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Kleine Tonnen passé? • Teil III: Grünen mit scharfer Kritik an den Mülltonnen-Plänen von GEM und Stadt • GroKo soll Versprechen einlösen und die Bürger beteiligen

Hauptredaktion [ - Uhr]

[13.10.2017] Bei den Mönchengladbacher Grünen regt sich bei der geplanten Einführung größerer Mülltonnen Widerstand gegen die jetzt von der Stadt dargestellte angebliche Alternativlosigkeit.

Im Hauptausschuss hatte die Verwaltung der Politik eine Vorlage mit dem vielsagenden Titel „Alternative Abfallkonzepte“ vorgelegt.

Präsentiert wurde ein entsprechendes Konzept, das aber nur eine einzige Alternative vorsieht: die Einführung von „Rolltonnen“.

Fast parallel zur Ausschusssitzung legte die Berufsgenossenschaft eine Anordnung vor, der zufolge die regelmäßige Leerung von „Ringtonnen“, wie sie in Mönchengladbach derzeit noch praktiziert wird, ab 1. Januar 2019 untersagt wird; gleiches gilt für die Papierbündelsammlung.

Grund für die Anordnung: Die Müllwerker seien gefährdet, da durch häufige Defekte an den „Ringtonnen“ die Gefäße aus den Schüttungen sprängen. Die Müllwerker drohten durch die Gefäße getroffen zu werden.

Zugleich stünde die Lastenhandhabungsverordnung aus dem Jahre 1996 im Widerspruch zur Praxis, dass die Tonnen per Hand in die Kippung eingehängt werden müssen.

Auch das Einsammeln des Altpapiers per Hand sei nicht mit der Verordnung vereinbar.

Die Grünen sagen: „Es ist auffällig, dass die Berufsgenossenschaft ausgerechnet jetzt, 17 Jahre nach dem letzten Bürgerentscheid, mit dem sich die Bürgerinnen und Bürger mit überwältigender Mehrheit für die Beibehaltung von kleinen Tonnen entschieden, die Arbeitsbedingungen der Müllleute beklagt – und die GEM kurz darauf ihre favorisierte Lösung der Politik vorstellt.“

Bessere Arbeitsbedingungen und ein Entsorgungssystem, das von der Bürgerschaft getragen werde, dürften sich nicht ausschließen.

„Die Stadt hat die GEM beauftragt, mehrere Alternativen zum bisherigen Konzept zu entwickeln“, erläutert dazu Fraktionssprecher Karl Sasserath.

Jetzt sei aber eben nur die eine Alternative vorgelegt worden, die ein 60-, 120- und 240-Liter-System mit einem Abholrhythmus von zwei und vier Wochen vorsehe.

„Damit“, sagt Karl Sasserath, „ist die GEM nicht ihrem Auftrag gerecht geworden.“

Zudem fordern die Grünen, dass die Große Kooperation von CDU und SPD im Rat ihr Versprechen einlöst, die Bürgerschaft über einen Ratsbürgerentscheid zu beteiligen.

„Hätte die GEM mehrere Alternativen für ein neues System entwickelt, dann könnten die Mönchengladbacher Bürger über diese Alternativen abstimmen“, so der Grünen-Politiker.

Grund genug für ihn und seine Fraktion, dem Rat am kommenden Mittwoch einen Dringlichkeitsantrag vorzulegen, mit dem Oberbürgermeister Reiners aufgefordert werden soll, fristwahrenden Widerspruch einzulegen und zu klären, ob der Rat Handlungsspielraum bei der Festlegung des städtischen Abfallsystems hat (und welchen), und ob dieser Handlungsspielraum gewahrt werden kann.

Gleiches gilt für die Möglichkeit eines Ratsbürgerbegehrens und eines Bürgerbegehrens.

Die Grünen haben den übrigen Ratsfraktionen angeboten, diesen Antrag mitzutragen.

 


2 Kommentare zu “
Kleine Tonnen passé? • Teil III: Grünen mit scharfer Kritik an den Mülltonnen-Plänen von GEM und Stadt • GroKo soll Versprechen einlösen und die Bürger beteiligen”
  1. Will Dr. Schlegelmilch beweisen, dass die CDU sich nicht mehr vom Wähler beeindrucken lassen will?

    Sowas nennt sich also Demokratie und Politik zum Wohl des Volkes.

    Für mich ist das feige, sich hinter der Berufsgenossenschaft zu verstecken.

    Haben Dr. Schlegelmilch samt CDU und dieser Herr Heinrichs samt SPD nicht den Mumm klar zu sagen was die wirklich wollen und dass denen die Meinung der kräftig zahlenden Bürger egal ist?

    Welche Interessen vertreten die?

    Dass da was im Busch ist war schon seit der Gründung der Verlust-mags klar.

    Irgendjemand muss das doch alles zahlen.

    Gegen die war doch auch der Kämmerer Herr Kuckels, der jetzt auch von dieser Groko abserviert wird, weil Parteiklüngel und Machtspiele wichtiger ist.

    So begeistert man Bürger nicht für Politik!

    So wird nur bewiesen, dass nach der Wahl alles egal ist und die Bürger und deren Interessen, Sorgen und Nöte sowieso.

  2. Wir haben alle schon lang kapiert, dass die GEM das vorliegende Ergebnis wollte.

    Anders ausgedrückt die GroKo. Dr. Schlegelmilch lässt die Muskeln spielen und will beweisen, dass der die Macht hat, das Riesetonnen-Projekt durch zu drücken. War schon lange klar. Schon seit dieser Chipnummer für die braunen Tonnen. Wäre doch sonst vollkommen umsonst gewesen. Keiner gibt Geld für nix aus.

    Wie das in Mehrfamilienhäusern funktionieren soll kann der nicht erklären. Die sind zum größten Teil nicht dafür geeignet weil noch mit anderen Maßgaben gebaut.

    Ich weiß, dass auch in anderen Städten die Leute diese Riesenteile hassen, weil unhandlich, viel zu schwer, grade bei Papier und der Gestank ist widerlich. Ein Keller mit 6-10 Tonnen stinkt bestialisch innerhalb 2 Wochen.

    Politiker wie Schlegelmilch und Heinrichs, die vermutlich nicht in Mehrfamilienhäusern wohnen kann das egal sein und ist es auch. Wird doch grade demonstriert.

    Hab noch ne Frage. WEM nutzt das wieder mal? Jetzt nicht die Nummer, dass diese Monstertonnen wegen weniger Leerungen billger sind.

    Das sind die garantiert nur ein oder zwei Jahre, wenn die uns aufgezwungen werden, dann geht das munter weiter mit derGebührenerhöhung.

    War doch immer so.

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