NRW-Regierung will Landesprogramm zugunsten Wohnungsloser streichen – Grüne fordern OB-Kandidat Norbert Post zum Handeln auf

Nach der Einstellung der Landesförderung für die Arbeitslosenzentren beabsichtigt die von CDU/FDP-geführte Landesregierung NRW auch das Landesprogramm zugunsten Wohnungsloser streichen.

„Wir erwarten insbesondere von Norbert Post als sozialpolitischem Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, dass er dafür Sorge trägt, dass seine Landesregierung dieses Vorhaben nicht umsetzt“,  fordert Uli Laubach, Vorstandssprecher der Mönchengladbacher Grünen. Und weiter: „Als OB-Kandidat der CDU Mönchengladbach verweist Norbert Post immer wieder auf die soziale Tradition Mönchengladbachs. Jetzt kann er zeigen, was seine Worte politisch wiegen“.

Die Mönchengladbacher Grünen halten es für unverantwortlich, dieses im Bundesgebiet einzigartige Förderinstrument zugunsten von Menschen in Wohnungsnot aufzugeben. In den letzten zwölf Jahren sind durch dieses Programm zahlreiche zentrale Fachstellen zur Vermeidung von Wohnungsverlusten auf den Weg gebracht worden. Darüber hinaus wurden soziale Wohnprojekte für eine langfristige Wohnraumversorgung und aufsuchende Beratungs- und Hilfeangebote für Menschen in Wohnungsnot gefördert.

„In Mönchengladbach sowie in vielen anderen Kommunen hat sich durch die Förderung eine nachhaltig gute Kooperation zwischen Freien Trägern der Wohnungslosenhilfe, Selbsthilfegruppen und Stadtverwaltungen entwickelt – zum Nutzen und Wohle der betroffenen Menschen“, stellt Gaby Brenner, Vorstandssprecherin der Mönchengladbacher Grünen fest: „Dieses Engagement hat maßgeblich dazu beigetragen, dass heute weit weniger Menschen wohnungslos sind, als noch Mitte der 90er Jahre.“

Der seit Mitte der 90er Jahre kontinuierliche Rückgang der Zahl der wohnungslosen Menschen sei insbesondere auf die gute Präventionsarbeit in den zentralen Fachstellen zur Vermeidung von Wohnungsverlusten zurückzuführen. Trotz dieses Erfolges bei der Verhinderung von Wohnungslosigkeit, sei die präventive Arbeit heute genauso wichtig wie Mitte der 90er Jahre.

„Dass das Land durch die Streichung der Mittel auch in diesem Falle die finanzielle Belastung wieder auf die Kommunen und somit auch auf den Sozialetat der Stadt Mönchengladbach abwälzt, dürfte doch klar sein“, kritisiert Uli Laubach für die Mönchengladbacher Grünen dieses Vorgehen der CDU/FDP- geführten Landesregierung NRW scharf. Und weiter: „Immer deutlicher wird wie groß der Unterschied zwischen Reden und Handeln bei der vorgeblich so sozialen Politik des NRW Ministerpräsidenten Rüttgers ist.“

Viele Menschen sind durch Langzeitarbeitslosigkeit, steigende Energiepreise, erhöhte Verschuldung bei einer verschärften Sanktionspraxis der ARGEn vom Verlust ihrer Wohnung bedroht. Vor diesem Hintergrund sind die Entwicklung einer besseren Zusammenarbeit vor Ort sowie die Entwicklung und Förderung innovativer Projekte zum Wohnraumerhalt unverzichtbarer denn je.

Deswegen fordern die Mönchengladbacher Grünen insbesondere die im Mönchengladbacher Rat vertretenen Fraktionen von CDU und FDP auf, die NRW Landesregierung in die Pflicht zu nehmen, das bewährte und dauerhaft benötigte Landesprogramm „Wohnungslosigkeit vermeiden – dauerhaftes Wohnen sichern“ nicht einzustellen.