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NRW schließt als erstes Bundesland „Fracking“ aus • Beschluss auch zur Verkleinerung von Garzweiler II

Hauptredaktion [ - Uhr]

Gute Entscheidungen für den Umwelt-, Klima- und Trinkwasserschutz in NRW, gute Entscheidungen für die Menschen in NRW sehen die Bündnisgrünen in zwei aktuellen Kabinettsbeschlüssen:

Das Landeskabinett hat jetzt sowohl das Aus der gefährlichen Fracking-Technologie als auch eine Verkleinerung des Tagebaus Garzweiler beschlossen.

Das hat einen starken Signalcharakter in der aktuellen Situation, denn in Berlin versucht sich die Große Koalition gerade an einem Fracking-Gesetz.

Aus grüner Sicht geht dieses nicht weit genug. Noch im Mai dieses Jahres hatten SPD sowie CDU/CSU einen grünen Gesetzentwurf im Bundestag abgelehnt, mit dem der Einsatz von Fracking für Erdgas- und Erdölförderung in ganz Deutschland zu verhindert werden sollte.

Auch die beiden Mönchengladbacher Bundestagsabgeordneten Dr. Günter Krings (CDU) und Gülistan Yüksel (SPD) hatten den Anti-Fracking-Entwurf nicht unterstützt.

Mit der aktuellen Entscheidung für den neuen Landesentwicklungsplan hat mit NRW nunmehr das erste Bundesland Fracking ausgeschlossen.

„Mit dem rechtssicheren Aus für die Fracking-Technologie zeigt die rot-grüne Landesregierung, dass für sie der Schutz der Menschen und des Trinkwassers Priorität hat“, so Neubauer, Vorsitzende der Bündnisgrünen NRW. „Das zeigt: Grün wirkt in NRW.“

In derselben Kabinettssitzung hat die nordrhein-westfälische Landesregierung außerdem eine wichtige Entscheidung für den Klimaschutz und die Menschen im Rheinischen Revier getroffen.

Erstmals wird in Deutschland mit Garzweiler II ein bereits genehmigter Tagebau verkleinert – und zwar um rund ein Drittel. „400 Millionen Tonnen Braunkohle werden nicht klimaschädlich verfeuert, rund 1.500 Menschen können in ihrer Heimat bleiben“, bilanziert Mona Neubauer.

Das Ende der Braunkohle sei somit abzusehen.

Alle Studien, ob konservativ oder ambitioniert, gehen davon aus, dass die Braunkohleverstromung ab dem Jahr 2020 kontinuierlich zurückgeht, während gleichzeitig der Anteil der Erneuerbaren Energien an der Stromversorgung steigt.

 

6 Kommentare zu “
NRW schließt als erstes Bundesland „Fracking“ aus • Beschluss auch zur Verkleinerung von Garzweiler II”
  1. @ Findus

    „Aber vielleicht ist gerade menschliches Nichtstun in Sachen Klimawandel für die Erde die einzige Möglichkeit, den Virus “Mensch” endlich los zu werden.“

    Vorab:

    Ich bin Mensch, aber kein Virus, der die Erde befallen hat. Ich stehe vielmehr hinter der Interpretation des „Macht Euch die Erde untertan“ unseres EKD Ratsvorsitzenden Prof. Heinrich Bedford-Strohm,

    http://www.stmelf.bayern.de/wald/publikationen/028865/index.php.

    Zur hier erneut aufflammenden Verteufelung unserer Kohlekraftwerke zitiere ich im Folgenden einige Aussagen aus dem Beitrag von Prof. Alfons Kather in den VDI Nachrichten 05.08.2016.

    Kather ist Leiter des Instituts für Energietechnik an der TU Hamburg-Harburg.

    „Aber vielleicht ist gerade menschliches Nichtstun in Sachen Klimawandel für die Erde die einzige Möglichkeit, den Virus “Mensch” endlich los zu werden.“

    Mein erster Gedanke, als ich das las: „soll er doch damit anfangen – proaktives Handeln, sozusagen.“

    Der zweite Gedanke: „das meint er nicht ernst.“

    Ich bleibe lieber beim zweiten Gedanken und stütze mich im Folgenden überwiegend auf den Beitrag von Prof. Alfons Kather in den VDI Nachrichten 05.08.2016. Kather ist Leiter des Instituts für Energietechnik an der TU Hamburg-Harburg.

    Akkumuliert liefern Windenergieanlagen nur ca. 25 % der aufgrund ihrer installierten Leistung maximal möglichen Strommenge. Bei Photovoltaikanlagen ergeben sich in Deutschland sogar nur 900 Jahresvolllaststunden – das sind ca. 10 % des Jahres.

    In den übrigen Stunden des Jahres ersetzen unter anderem zuverlässige Kohlekraftwerke den nicht zur Verfügung stehenden Strom aus Wind und Sonne. Sie liefern zuverlässig einen großen Teil der sogenannten Residuallast, die sich aus der Differenz zwischen Stromnachfrage und regenerativer Stromerzeugung ergibt.

    Die energieerzeugungsbedingten CO2 Emissionen betrugen 2013 weltweit 35.094 Mto. Davon entfielen auf Deutschland 843 Mto = 2,4 %. Ohne Windenergie wären es 951 Mto = 2,7 % gewesen. Der Anstieg in China von 2012 nach 2013 war um ein Mehrfaches höher als die Einsparung durch die Windräder in Deutschland. Wir werden also die Welt nicht retten können.

    Unsere Kohlekraftwerke stehen die ganze Zeit bereit, um immer dann einzuspringen, wenn der Wind nicht weht oder die Sonne nicht scheint, und sie ziehen sich zurück, das heißt sie reduzieren ihre Erzeugung, wenn Wind und Sonne zur Stromproduktion beitragen. Kohlekraftwerke leisten somit einen unverzichtbaren Anteil zur Sicherstellung unserer Stromversorgung.

    Anstatt diese besonderen Leistungen und ausgesprochen notwendigen Eigenschaften der mit fossilen Energieträgern betriebenen Kraftwerke lobend darzustellen, werden sie in den Medien stigmatisiert. In Radionachrichten und Presse werden sie oft als „dreckige Kohlekraftwerke“ und als „Steinzeittechnologie“ bezeichnet.

    Zudem werden Kohlekraftwerke allzu häufig auch als überflüssig dargestellt. Dies birgt die Gefahr, dass ein Großteil der Bevölkerung dem Irrglauben aufsitzt, dass wir auf die fossilen Energieträger, allen voran auf die Kohle, heute schon verzichten könnten.

    Wenn wir die Kohlekraftwerke abschalten wollen, müssen wir erst eine andere Lösung für die Bereitstellung der Residuallast haben. Aus heutiger Sicht könnten Speicher eine Lösung sein.

    Die Alternative Erdwärme anstelle Speicherung hat den Nachteil dass von der aus 5.000 m Tiefe geholten Energie nur ca. 10 % genutzt werden können. 90 % sind verloren und heizen die Atmosphäre weiter auf.

    Batterien sind zur Speicherung aufgrund der riesigen Strommengen und aus vielerlei weiteren Gründen nicht geeignet.

    Die einzige realistische Speichermöglichkeit ist „Power-to-Gas-to-Power“. Für 1.000 MW (die Leistung eines modernen Braunkohle-Blocks) sind die Investitionskosten dafür ca. 13x so hoch wie für ein entsprechendes thermisches Kraftwerk. Dabei käme es nur auf etwa 800 Betriebsstunden /Jahr.

    Wer soll das bezahlen?

    Die Debatte um die Energiewende und das Erreichen der Klimaschutzziele wird in Deutschland derzeit oft ohne fachlichen Hintergrund und stattdessen auf einer hochgradig politisierten und gleichzeitig emotionalen Ebene geführt.

    Eine vernünftige, sachliche und seriöse Diskussion um ein solch technisch dominiertes Thema muss jedoch anhand von Fakten geführt werden. Fakt ist: Ohne fossilbefeuerte Kraftwerke wird ein weiterer Ausbau der regenerativen Stromerzeugung – und damit die Fortführung der Energiewende – nicht möglich sein.

  2. Ich empfehle allen, die an einer lebenswerten zukünftigen Umwelt interessiert sind, die Lektüre des nachfolgenden Buches:

    Hans-Joachim Schellnhuber: „Selbstverbrennung“ 2015 C. Bertelsmann/München

    Der Autor (Gründungsdirektor des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung (PIK)) legt in seinem Werk die Gefahren dar, denen unser Planet durch die Verbrennung fossiler Energien ausgesetzt ist.

    Er zeigt auch mögliche Lösungen auf. Dazu gehört u.a. ein sofortiger Ausstieg aus der Braunkohle.

    Aber selbst wenn unsere Politker dieses Buch lesen sollten, sie sind (oft auch wegen diverser wirtschaftlicher Verflechtungen) nicht in der Lage, die Situation der Erde positiv zu verändern.

    Selbst die Umwelt-Enzyklika „Laudato si“ des gegenwärtigen Papstes ist nahezu ungehört (und ungelesen) in den Archiven des Vatikans verschwunden.

    So laufen wir denn sehenden Auges in das Verderben.

    Aber vielleicht ist gerade menschliches Nichtstun in Sachen Klimawandel für die Erde die einzige Möglichkeit, den Virus „Mensch“ endlich los zu werden.

  3. @Stadtfilzer:

    Der „Braunkohle-Streit“ innerhalb der Linken war mit Brandenburg.

    Da hat bundesweit DIE LINKE die Position der GenossInnen in Brandenburg kritisiert und nach langem Ringen sind die Brandenburger Linken dann auch wieder zu unserem Parteiprogramm zurück gekommen.

    Aber schön war das nicht – das hätte nicht sein dürfen 🙁

  4. @ Findus

    Ihre Empörung teile ich – teilweise.

    Allerdings: Bevor Sie an CO2 (das kein Gift ist) ersticken, muss schon einiges geschehen, z.B. dass die Luft mehr als 10% davon enthält und der Organismus deshalb nicht mehr genug Sauerstoff aufnehmen kann – was aber nicht passieren wird.

    Diese 10% entsprechen nämlich dem 250-fachen des CO2-Gehalts unserer Atemluft, der lediglich 0,038% beträgt.

    Gefährlicher ist die Belastung der Luft mit Feinstäuben verschiedenster Stärken, vor allem den lungengängigen, die bei uns leider nicht gemessen werden, sondern nur PM 2,5, Stickoxid, Schwefeldioxid, Quecksilber, Ammonium, Nitrat (dank Massentierhaltung) usw.

    Dass Sie Parteien nicht mehr glauben ist nur zu verständlich.

    Dass Sie dann aber glauben, dass man denselben bei den Wahlen die „Karte“ zeigen könne ist erstaunlich.

    Was sagte Merkel öffentlich: „ … man kann nicht erwarten, dass nach den Wahlen auch eingehalten wird, was davor versprochen wurde …!“

    Hätte übrigens auch ein Vertreter jeder anderen x-beliebigen Partei sagen können (müssen).

    Mit welcher Partei wurde es nach Wahlen besser? Mir fällt keine, aber auch wirklich gar keine ein.

    Man betrachte nur die GroKos in Berlin und in dieser unserer Stadt. Vollkatastrophe. Beide.

    Was war mit Rot-Grün?

    Agenda 2010, Hartz IV, Rentenkürzung um 25% ohne dass es den allermeisten Bürger überhaupt klar wurde, der völkerrechtswidrige Krieg in Jugoslawien. Alles angeblich „alternativlos“. Wirklich?

    Kann man das „Verbesserung“ nennen? Rot-(Natooliv-)Grün hatte uns solche, wie alle Parteien das zu tun pflegen, vor den Wahlen versprochen.

    Von Rot-Grün hatten sich damals alle viel erhofft. Gerhard und Joschka haben uns bewiesen, dass Wahlen NICHTS verändern und haben übler gewütet als CDU/CSU und FDP zusammen.

    Die haben da irgendwas mit dem Wählerauftrag durcheinander gebracht. Aber: Rot-Grün hatte ihn nun mal und konnte (musste?) damit (wie alle sogen. Wahlsieger) nach Gutdünken verfahren.

    Dem Kommentar von Herrn Torben Schultz kann man zwar nur zustimmen, allerdings ist leider auch bei den Linken nicht alles Gold was glänzt.

    Aus demselben Grund wie immer, wenn von der Oppositions- auf die Regierungsbank gewechselt wird.

    Beispiel: Bodo Ramelow, linker Ministerpräsident in Thüringen, ist ein Verfechter des Braunkohletagebaus.

    Sobald Parteien von ihrem repräsentativen Recht, das sie haben, stets einfordern und betonen, Gebrauch machen wird es wie immer: es ändert sich gar nichts, sondern verschlimmbessert sich nur.

    Würden Wahlen etwas ändern, wären sie verboten.

  5. @Findus:

    Um ihr Vertrauen in die Politik zu stärken hat Rot-Grün in NRW ja extra dies in den LEP geschrieben (jetzt nur in Bezug auf Fracking):

    „Sofern Risiko- und Gefahrenpotenziale eines Frackingeinsatzes in unkonventionellen Lagerstätten zukünftig wissenschaftlich und technologisch ausreichend abgeschätzt bzw. beherrscht werden könnten, ist eine Neubewertung des Raumwiderstandes solcher Frackingvorhaben in Nordrhein-Westfalen nicht ausgeschlossen.“

    Seite 128: https://www.land.nrw/sites/default/files/asset/document/lep_nrw_04072016.pdf

    Mehr Ehrlichkeit, als dass schon jetzt niX ausgeschlossen ist können sie nicht erwarten!

  6. Ich glaube den Parteien nichts mehr. Oft genug ist man in Sachen Umweltschutz angelogen worden.

    Wenn die Industrie zur Ausbeutung von Rohstoffen umweltvernichtende Technologien braucht und diese einsetzen will (z.B. Fracking), dann bekommt sie auch die notwendigen Genehmigungen (und sei es zu „Forschungszwecken“).

    Und wenn Ackerböden für die Ansiedlung von Logistikunternehmen oder anderen Unternehmen vernichtet werden sollen, dann ändert man eben einfach den Regionalplan NRW (siehe ganz aktuell das Gewerbegebiet „Neu-Mackenstein“ im Norden von Mönchengladbach-Hardt).

    Die Politiker und ihre Handlanger verkaufen uns einfach für dumm.

    Falls die Bundesrepublik Deutschland die Klimaziele von Paris überhaupt ernstlich erreichen will, muss der Abbau von Braunkohle in Deutschland sofort gestoppt werden. Alles andere ist Augenwischerei.

    Bald stehen Landtags- und Bundestagswahlen an.

    Das ist einmal mehr die Gelegenheit, den Regierenden die berühmte „ Karte“ zu zeigen , besonders der SPD in Kommunen, Bund und Land, die die ja wohl schon auf dem direkten Wege ist, eine unbedeutende Splitterpartei zu werden. Aber auch Angela Merkel und die CDU/CSU haben abgewirtschaftet.

    Man schaue sich einmal den Bundesverkehrswegeplan bis 2030 an. Da überkommt einen das Grauen.

    Es wird allerhöchste Zeit, dass die Bevölkerung sich für eine „grüne“ Entwicklung unseres Landes entscheidet.

    Ansonsten ersticken wir an den CO2 Abgasen und verbrennen uns nicht nur die Finger an den hohen Temperaturen, die jetzt schon ihre Vorboten in Form von Unwettern und Hitze über unser Land schicken.

    Stoppt endlich die Braunkohle. Jetzt.

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