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Grüne: „Statt Videoüberwachung die Polizei besser ausstatten“

Hauptredaktion [ - Uhr]

„Uns Grünen ist ein freiheitlicher und damit starker Rechtsstaat wichtig, denn nur der gewährleistet Sicherheit“, sagt Peter Walter, Mönchengladbacher Bundestagsabgeordnete der Grünen.

„Wenn islamistische und rechte Terroristen Menschen töten und verletzen, dann bedeutet das, sie lehnen unsere freiheitlich demokratische Grundordnung ab. Das werden wir niemals hinnehmen.“

Damit Deutschland ein sicheres Land bleibt, sei eine wirksame Sicherheitspolitik nötig, die real vor Kriminalität und Terror schütze und den Bürgerrechten verpflichtet sei.

Symboldebatten oder unwirksame Gesetzesverschärfungen, wie etwa die Vorratsdatenspeicherung oder der Einsatz der Bundeswehr im Inneren lehnt Peter Walter ab, ebenso die vielfältigen Formen der Überwachung, die es auch in Mönchengladbach gibt.

„Die allgegenwärtige Video-Überwachung, nicht nur am Alten Markt, trifft unterschiedslos alle Bürger“, sagt er.

Das bringe für echte Sicherheit nichts und sei mit einer freiheitlichen Demokratie auch nicht vereinbar.

„Wir müssen vielmehr auf eine gut ausgebildete und ausgestattete Polizei setzen sowie auf eine effektive Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden“, so der Grünen-Politiker und überzeugte Christ.

Er ist sich sicher: Eine starke, personell wie technisch gut ausgestattete Polizei sorgt im Alltag konkret für mehr Sicherheit.

„Wir Grüne wollen daher Verbesserungen in der Aus- und Fortbildung der Polizei, Verbesserungen im Schichtdienst und bei den Versetzungen sowie mehr Spezialisierung, etwa im Bereich der Bekämpfung von Wohnungseinbrüchen.“

So, sagt er, sorge man für Sicherheit und erhalte zugleich die Freiheit. Die CDU hatte bei der Bundespolizei und beim Bundeskriminalamt allein zwischen 2009 und 2015 ca. 1.100 Stellen abgebaut.

Nach Einschätzung von Fachleuten dürfte es Jahre dauern, die negativen Auswirkungen dieses Personalabbaus auszugleichen.

 

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