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Neujahrsempfang Bündnis 90/Die Grünen

Red. Politik & Wirtschaft [ - Uhr]

Der Neujahrsempfang der Grünen im Päritätischen Zentrum war mit über 100 Teilnehmern sehr gut besucht, die Stimmung optimistisch und entspannt.

Dr. Gerd Brenner, Bundestagskandidat der Grünen, eröffnete den Abend mit einer Rede, in der er vieles treffend thematisierte und auf den Punkt brachte.

Er begann direkt mit dem Hinweis auf das „politische Großereignis 2013“, die Bundestagswahl und erklärte, warum nach Meinung der Grünen Schwarz-Gelb abgelöst werden müsse.

Für die Grünen bedeute Politik gesellschaftliche Probleme zu erkennen, zukunftsfähige Lösungen dafür zu finden und umzusetzen.

Den Unterschied zwischen CDU und Grünen verdeutlichte er am Beispiel des Themas Energie, die die Lebensader der Gesellschaft sei, und deren Vordenker die Grünen schon waren als die CDU nur auf Kohle und Atomkraft fixiert war, was sich auch nur auf Druck der Bevölkerung und den Ereignissen um Fukushima verändert habe.

Brenner verwies darauf, dass die Bevölkerung bei Umfragen zum Thema Kompetenz bei Energie ganz klar die Grünen vorne sehen.

Als die Grünen den Ausbau der Erneuerbaren forcierten wurde von Experten erklärt, dass diese niemals über einen Anteil von 5% am Energiemix hinauskommen würden. Heute liege der Anteil bei fast 30%.

Auch auf die Debatte der letzten Monate zu den Strompreisen, die angeblich durch die Erneuerbaren erhöht worden seien und das Umfunktionieren des EEG vor allem dank der FDP von einem „Gesetz zur Einleitung des Energiewandels zu einem Instrument der Wirtschaftsförderung“, ging Brenner ein.

Er thematisierte die Vergünstigungen bzw. Befreiungen von Unternehmen von der EEG-Umlage. Kosten die im Gegenzug dafür auf den Schultern der Bürger verteilt werden müssen.

Brenner kritisierte, dass, was die FDP in die Hand nehme, irgendwann im Wirtschaftslobbyismus ende und erinnerte an die Steuerbefreiung für Hoteliers und, wie er es ausdrückte, die „lobbyistische Pervertierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes“.

Es dürfe keine neoliberale Mutation zum Schaden der Bürger geben. Wertekonservativ, dafür stehe Grüne Politik. Denn das bedeute auch Erhaltung der natürlichen Umwelt und das wiederum sei progressiv.

Grüne Politik sei wertekonservativ, weil sie sich für die Erhaltung der natürlichen Umwelt einsetze.

Einen Teil seiner Rede widmete Brenner der aktuellen Euro-Krise und führte aus, dass seit der sogenannten neoliberalen Deregulierung und der damit einhergehenden weitreichenden Abschaffung von Regeln, die Realwirtschaft in Abhängigkeit von der sogenannten Finanzwirtschaft geraten sei, die keine Güter produziere, keinen Mehrwert schaffe und trotzdem Riesengewinne mache.  

Es gebe Hedge-Fond-Manager, die mehr als eine Milliarde Dollar privates Einkommen erzielten aber keinen Mehrwert, also der Teilhabe von z.B. Bürgern und Staaten, schafften.

Wenn die Finanzindustrie Gewinne macht, müssen andere dafür Verluste machen. Firmen, deren Mitarbeiter, Aktionäre, ganze Staaten wurden ausgesaugt.

Die Staaten, die ins Elend gestürzt wurden, sollen nun von den europäischen Steuerzahlern gerettet werden.

Brenner forderte endlich die Transaktionssteuer einzuführen, die schon 2009 im Grünen Wahlprogramm gestanden habe, denn solche Aktivitäten müssten endlich besteuert und auch wieder reguliert werden.

Er erklärte zum Ende seiner Rede, er freue sich auf einen spannenden Bundestagswahlkampf mit den Grünen-Mitgliedern, mit Sympathisantinnen und Sympathisanten aus der Bürgerschaft, von Umweltverbänden, Verkehrsinitiativen und anderen.

Mit der Bitte um kritische Nachfragen und Hinweise auf Sachverhalte, die bisher nicht aufgefallen sind, beendete Brenner seine Rede, denn einer Partei, die aus Bürgerbewegungen entstanden ist, seien bewegte Bürger auch weiterhin wichtig.

Vollständige Rede Dr. Brenner

Bevor Karl Sasserath, Bezirksvorsteher Süd und Fraktionsvorsitzender der Grünen, seine Rede begann, fand er Worte der Erinnerung und des Gedenkens an den im vorigen Jahr verstorbenen Joe Hüskens, der langjähriges Mitglied der Grünen, Ratsmitglied und stellvertretender Fraktionsvorsitzender war.

In seiner Rede sprach Sasserath die Autovorrang-Politik und die damit verbundenen Kosten in Millionenhöhe an.

Als Beispiele nannte er den Mittleren Ring, für den ein Teilstück von 700 Metern, das einmal mit 13 Millionen DM von der Stadtverwaltung veranschlagt worden war, nun mit 19 Millionen Euro zu Buche schlagen wird, sowie den ehemals kostspielig ausgebauten Kreisverkehr auf der unteren Hindenburgstraße, den die Gladbacher Affenfelsen nannten, der noch durch CDU/FDP erneut zu dem aktuellen Verkehrsknotenpunkt umgebaut wurde.

Auch dies wiederum mit Millionenaufwand.

Die für Mönchengladbach typischen, teuren Straßenbaumaßnahmen seien bisher von keiner Bezirksregierung noch dem Land NRW kritisiert worden.

Anders sei das nun im Hinblick auf den Neubau der Zentralbibliothek, für den sich die Grünen aussprechen und diese nicht der Abrisswahn dazu treibe.

Bevor Millionen in die Sanierung der Zentralbibliothek gesteckt würden, müsse geprüft werden, ob ein Neubau im Hinblick auf Betriebs- und Unterhaltungskosten und Funktionalität die kostengünstigere Lösung sei.

Die Zentralbibliothek sei die am stärksten von Bürgern aller sozialer Schichten frequentierte Kultureinrichtung Mönchengladbachs. Kinder, Jugendliche und Migranten gehörten zu den stärksten Nutzergruppen.

Sasserath bemängelte, dass sich die Kritik an einem Neubau seitens Teilen der CDU und wie er es ausdrückte, dem Wortführer des Mönchengladbacher Leitmediums, darin erschöpfe die Grünen anzuprangern. Vor allem vermisse er eine ernsthafte politische Diskussion.

In Richtung der Regierungspräsidentin Anne Lütkes führte Sasserath aus, dass die Grünen Mönchengladbach es begrüßen würden, wenn diese die Straßenbauvorhaben Mönchengladbachs ebenso kritisch würdige, statt eine sinnvolle und notwendige Investition in Bildung- und Kultur.

Damit leitete Sasserath zum Verkehrsentwicklungsplan über, den Mönchengladbach brauche, denn für Autos sei in dieser Stadt in den letzten 60 Jahren genug getan worden.

Die Grünen wollen eine lebenswerte Stadt und deshalb sei eine Verkehrswende, die Innenstadt und Wohnquartiere vom Durchgangsverkehr entlaste, notwendig. Verbesserungen für Rad und ÖPNV müssten endlich umgesetzt werden. Dafür wolle man auch noch stärker bei den Ampelpartnern werben.

Mit Blick auf die Teilnahme am Stärkungspakt, und der Hinterlassenschaft eines Schuldenberges von 1,3 Milliarden durch die Vorgängerkooperationen, sieht Sasserath Mönchengladbach wieder auf dem Weg „Herr seiner Finanzen“ zu werden.

Mit Blick auf die fehlenden Arbeitsplätze erklärte Sasserath, dass die Schaffung neuer Arbeitsplätze, die die Grünen grundsätzlich begrüßen, durch die Ansiedlung von Logistikunternehmen allerdings mit einiger Sorge zu betrachten ist.

Problematisch sei es, wenn neue Jobs nur im Niedriglohnsektor entstehen, von denen Menschen trotz Vollzeitarbeit nicht leben können. 

Um dies zu ändern müsse in Mönchengladbach alles daran gesetzt werden, dass Arbeitsverhältnisse mit besserer Bezahlung geschaffen werden.

Auf die 50.000 Migranten in Mönchengladbach eingehend meinte Sasserath, dass diese unsere Stadt weltoffener machen und zur Weiterentwicklung und Zukunftsfähigkeit beitragen, da kein Arbeits- und Lebensbereich mehr ohne deren Kompetenz und Leistungen auskomme.

Insbesondere zu den Themen Bildung, Arbeitsmarkt und interkulturelle Kompetenz müsse das kommunale Integrationskonzept weiterentwickelt werden und mehr Migranten in den öffentlichen Dienst und kommunalpolitische Verantwortung.

Es gelte die städtischen Quartiere konsequent zu entwickeln, die Kultur der Bürgerbeteiligung vor Ort nachhaltig zu unterstützen und so die Wohn- und Aufenthaltsqualität für die dort lebenden Menschen voranzubringen.

Die Grünen wollen ein neues, lebenswertes Mönchengladbach. In diesem Zusammenhang verwies Sasserath auf den Masterplan der britischen Stadtplaner um Sir Grimshaw, der diesen Vorstellungen entspreche.

Mönchengladbach, das stark von der Textilindustrie geprägt sei, brauche gesamtstädtische Identitätsbildung, die mit den verbliebenen Standorten der Textilindustrie und somit der Geschichte dieser Stadt, verbunden sein müsse. Der Niedergang der Textilindustrie und der damit einhergehende Strukturwandel mache der Stadt immer noch zu schaffen.

Eine neue Herausforderung sei der Rückzug der Streitkräfte aus dem JHQ, die über Jahrzehnte zum Mönchengladbach der Nachkriegszeit gehörten. Sobald der Standort aufgegeben werde, sei eine Mammutaufgabe zu bewältigen. Was auf diesem riesigen Areal im Osten der Stadt geschehen solle, müsse ausgiebig beraten werden.

Eine Möglichkeit sei die Renaturierung von Teilflächen, wodurch Mönchengladbach einen Teil seines früheren Grüns zurück erhalte.

Damit leitete Sasserath zum Ende seiner Rede und der selbstbewussten Aussage über: „Grün wächst, Grün wirkt, Grün tut Mönchengladbach gut.“

Vollständige Rede Karl Sasserath

Wie schon in den Vorjahren zählten die Grünen auch in diesem Jahr wieder Vertreter anderer im Rat vertretenen Parteien zu ihren Gästen. So verfolgten Hans Wilhelm Reiners (CDU), die SPD-Bundestagskandidatin Gülistan Yüksel und Bezirksvorsteher Nord, Reinhold Schiffers (SPD), interessiert die Ausführungen der beiden Hauptredner des Abends.

 

 

 

 

 

Ein Kommentar zu “Neujahrsempfang Bündnis 90/Die Grünen”
  1. Ich weiß zwar nicht ob ich für oder gegen eine neue Zentralbibliothek sein soll (mangels diverser, fehlender Informationen), aber: Lese ich was Herr Sasserath in diesem Zusammenhang zu den Kosten von Straßenbaumaßnahmen in Mönchengladbach sagte, kann ich mich dem nicht verschließen.

    Für Straßen werden in unserer Stadt immer und immer wieder Millionen (fehl-)investiert.

    Damit meine ich nicht die Reparatur von Schlaglochpisten, die überall in unserer autofreundlichen Stadt reichlich vorhanden sind. Viele Straßen bedeuten eben leider auch viel Wartung und Instandsetzung und das kostet Geld, das ebenfalls fehlt.

    In die Aufzählung passt z.B. auch die Stepgesstraße, die für Millionen vierspurig aus- und umgebaut wurde und demnächst einfach nicht mehr genutzt werden kann, weil sie an den tollen Arcaden dicht gemacht wird.

    Wieviel Millionen waren das wohl? Bekommen die Anlieger, die damals auch zahlen mussten eigentlich Geld auf Grund dieses Schildbürgerstreiches zurück?

    Nun 3,5 Millionen für ein paar Parkplätze am Flughafen, die keiner braucht:

    http://www.bz-mg.de/staedtische-haushalte/finanzen-gebuehren-steuern-geld/verbrennt-flughafengesellschaft-millionen-steuermittel-die-ihr-nicht-mehr-zustehen.html

    wenn auch nicht aus städtischen aber immerhin auch Steuermitteln, was die städtischen ja auch sind, dann frage ich mich schon, wo das Geld besser angelegt wäre, das ja so oder so ausgegeben wird.

    Diese 3,5 Millionen wären für eine neue Bibliothek auf jeden Fall die bessere (Teil-)Investition.

    Bevor es zu Missverständnissen kommt: mir ist vollkommen klar, dass Fördergelder auf Grund ihrer Zweckgebundenheit (und anderer Gründe) nicht einfach „umgeleitet“ werden können.

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