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Mönchengladbacher „GroKo“ lehnt Bürgeranträge für Resolution gegen TTIP und CETA ab

Bernhard Wilms [ - Uhr]

Als stur bezeichnen die Grünen das Verhalten von CDU und SPD im Ausschuss für Anregungen und Beschwerden am letzten Mittwoch (22.04.2015). Dabei war niemand in der GroKo bereit, sich inhaltlich mit der Problematik auseinanderzusetzen.

So trieben die GroKo einzig und allein die beiden Fragen um: „Sind wir zuständig?“ und „Dürfen wir das?“

Der Deutsche Gewerkschaftsbund und das „Bündnis für Menschenwürde und Arbeit“ hatten im Ausschuss für Anregungen und Beschwerden mit ihren Bürgeranträgen dasselbe Ansinnen: Der Stadtrat möge sich klar und deutlich gegen die Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TISA (mit den bisher bekannten Inhalten) positionieren.

So etwa, wie die Stadt Erkrath auf Initiative der Erkrather Wohlfahrtsverbände eine Stellungnahme verabschiedet hat, in der der Stadtrat die Bundesregierung auffordert, sich gegen das TTIP auszusprechen.

Doch was in Düsseldorfs östlicher Nachbarstadt unter Bezug auf die nordrhein-westfälische Gemeindeordnung zulässig ist, geht in Mönchengladbach noch lange nicht:

Hier hat die Verwaltung der Politik empfohlen, die Bürgeranträge zurückzuweisen, weil „ein konkreter Bezug zur kommunalen Situation nicht erkennbar“ und somit ein Beschluss zu diesem Thema durch den Rat unzulässig wäre.

Weiter könne der Beschwerdeausschuss aus Sicht der örtlichen Stadtverwaltung Anträge ohne sachliche Prüfung zurückweisen, die sich „nicht auf die Angelegenheiten der Stadt“ beziehen.

Die GroKo im Stadtrat schloss sich in der jüngsten Sitzung des Ausschusses Anregungen und Beschwerden dieser Sicht an.

Grünen-Fraktionschef Karl Sasserath kann darüber nur den Kopf schütteln: „Selbstverständlich werden die Vertragsvereinbarungen zum Investorenschutz ganz konkrete Auswirkungen auf den politischen Handlungsspielraum von Städten wie Mönchengladbach haben“, sagt er

Sasserath gibt ein Beispiel. „Wenn wir hier vor Ort etwa Umweltauflagen verschärfen und damit ein Unternehmen im Stadtgebiet weniger rentabel machen, das ohne die Auflagen satte Profite eingefahren hätte, kann der Investor dies als indirekte Enteignung interpretieren.

Er hat Kapital in eine Anlage gesteckt, die erst durch die Umweltauflagen ihre Profitabilität verliert und kann die Entwertung von investiertem Kapital vor ein Schiedsgericht bringen und von der Kommune Schadensersatz fordern.

Diese Schiedsgerichte sind keine ordentlichen Gerichte, in denen Richter im Rahmen bestehender Gesetze Recht sprechen, sondern geheim tagende Gremien in den USA, in denen Deals ausgehandelt werden.“

Genau dies war auch der Grund für den Deutschen Städtetag als Sprecher von rund 3.400 Städte und Gemeinden in Deutschland, die Bundesregierung mit einem Beschluss im Februar letzten Jahres aufzufordern, sich gegenüber der EU-Kommission mit Nachdruck dafür einzusetzen, dass die kommunale Daseinsvorsorge, (darunter insbesondere die Bereiche öffentliche Wasserversorgung, Abwasserentsorgung, Abfall und ÖPNV, soziale Dienstleistungen sowie alle Leistungen der öffentlichen Daseinsvorsorge im Kulturbereich) vom derzeit mit den USA verhandelten Freihandelsankommen explizit ausgeschlossen wird.

Mit Verweis auf diesen Beschluss hatte Karl Sasserath auch in der Ausschusssitzung argumentiert. Vergeblich.

CDU und SPD verharrten bei ihrer Haltung – mit schwacher Argumentation.

Aus Sicht der CDU hätte eine Positionierung des Rates keinen Sinn, da das Handelsabkommen noch nicht ausverhandelt wäre.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Felix Heinrichs vermochte in den Bürgeranträgen keine Beschwerde erkennen, somit sei der Beschwerdeausschuss nicht zuständig.

„Natürlich ist dieser Ausschuss zuständig, sich auch mit Anregungen zu beschäftigen, das sagt ja schon der Name“, meint Karl Sasserath.

Nichts anderes hätten die Antrag­steller im Sinn gehabt als den Rat der Stadt dazu anzuregen, über die Gefahren des Freihandelsabkommens für Mönchengladbach nachzudenken und sich dagegen zu positionieren.

Hintergrund:

Die europäische Union und USA wollen bekanntlich eine transatlantische Freihandelszone erschaffen und in geheimen Verhandlungen so genannte Handelshemmnisse beseitigen.

„Den Bürgern in Europa und den USA wird die geplante Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) als gigantisches Wachstumsprogramm schmackhaft gemacht“, sagt Anita Parker, Sprecherin des Grünen-Kreisverbandes Mönchengladbach.

Das aber habe seinen Preis: „Produktionsstandards drohen abgebaut zu werden, ebenso Verbraucherschutz- und Arbeitnehmerrechte, Umwelt- und Sozialauflagen und Lohnniveaus“, so Anita Parker.

Ein Kernpunkt sei: Konzerne sollen Staaten vor privaten Schiedsgerichten mit Sitz in den USA verklagen können, wenn neue Umwelt- oder Sozialgesetze ihre Gewinner­wartungen schmälern.

Erste Folgen sind mittlerweile bekannt: Auch in den hiesigen Supermärkten würden Hormonfleisch und genveränderte Lebensmittel angeboten werden, und das ohne Kennzeichnungspflicht.

Weiter sollen Energiekonzerne sich vor diesen privaten Schiedsgerichten die Erlaubnis zum Fracking einklagen können.

Weiter BZMG-Artikel zu TTIP & Co.

 

 

2 Kommentare zu “
Mönchengladbacher „GroKo“ lehnt Bürgeranträge für Resolution gegen TTIP und CETA ab”
  1. Der Ausschuss für Anregungen und Beschwerden befasst sich also nur, wenn sich die politische Mehrheit in Mönchengladbach nach Vorgabe der Verwaltung zuständig fühlt oder zuständig denkt oder sicher ist zuständig zu sein…

    Ist aber der Rat nicht der politisch gewählte und legitime Vertreter des Bürgers? Oder verstehen sich Kommunalpolitiker nicht mehr als gewählte Vertreter des Bürgers?

    Offenbar nicht, denn ansonsten müssten sich unsere „Bürgervertreter“ ja mit allem, was den Bürgern bewegt und umtreibt, was er über den Ausschuss für Anregungen und Beschwerden einbringt, befassen.

    Unfassbar.

    Und da frage noch einer, woher wohl Politikverdrossenheit stammt, wenn man es sogar schafft, politisch interessierte Bürger zu verprellen.

    Vielleicht liegt die Krux aber auch in der Nachwuchsförderung der Parteien.

  2. Diese GröKoZ (Größte Kooperation aller Zeiten)!

    Können oder wollen die nicht?

    TTIP und Kommunen haben nichts miteinander zu tun? Wie das!

    Wenn ich schon lese:

    „Hier hat die Verwaltung der Politik empfohlen, die Bürgeranträge zurückzuweisen, weil „ein konkreter Bezug zur kommunalen Situation nicht erkennbar“ und somit ein Beschluss zu diesem Thema durch den Rat unzulässig wäre.“

    Und „die“ Politik, nämlich CDU und SPD verschanzen sich gern und feige hinter solchen Phrasen!

    Zumindest eine bequeme Haltung dieser Truppe. Hauptsache keine Entscheidung treffen.

    Hat man Angst sich unbeliebt zu machen? Traut man sich nicht Stellung zu beziehen oder hat man keine Ahnung?

    SPD-Chef-Opportunist Siggi Pop Gabriel als oberster TTIP-Lobbyist ist vorneweg dabei und hatte ja schon mal vorsorglich erklärt, dass wir Deutschen, was dieses Knebel-„Abkommen“ und Garant für die Entdemokratisierung anbelangt, nur nicht wie gewünscht mit Hurra reagieren, weil wir „reich und hysterisch“ sind.

    Frau Merkel? Genauso TTIP-treu hält es mit Allgemeinplätzen und sich selbst mehr als vornehm zurück und macht brav, was die EUSA und Konzerne wollen.

    Wie stehen eigentlich die MdBs Dr. Krings /CDU und Yüksel/SPD (vielleicht ist diese zu sehr mit der Vereinsgründung pro Borussia MG beschäftigt?) und die MdLs Post/CDU und Körfges/SPD dazu?

    Äußerungen von allen sind wie Seife – nicht greifbar.

    Da macht es sich die GröKoZ noch bequemer. Schweigen und sich erst gar nicht damit befassen! Dann kann man auch nichts falsch und sich (innerhalb der Parteiorganisationen bis rauf nach Berlin) nicht unbeliebt machen.

    Andere Kommunen haben da mehr Mumm und fühlen sich offensichtlich ihren Bürgern verpflichtet, die sowohl TTIP als auch CETA und TiSA überwiegend ablehnen.

    http://www.attac.de/ttip-in-kommunen

    Nachhilfe für die Stadtverwaltung als auch die GröKoZ gibt es hier:

    http://www.staedtetag.de/imperia/md/content/dst/internet/fachinformationen/2013/pp_ttip_20141001.pdf

    http://www.staedtetag.de/fachinformationen/wirtschaft/068853/

    http://www.bvoed.de/nr.-532104-pm-bv%C3%B6d-ttip-verhandlungen.html

    Es gibt noch mehr Informationen, die mit etwas gutem Willen recherchiert werden könnten, so ein solcher vorhanden wäre, sich mit diesem für die Bürger enorm wichtigen Thema auseinanderzusetzen.

    Aber dann müsste die GröKoZ aus ihrer Komfortecke, in der sie sich so gemütlich und mit komfortabler Mehrheit eingerichtet hat.

    Wer bei der Stadtverwaltung hat sich diese Äußerungen (wie oben und nachstehend) einfallen lassen, die offensichtlich auch von CDU-OB Reiners mitgetragen werden:

    „Weiter könne der Beschwerdeausschuss aus Sicht der örtlichen Stadtverwaltung Anträge ohne sachliche Prüfung zurückweisen, die sich „nicht auf die Angelegenheiten der Stadt“ beziehen.“

    Typisch Mönchengladbach. Besser gar nichts sagen, bevor man vielleicht irgendjemand auf die Füße treten könnte. Hat man Angst sich unbeliebt zu machen?

    Bürger? Was interessieren Bürger! Hauptsache die dürfen den gesamten Apparat (ob Verwaltung oder Politik) bezahlen, der sich dann noch nicht mal gefordert sieht die Interessen seiner Brötchengeber bei einem solch wichtigen Thema zu vertreten oder sich auch nur damit zu befassen. Danke!

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