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Abfallgebühren 2019 • Teil V: SPD und CDU lehnen mehr als 2.000 Bürgeranträge zur Abfallsatzung ab und thematisierten Abfallgebühren • Waren Anträge etwa „Trojanische Pferde“? • Schlegelmilch bezeichnet Mindestvolumen als „Angebotsvolumen“

Bernhard Wilms [ - Uhr]

[22.05.2018] Spätestens als bekannt wurde, dass die ersten hundert Bürgeranträge zur Abfallsatzung ab 2019 den Oberbürgermeister erreicht hatten, dürfte CDU, SPD und mags klar geworden sein, dass sie die Bürgerproteste unterschätzt hatten.

Dagegen konnten auch aufwändige „PR-Aktionen“ auf den diversen Wochenmärkte nichts ausrichten. Die dorthin beorderten GEM-Mitarbeiter konnten einem leidtun.

Sie bekamen die Entrüstung der Bürger ebenso verbal hautnah zu spüren, wie beispielsweise Odenkirchener CDU-Ortspolitiker, die es nicht lange aushielten und dann das Treiben in gebührendem Abstand zum „Dunstkreis“ der GEM/mags-PR-Aktion verfolgten.

Zu Beginn der Sondersitzung des mags-Verwaltungsrates (VR) am 18.05.2018, zu der weit über 250 Zuhörer in die Kantine der GEM am Heintgesberg gekommen waren, erklärte Verwaltungsratsvorsitzender Hans Wilhelm Reiners (CDU) die „Spielregeln“, wonach die Zuhörer von Beifalls- oder Unmutsbekundungen abzusehen hätten. Sie dürften zuhören und weiter nichts.

Reiners erklärte weiter, dass bis zu dieser Sitzung ca. 1.800 Bürgeranträge eingegangen seien, in denen eine zusätzliche Option eines 35-Liter-Gefäßes durch Einsatz in eine größere Rolltonne und das Streichen der Vorgabe eines Mindest-Restmüllvolumens von 20 Liter bzw. 15 Liter pro Person und Woche beantragt wurde.

Bei der Zahl der eingegangenen Bürgeranträge schien Reiners nicht auf dem aktuellen Stand zu sein, erklärten doch die VR-Mitglieder Felix Heinrichs (SPD) und Dr. Gerd Brenner (B90/Die Grünen) übereinstimmend und unwidersprochen es seien über 2.000 Anträge gewesen.

In seinem Statement zu Beginn der VR-Sitzung beschrieb Gerd Brenner die Lage und bewertete das Ignorieren der allseits bekannten deutlichen Ablehnung einer Beteiligung mittels Ratsbürgerentscheid der Gebührenzahler durch CDU und SPD als unverantwortlich.

Kern des gesamten Problems sei die „Verordnung“ des Mindestrestmüllvolumens von 20 bzw. 15 Liter pro Person und Woche und nannte vergleichbare Städte mit wesentlich niedrigeren Volumina.

Dass sich sehr viele Bürger durch die Höhe dieses „Zwangsvolumens“ und der ebenfalls als Zwang eingestuften „überzogenen“ Rolltonnen-Größen von 60, 120 und 240 Liter würde von ihnen als Nötigung bezeichnet.

In der Tat fühlten sich auch viele der Zuhörer in der GEM-Kantine gegängelt und bevormundet und nur einige Vokabeln zu nennen, die zitierfähig sind.

Mindestens in gleichem Maße seien die Bürger erzürnt darüber, dass sie außerdem für ein „Luft-Volumen“ zahlen müssten, dass sie nie und nimmer benötigen würden.

Die über die Presse verkündte Absicht von CDU und SPD, Familien von der Zahlung für „Luft-Volumen“ freizustellen, löse das Grundproblem nicht und würde rechtliche Probleme zur Folge haben, denn eine Gebührensenkung für diese Bevölkerungsgruppe würde Gebührenerhöhungen für die übrigen Gebührenzahler nach sich ziehen.

Insgesamt widerspreche das neue Abfallkonzept auch aus umweltpolitischer Sicht den gesetzlichen Vorgaben insbesondere für eine konsequente Müllvermeidung, zog Brenner ein erstes Fazit.

Statement Dr. Brenner zum Download

 

VR-Mitglied Felix Heinrichs (SPD) und das stellvertretende VR-Mitglied der CDU, Dr. Hans Peter Schlegelmilch, warfen im Wechsel den Grünen vor, die die Vorlage für die Bürgeranträge entworfen und zur Verfügung gestellt hatten, die Bürger falsch bzw. unzureichend informiert und damit auf eine „falsche Fährte gelockt“ zu haben.

Die Ablehnung eines Ratsbürgerentscheides verteidigte Heinrichs damit, dass es damals nur um die Frage „Rolltonne ja oder nein“ und nicht um Mindestvolumen o.ä. gegangen sei. Dabei unterließ er die Erinnerung, dass die Frage „Rolltonne ja oder nein“ schon „damals“ – also vor Jahresfrist – sehr wohl in unmittelbaren Zusammenhang mit größerem Restmüll und den Konsequenzen u.a. für die Gebühren diskutiert wurde.

Rhetorisch geschickter als später Schlegelmilch zu andern eher untergeordneten Teilaspekten der Anträge, erging sich Heinrichs in an Wortklaubereien grenzenden Passagen des Antrages, wie beispielsweise zum Thema „35-Liter-Volumen“.

Der Versuch, „coram publico“ an dieser und an anderen Stellen seiner diversen Wortmeldungen, die Anträge abzuqualifizieren, dürfte ihm kaum gelungen sein, denn alle Antragsteller und damit auch die meisten Zuhörer haben sehr wohl verstanden, dass es keine spezielle 35-Liter-Tonne geben werde, sondern nur spezielle Einsätze in Standard-Tonnen und auch, dass in Haushalten schon jetzt eine gewisse Menge an Restmüll anfällt, nur nicht in den von mags, CDU und SPD „verordneten“ Mindestmengen pro Person und Woche.

Dementsprechend antwortete auch Dr. Brenner und bestätigte durchgehend, dass die Grünen die Bürgeranträge unverändert unterstützen würden.

Dementsprechend votierten später auch die Vertreter von FDP und DIE LINKE im Verwaltungsrat.

Rohat Yildirim (DIE LINKE) vertrat die Auffassung, dass jeder Bürger nur für die Müllmenge bezahlen solle, die er tatsächlich erzeugt. Darauf müsse dann auch die Größe des Müllgefäßes ausgerichtet sein.

So könne beispielsweise eine 4-köpfige Familie im einem Baby im „Windelalter“ nicht mit einer 4-köpfigen Familie verglichen werden, in der kein entsprechendes Baby lebe.

Wer viel Müll produziere, müsse auch mehr bezahlen, meinte Yildirim, und jeder Haushalt müsse nach wie vor selbst entscheiden können, welche Gefäßgröße er benötige.

Reiner Gotowski (FDP) ordnete die über 2.000 Bürgeranträge als „Trojanische Pferde“ ein, über die es das in den Anträgen gar nicht erwähnte Thema „Müllgebühren“ durch CDU und SPD in die Sitzung des Verwaltungsrates geschafft habe.

„Metaphorisch versteht man unter einem „trojanischen Pferd“ vordergründig jede List, die zum Ziel hat, harmlos getarnt in einen sicheren geschützten Bereich eingelassen zu werden“, ist in Wikipedia nachzulesen.

Ob sich die Grünen mit dem Muster-Bürgerantrag bewusst einer solchen „List“ bedienen wollten, bleibt Spekulation.

Ist doch in ihrem Antragsvorschlag an keiner Stelle die Rede von Gebührenhöhen, Gebührengerechtigkeit, Solidaritätssystem Müll oder ähnlichem zu lesen.

Sollte es wirklich eine List der Grünen gewesen sein, dann hat sie gewirkt.

Tatsache jedenfalls ist, dass es Felix Heinrichs (SPD) war, der in einem lang anhaltenden Monolog über eine „gerechte“ umzulegende Kosten in Höhe von jährlich 24 Mio. EURO philosophierte und die mags und Politik davon frei sprach, „sich die Taschen voll zu machen“ und im gleichen Atemzug erklärte, dass in den Abfallgebühren keine Gewinne enthalten seien.

Dass er bei letzterem besseren Wissens nur eine Halbwahrheit verbreitete, ist bezeichnend für die reine Fokussierung darauf, die mags und deren Finanzvorstand Gabriele Teufel beim Thema Gebühren aus der „Schusslinie“ halten zu wollen.

Dass die mags keine „Gewinne“ aus den Abfallgebühren generiert, kann man so lange glauben, wie die Jahresabschlüsse 2016 und 2017 noch nicht veröffentlicht sind.

Gewinne durch die Abfallgebühren werden jedoch seit Jahren bei der GEM systematisch rechtswidrig geplant, realisiert und u.a. an den städtischen Haushalt transferiert.

Das weiß auch Heinrichs spätestens, seitdem allen Ratsfraktionen die Strafanzeige gegen Organe der GEM, also gegen Gabriele Teufel u.a. im Wortlaut vorliegt und diese Tatsache auch schon im mags-Verwaltungsrat angesprochen wurde.

zur Themenreihe „Strafanzeige“

 

Eugen Viehof, 1. Vorsitzender des Vereins CleanUp e.V., nutzt die Gelegenheit der Öffentlichkeit des mags-Verwaltungsrates, auf seinen Verein und den so genannten „wilden Müllkippen“ hinzuweisen.

Zu den Anträgen sagte Viehof nichts.

Wohl aber bestätigte er die Feststellung von Dr. Gerd Brenner (Grüne), dass lediglich 5 bis 10% der Mönchengladbacher als Verursacher solcher Müllablagerungen in Betracht kämen und schloss die Anwesenden ausdrücklich aus.

Vor diesem Hintergrund lief sein Appell, so genannte „wilde Müllkippen“ zu vermeiden, vollkommen ins Leere.

Wäre der Anlass der Sitzung des mags-Verwaltungsrates ein anderer gewesen, als die Abfallsatzung, hätte Dr. Hans Peter Schlegelmilch (CDU) sicherlich nicht CDU-intern darauf bestanden, anstelle von Petra Heinen-Dauber teilzunehmen.

Dass er versuchen würde, mittels Charts an einer Leinwand seine Volumenaritmethik zu visualisieren, hatte nicht nur die Zuhörer überrascht, sondern auch die GEM-Mitarbeiter, die die Technik offensichtlich nur wegen dieser Präsentation installiert hatten.

Schlegelmilch ließ in Fortsetzung seiner Positionierung aus dem Beschwerdeausschuss erkennen, zwar über die Inhalte der Anträge diskutieren zu wollen, aber auch nicht bereit sein werde, diesen nachzukommen.

In dieser Richtung folgten auch seine bebilderten Vergleiche zwischen den heutigen Pro-Kopf-Volumina pro Woche beim Ringtonnensystem mit den in der Abfallsatzung ab 2019 „verordneten“.

Unterschwellig verteidigte er die Tatsache, dass diese Problematik im gegenüber dem Stadtrat wesentlich kleineren mags-Verwaltungsrat behandelt werde, damit, dass die Ratsgremien dafür zu groß seien.

Dass er damit auch zu erkennen gab, dass er solche und ähnliche bislang öffentlich zu behandelnde Themen prinzipiell in ausgegliederten und damit abgeschotteten, weil möglichst nicht öffentlich tagenden Gremien debattieren möchte, war leicht zu bemerken.

Wie Felix Heinrichs versuchte auch Schlegelmilch das Grundanliegen der Anträge abzuwerten, indem auch er einen unmittelbaren Zusammenhang zu der im Herbst noch zu verabschiedenden Abfall-Gebühren-Satzung herzustellen suchte.

Des weiteren versuchte er von Dr. Brenner einen Wert für ein Mindestvolumen pro Person und Woche zu erfahren.

Darauf ließ dieser sich jedoch nicht ein und verwies auf diverse andere Kommunen, deren Mindestvolumen teilweise weit unterhalb der von mags, CDU und SPD vorgegebenen liegen würden.

Insofern drehte sich die Diskussion weitgehend im Kreis.

Bemerkenswert war dann doch noch Schlegelmilchs mehrmalige Feststellung in einer weiteren Wortmeldung, bei dem in der Abfallsatzung vorgeschriebenen Mindestvolumen von 15 Liter pro Person und Woche handele es sich lediglich um „Angebotsvolumen“.

Das müsse ja nicht ausgenutzt werden, meinte Schlegelmilch und verursachte damit – wenn auch akustisch zurückhaltende, aber deutlich vernehmbare – Unmutsbekundungen bis hin zu Gelächter.

So wurde deutlich, dass es ihm eben so wenig wie Felix Henrichs gelungen war, die Zuhörer mit teilweise akademisch überhöhten Begrifflichkeiten von seinen Vorstellungen zu überzeugen.

Dass Felix Heinrichs die Ablehnung eines Ratsbürgerentscheides durch CDU und SPD damit begründete, dass die Berufsgenossenschaft Vorschriften gemacht habe, die einen Ratsbürgerentscheid von vorne herein ausgeschlossen habe, war nicht anders zu erwarten.

Dazu, wie es nach Jahrzehnten durchgängiger „Ringtonnen-Praxis“ zum plötzlichen Auftauchen besagter BG-Anordnung gekommen war, wer wann den Anstoß dazu gegeben hatte und ob gar die GEM-Geschäftsführung unmittelbar oder mittelbar die BG um eine solche Anordnung gebeten hatte (sozusagen als eine Art „Hilfe-Ersuchen“), liegt nach wie vor im Dunkeln.

Dieses „Dunkel“ will die GEM-Geschäftsführerin Gabriele Teufel aber auch nicht aufhellen.

Vielleicht weil damit möglicherweise Täuschungen von Politik und Bürgerschaft ans Licht kommen würden.

Dass die Gebührenproblematik überhaupt thematisiert wurde, kann nur damit erklärt werden, dass man innerhalb der „Gruppe“ CDU, SPD und mags die Auffassung vertritt, die Gebührenzahler würden sich nur für vermeintliche Gebühreneinsparungen interessieren.

Dass das keineswegs so ist, machen die Diskussionen mit schätzungsweise über 2.000 Beiträgen mit substanziell hochwertigen Inhalten auf facebook deutlich.

Dass auch Felix Heinrichs nach eigenem Bekunden in der mags-VR-Sitzung über 460 Einträge hatte (incl. der eigenen) ist durchaus glaubhaft.

Fügt man diese Beiträge zusammen, füllen sie über 50 DIN A4-Seiten.

Dass unter den facebook-Kommentatoren gerademal eine Handvoll sind, die dem neuen Abfallsystem etwas Positives abgewinnen können, gehört auch zur Wahrheit.

Angesichts dieser Zahlen von Felix Heinrichs wollte Hans Peter Schlegelmilch natürlich nicht zurückstehen und sprach zu Beginn seiner Ausführungen in der mags-VR-Sitzung ebenfalls von vielen Zuschriften, die ihn erreicht hätten und die er aus Zeitgründen „leider“ noch nicht hätte beantworten können.

Diese „vielen“ Zuschriften müssen ihn per Post oder E-Mail erreicht haben, denn auf seinen beiden facebook-Accounts ist nichts dergleichen zu finden.

Eigentümlich …

Eigentümlich auch der Teilnehmerwechsel Heinen-Dauber / Schlegelmilch. Könnte es etwas damit zu tun gehabt haben, dass es sich niemand der regulären VR-Mitglieder der CDU zugetraut hat, die Schlegelmilch‘schen Positionen adäquat zu vertreten bzw. einer entsprechenden inhaltlichen Diskussion standzuhalten?

Dass Eugen Viehof sich als VR-Mitglied zu Wort meldet ist legitim.

Und dass er mags/GEM mehr oder weniger deutlich „über den grünen Klee lobt“ ist ebenso nachvollziehbar, ist doch die GEM-Geschäftsführerin Gabriele Teufel seine Vertreterin im Verein CleanUp e.V. und finanziert die GEM die so genannten „Belloo-Beutel“ und holt sie sich doch diese Kosten von den Gebührenzahlern über die Abfallgebühren zurück.

Umlage der Kosten für Belloo-Beutel (Hundkot)

Angesichts seines „Publikums“ aus VR-Mitgliedern und Zuhörern in der GEM-Kantine lief sein Appell, so genannte „wilde Müllkippen“ zu vermeiden, jedoch vollkommen ins Leere.

Spätestens an dieser Stelle wäre es angebracht gewesen, zu erklären, warum 90 bis 95% der Bevölkerung für die Entsorgung dieses Mülls letztlich über das Mindestvolumen pro Person und Woche „zur Kasse gebeten“ werden.

Das jedoch hätte Phantasie erfordert, die weder bei der Mehrheit der VR-Mitglieder, der Führung von mags und GEM aber auch beim Konzeptentwickler INFA besonders ausgeprägt zu sein scheint.

Diese scheint eigenartigerweise aber dann ausgeprägt zu sein, wenn es getreu dem teuflischen Grundsatz: „Das bezahl ja sowieso der Gebührenzahler“ darum geht, nicht nur dem städtischen Haushalt Belastungen zu ersparen, sondern vielmehr darum, wie man über die Abfallgebühren widerrechtlich Gewinne für den städtischen Haushalt zu generieren.

Erstes FAZIT …

… der Sitzung des mags-Verwaltungsrates:

  • (Nicht nur) die anwesenden Bürger haben unterstrichen, dass sie nicht mehr alles einfach hinnehmen und sehr wohl merken, wenn sie gezwungen, gegängelt und/oder überden Tisch gezogen werden sollen.
  • Die Politiker von CDU und SPD im Verwaltungsrat hatten Mühe, ihr Unwohlsein bei diesem Thema nicht zu zeigen und waren sicherlich froh, dass ihre „Leitfiguren“ sie davon entbanden, etwas sagen zu müssen.
  • Die Grünen konnten zufrieden sein, so viele Bürger animiert zu haben, sich Gedanken über ihre eigenen Belange zu machen und am Beispiel „Abfallsatzung 2019“ einen Eindruck davon zu vermitteln, was bei anderen, gegen sie gerichteten „Zwangsmaßnahmen“ geschehen kann.

 


3 Kommentare zu “
Abfallgebühren 2019 • Teil V: SPD und CDU lehnen mehr als 2.000 Bürgeranträge zur Abfallsatzung ab und thematisierten Abfallgebühren • Waren Anträge etwa „Trojanische Pferde“? • Schlegelmilch bezeichnet Mindestvolumen als „Angebotsvolumen“”
  1. @ Erika

    Alles richtig, was Sie erläutern.

    Problem: Es interessiert GroKo und mags/GEM überhaupt nicht!

    Ob sie allein oder alle Bürger dieser Stadt – es interessiert die schlicht nicht!

    Das ist „Repräsentative“ Demokratie.

    Bedeutet: Sie sind raus und Politik/er entscheiden, wie diese wollen. Sie dürfen doch zahlen.

    Dazu ein Ausspruch von Herbert Wehner/SPD:

    “Der Wähler legitimiert mit seiner Wahl die Entscheidungen, die anschließend gegen ihn unternommen werden.”

    Auch treffend: „Der Glaube daran, dass die gewählten Volksvertreter unsere Probleme lösen werden, ist der Fehler, den wir ständig wiederholen.“ (Edward Snowden)

  2. Die großen Mülltonnen sollen kommen weil die Berufsgenossenschaft sorge um die Rücken der GEM Mitarbeiter hat. Die 60 120 240 Liter Tonnen sind leer schwerer als die 35 Liter Rundtonnen voll.
    Wenn die 120 und 240 Liter Tonnen voll sind und aus dem Keller hoch gezogen werden müssen das schadet dem Rücken der Bürger und eventuell den GEM Mags Mitarbeiter wenn Kostenpflichtige Service in Anspruch genommen wird.

  3. Die GEM Mags muss die Kosten pro Kg Volumenmenge und Einnahmen aus der Müllentsorgung veröffentlichen. Die Kosten minus der Gewinne aus dem Müll Glas Papier Verkauf sind die Netto Kosten geteilt durch Mülleimer Kunden. Das sind die Kosten pro Kg Volumenmenge. Herr Dr. Schlegelmilch will die Menschen verwirren mit Mindestmenge und Familien Rabatt.
    Für Pampers und Katzenstreu. Wer mehr Müll hat der soll mehr bezahlen. Deshalb ist eine Berechnung nach Menge der richtige gerechte Weg. Die Kosten für den wilden Müll müssten extra aufgelistet werden.

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