring“ in Mönchengladbach ohne direkte und indirekte Subventionierung aus dem städtischen Haushalt oder dem städtischer Beteiligungen auskäme.

In der Nachbetrachtung der zweiten Ratssitzung in der neuen Ratsperiode stellt Karl Sasserath hinsichtlich des GroKo-Slogans „Neues Denken. Neues Handeln“ fest, dass die Ratsmehrheit sich wieder dorthin bewegt, wo Mönchengladbach sich schon vor den Zeiten der politischen „Ampel“ befand – es ist eine Rückkehr zur risikobehafteten Hinterzimmerpolitik.

Sasserath: „Bisher informierten die Oberbürgermeister bei wichtigen Themen wie diesem alle Ratsfraktionen im Vorfeld einer Ratssitzung. Auch Oberbürgermeister Reiners wäre es möglich gewesen, alle Fraktionen auf einen gleichen Kenntnisstand zu bringen. Dass er diese Möglichkeit ungenutzt verstreichen ließ, ist sehr enttäuschend.“