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Sie konnten den Abend nach der Mitgliederversammlung am 31.05.2015 gemütlich im Kreis weiterer Grünen entspannt ausklingen lassen, die beiden frisch gewählten Landtagskandidaten der Mönchengladbacher Grünen, Lena Zingsheim und Dr. Boris Wolkowski.
Einstimmig hatte die Mitgliederversammlung die 22jährige Sprecherin der Grünen Jugend und Vertreterin in der Bezirksvertretung Süd und den auf Finanz- und Bankenrecht spezialisierten Rechtsanwalt, der für die Grünen im Rat sitzt und Sprecher des Grünen-Ortsverbandes Nord ist, für die Landtagswahl am 14.05.2017 (Muttertag) nominiert.
Damit wählten die Grünen als erste Mönchengladbacher Partei ihre Kandidaten.
Lehramtsstudentin Zingsheim, die im Wahlkreis 49/Mönchengladbach-Süd kandidiert sieht ihre politischen Themenschwerpunkt in den Bereichen Bildung, Inklusion, Integration und die Stilllegung von Atomkraftwerken.
[2]Einen weiteren Schwerpunkt setzt Zingsheim auf Gerechtigkeit im öffentlichen Raum: „Wir müssen den Stadtraum mehr öffnen und Möglichkeiten der Begegnung schaffen. Ein gutes Beispiel ist der neue Marktplatz in Rheydt, wo sich bis in die Nacht hinein Menschen aller Nationen treffen, zusammen sitzen, Boule oder Fußball spielen.“
[3]Dem 40-jährige Rechtsanwalt, der im Wahlkreis 50/Mönchengladbach-Nord antritt, ist die Schärfung des Grünen Profils wichtig. Neben der Energiewende stellt der finanzpolitischen Sprecher die notwendigen weitere Unterstützung der Kommunen bei ihren Bemühungen der Haushaltskonsolidierung in den Vordergrund.
Zur gesamtpolitischen Entwicklung meint Wolkowski: „Die zur Zeit vorherrschende gesellschaftliche Debatte ist ein Schritt zurück in die 80er, dem müssen wir mit unseren Vorstellungen einer offenen und für alle Chancen bietenden Gesellschaft begegnen.“
[4]Vor der Nominierungswahl hatte Sven Lehmann, seit 6 Jahren Landeschef der Grünen in NRW, angesichts der sich verändernden politischen Landschaft auf die Möglichkeit hingewiesen, dass es in NRW zu einem Personenwahlkampf nach dem Motto „Kraft“ oder „Laschet“ kommen könne.
Rückblickend beispielsweise auf die letzte Landtagswahl in Rheinland-Pfalz verwies er auf die Tendenz, dass Regierungs-Juniorpartner einer der beiden großen Parteien schlussendlich in höherem Maße Wählerstimmen verlieren würden als andere.
Dies dürfe in NRW nicht geschehen und sei seitens der Grünen nur zu verhindern, indem man sich im Wahlkampf nicht als Regierungspartei „staatstragend“ präsentiere, sondern sich – trotz Regierungsbeteiligung in Düsseldorf – schon jetzt gegenüber der SPD unterscheiden und ein eigenes Profil entwickeln müsse .
Rückblickend erklärte Lehmann, NRW sei vor Rot-Grün eine „komplett anderes Land“ gewesen und erläutert dies anhand von Beispielen: „Vorher gab es Studiengebühren, ein Verbot, das Windkraft gefördert wird, es gab sehr hohe Hürden für Bürgerbegehren, es gab keine Stichwahl bei Bürgermeisterwahlen, es gab noch „Kopfnoten“ in de Zeugnissen, es gab nur verbindliche Schulempfehlungen durch die Schulen, es gab die Pflicht, dass jeder Ort eine Hauptschule vorzuhalten habe und es gab kaum finanzielle Unterstützung der Kommunen“.
Lehmann mahnte, dass die Grünen nicht dafür gewählt würden, weil man viel erreicht habe.
Wichtig sei jedoch im bevorstehenden Wahlkampf, dass dabei nicht im Vordergrund gestellt werde, was die Grünen für wichtig halten, sondern was die Menschen im Land bewegt.
Ohne vor Verabschiedung des NRW-Wahlprogrammes der Grünen Ende dieses Jahres näher auf Einzelheiten einzugehen, nannte Lehmann diese drei Schwerpunkte und zählte dazu jeweils einige Stichpunkte auf:
- Ökologie im Sinne von Schutz unserer natürlichen Lebengrundlagen
- Soziale Gerechtigkeit mit der Kernfrage, ob unsere Gesellschaft überhaupt noch zusammenhält
- Offene Gesellschaft mit allen Lebensbereichen und in allen Lebensformen (im Gegensatz zu rechten Extremisten, Islamisten usw.)
Mit Bezug auf das zu erwartende politische Spektrum im Landtag 2017 vermutet Lehmann, dass die Piratenpartei nicht mehr vertreten sein wird und DIE LINKE und die AfD in den Landtag einziehen werden.
Durch die dann sechs im Landtag vertretenen Parteien werde eine Regierungsbildung äußerst schwierig.
Sollten SPD und CDU sich – um den Einfluss einer AFD minimieren – eine große Koalition bilden, sei dies nicht zu verhindern.
Dies auch vor dem Hintergrund, dass die FDP schon jetzt abgelehnt habe, mit Rot-Grün überhaupt darüber möglichke Koalitionen zu sprechen.
Lehmann vermutet, dass die FDP die NRW-Wahl als Testwahl für die Frage nutzen möchte, ob Christian Lindner es schafft, die FDP wieder in den Bundestag zu führen.
Die „Grüne Rolle“ in dieser „Gemengelage“ müsse sein, verlässlich zu sein, also nicht – wie die beiden großen Parteien – ihr Fähnchen nach dem Wind hängen und vielleicht dabei sogar ihre Grundsätze aufweicht.
Die Grünen müssten deutlich machen, dass sie das was sie vor der Wahl sagen, auch nach der Wahl einhalten würden. Sollten dies nach der Wahl in einer Regierung nicht möglich sein, werde man in die Opposition gehen.
Außerdem sollten die Grünen zuversichtlich sein und nicht „überdramatisieren“, ohne für sich in Anspruch zu nehmen, für alles eine Lösung präsentieren zu können.
Dabei würden die grünen Direktkandidaten eine wichtige Rolle spielen.
Bei der letzten Landtagswahl seine die Grünen erfolgreich gewesen, weil sie „vor Ort“ sehr gut verwurzelt seien und eine gute kommunale Arbeit abgeliefert hätten.
Hier der Vortrag im O-Ton:
[audio:16-05-31-b90-jens-lehmann.mp3][ca. 18 Min]