„Wir wollen den Bürgern, insbesondere den Eltern vor der Wahl sagen, dass wir für eine 6. Gesamtschule in Mönchengladbach sind und mit welchen Zielen wir bei der Kommunalwahl antreten“, erklärte Karl Sasserath, Fraktionssprecher von B90/Die Grünen im Stadtrat und deren OB-Kandidat.
Die aktuellen Anmeldezahlen würden das bestätigten, was die Grünen schon vor Jahren prophezeit und befürchtet hätten, nämlich, dass fast die Hälfte der Hauptschulen kaum noch Existenzchancen hätten, ergänzte der schulpolitische Sprecher der Grünen, Gerd Schaeben.
„Mönchengladbachs Schulpolitik steht vor einem Scherbenhaufen, weil sie besonders seitens der CDU ideologisch besetzt ist und so etwa 500 Schüler die von ihnen gewünschte Gesamtschule nicht besuchen könnten“, so Schaeben weiter.
Mönchengladbach leiste sich eine Schulpolitik, die finanziell, personell und ökologisch unverantwortlich sei.
Im Einzelnen prangern die Grünen besonders an, dass
- fast die Hälfte aller Hauptschulen nur einzügig betrieben würden, wodurch Lehrerversorgung und Differenzierung nicht gesichert seine und dadurch gerade Ausbildung der „schwächsten Kinder unserer Stadt“ in vielen Schulen mangelhaft sei,
- Kinder, deren Eltern eine andere Schulform wollten, in diese unzureichende Ausbildungssituation an den einzügigen Hauptschulen gezwungen würden,
- etwa 500 Schülerinnen und Schüler von den Gesamtschulen abgewiesen und der Eltern- und Kinderwunsch nicht respektiert worden ist,
- Standorte unterhalten würden, die nicht benötigt würden,
- in Gebäude investiert wurde bzw. werden soll, die demnächst aus unterschiedlichen Gründen aufgegeben oder einer anderen Nutzung zugeführt werden müssten,
- Verwaltungs- und Hausmeisterpersonal z.T. unter Bedingungen arbeiten müssten, die ineffektiv seien und die pädagogische Arbeit der Schulen nur bedingt unterstützen würden,
- Heiz- und Energiekosten verschwendet würden,
- Lehrer und Lehrerinnen unter Rahmenbedingungen Erziehungsarbeit leisten müssten, die häufig die Grenzen ihrer Belastbarkeit überschritten.
Darüber hinaus fordern die Grünen verbesserte schulpolitische Rahmenbedingungen durch
- die Erweiterung des Ganztagsbetriebs
- eine Qualität aller Mönchengladbacher Schulen in den Sekundarstufen I und II mit Langfristwirkung,
- das Respektieren des Elternwillens und
- Maßnahmen, die den finanzpolitische Bedingungen der Stadt Rechnung tragen.
Schon jetzt habe Mönchengladbach zu viele Hauptschulplätze, zu viele Plätze in Gymnasien und viel zu wenig Gesamtschulplätze.
Gerd Schaeben fordert: „Vorrangig muss eine Schulentwicklungsplanung bis zum Herbst 2009 (rechtzeitig vor den Anmeldeterminen für das Schuljahr 2010/11) vorgelegt werden, die die Hauptschulen stärkt und die die Plätze für Gesamtschüler kurzfristig erhöht.“
Dieser Plan müsse beinhalten:
- Reduzierung der Anzahl der Hauptschulen auf 5 -6 Schulen, die eine gesicherte Mehrzügigkeit garantieren und damit quantitativ und qualitativ zukunftsfähig sind.
- Deutliche Erhöhung des Gesamtschulenangebotes zum Schuljahr 2010/2011 durch Gründung der 6. Gesamtschule z.B. am Standort Rheindahlen und die Erweiterung der Gesamtschule Espenstraße um einen Zug auf 6 Züge durch die Nutzung des Gebäudes der aufgegebenen Grundschule am Bäumgesweg.
Auf Nachfrage bestätigte der Grünen-Vorstandssprecher, Uli Laubach, dass man die Ziele der MIGS unterstütze.
Mittelfristig wollen die Grünen aufgrund der rund 500 Abweisungen eine 7. Gesamtschule in zentraler Lage z.B. auf dem leerstehenden städtischen Gelände des ehemaligen Zentralbades.
In einem Neubau soll Platz für diese Gesamtschule und die (verlagerte) Zentralbibliothek geschaffen werden. Mit den umliegenden Einrichtungen, wie Gymnasien, Musikschule, Volkshochschule könne an diesem Platz ein Bildungszentrum entstehen, bei dem die Stadtbibliothek mit ihren täglich mindestens 1.000 Nutzern ein zentrale Rolle übernehmen könne.
Das Gelände an der Fliethstraße liegt seit mehreren Jahren nach der Vernichtung des Zentralbades durch einen Brand brach. Die Vermarktungsversuche letztmalig in 2008 waren gescheitert, so dass auch die EU-weite Ausschreibung zurückgezogen wurde.
Der planungspolitische Sprecher der Grünen, Georg Weber, sieht eine reale Chance, diesen Vorschlag im Rahmen eines ÖPP (Öffentlich-Private-Partnerschaft) zur realisieren.
ÖPP kann man als Formen der langfristigen vertraglichen Zusammenarbeit zwischen der öffentlichen Hand und Privatunternehmen zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben durch Planung, Finanzierung, Bau, Renovierung, Betrieb und Unterhaltung von öffentlichen Infrastrukturmaßnahmen bzw. zur Finanzierung und Betrieb von Einrichtungen, mit denen öffentliche Aufgaben erfüllt werden, bezeichnen.
Entscheidend ist, dass ein Infrastrukturprojekt in einer solchen der Partnerschaft effizienter, schneller und auf lange Sicht meist günstiger verwirklicht werden kann, als es die öffentliche Hand, etwa über klassische Vergaben, hätte allein erreichen kann.
Während andere Kommunen in der Vergangenheit gute Erfahrungen, beispielsweise bei Bau- und Betrieb von Mehrzweckhallen u.ä. gesammelt haben, hält sich die Politik in Mönchengladbach bei der Nutzung dieser anderen Art von Beschaffung sehr zurück, obwohl in manchen Wahlprogrammen 2004 ÖPP als ein Ziel enthalten war.
Zur zukünftigen Schulpolitik stellt Karl Sasserath für B90/Die Grünen abschließend fest: „Wir brauchen eine Schulpolitik, die durch eine hohe Qualität der Bildung und der Förderung die Zukunft unserer Kinder sichert und nicht zuletzt die wirtschaftliche, kulturelle und soziale Entwicklung der Stadt Mönchengladbach stärkt.“