RatsTV: „Sie haben das Recht zu schweigen, denn alles was Sie sagen, kann und wird gegen Sie verwendet werden“ • Mönchengladbacher Ratssitzung erneut nur als Kastrat auf der städtischen Homepage • Informationsmanipulation als neues „Alleinstellungsmerkmal“?

[15.04.2017] Frohe Ostern, Euch allen, liebe Leute. Es gibt sicherlich wichtigere Dinge in unserem „wachsenden“ Städtchen, als sich darüber aufzuregen, ob jemand und wer zustimmt, dass sein Bild und seine Äußerungen dauerhaft im Internet zu sehen und zu hören sind.

Trotzdem: Welchen Informationsnutzen hat der interessierte Bürger, der nicht persönlich einer Ratssitzung oder der Live-Übertragung am PC oder auf anderen Wiedergabegeräten folgen kann?

Unterm Strich: NULL!

Beispiel gefällig?

Unter dem Tagesordnungspunkt 25 stellten die Bündnisgrünen einen Antrag zur „Unterbringung von barrierefreien Verwaltungseinheiten für Menschen mit Inklusionsbedarf“.

Dieser Antrag geht zurück auf eine Entscheidung in der Verwaltungsspitze, die für Betroffene nicht barrierefrei erreichbaren Räumlichkeiten des Bereichs „Grundsicherung“ nicht in freigewordene, barrierefreien Räume umziehen zu lassen. ^[1]

Live zu sehen und zu hören waren dazu:

• Karl Sasserath (B90/Die Grünen) als Antragsteller
• Hans Wilhelm Reiners (CDU) ohne inhaltliche Aussage (obwohl als Verwaltungschef direkt angesprochen) ausschließlich mit einer Wort-Weitergabe an den Baudezernenten Dr. Gregor Bonin
• Dr. Gregor Bonin (CDU) mit einem Erklärungsversuch, warum eine seiner Abteilungen unbedingt in den barrierefreien Teil des Rathauses Rheydt verlagert werden musste
• Felix Heinrichs (SPD), der die Entscheidung der Verwaltungsspitze verteidigte
• Torben Schultz (DIE LINKE), mit einem Vorschlag zur grundsätzlichen Behandlung von Inklusion & Barrierefreiheit in Beratungsthemen
• Dörte Schall (SPD) als u.a. für die Grundsicherung zuständige Sozialdezernentin

In der Aufzeichnung nicht zu hören und zu sehen sind:

• Hans Wilhelm Reiners (CDU)
• Dr. Gregor Bonin (CDU)
• Dörte Schall (SPD)

Transparenz = NULL!

Bürgerinformation = NULL!

Denn der Effekt dieser „Kastration“ des RatsTVs ist, dass dem interessierten, nachträglichen Betrachter wichtige Informationen vorenthalten werden und dieser daran gehindert wird, sich ein umfassendes Bild zu machen.

„Die Videodateien des RatsTV unterliegen dem Urheberrecht der Stadt Mönchengladbach. Die Vervielfältigung oder Verwendung dieser Dateien (oder Teilen davon) in anderen elektronischen oder gedruckten Publikationen und deren Veröffentlichung (auch im Internet) ist nicht gestattet.“ (Zitat)

Dieser urheberrechtliche Hinweis der Stadt ist prinzipiell nicht zu beanstanden und daher auch nix besonderes, wäre da nicht die Frage, wie man Videodateien in „gedruckten Publikationen“ vervielfältigen kann.

Das muss mir mal jemand erklären.

Und dann noch was:

Wie blauäugig muss man sein, nicht zu wissen, dass es einfache technische Mittel und Wege gibt, die Live-Ausstrahlung von RatsTV-Sendungen in Wort und Bild aufzuzeichnen – wenn man denn will.

Und dann gibt’s auch noch die technisch unterstützte „Audiodeskription“, mit der Wortbeiträge sozusagen „1:1“hörbar dokumentiert werden können.

Alles nur Show?!

Also ist es doch nur eine zu kurz gesprungene Spiegelfechterei, wenn sich die Verwaltungsspitze und ein Teil der Ratsmitglieder „nachhaltig“ gegen eine „Ausstrahlung“ ihrer Redebeiträge stemmen.

Dabei brauchen doch offensichtlich manche Ratsprotagonisten ihre rhetorischen Wortspielereien für ihr eigenes Ego.

Dass sie dabei nicht „im Bild“ sein wollen, kann man bei einzelnen sicherlich verstehen.

Oder doch nicht?

Wäre doch die Gelegenheit schlechthin mit Verve vor laufenden Kameras mal so richtig zu zeigen, was man als Politiker drauf hat.

Sozusagen PR in eigener Sache, die reinste Win-Win-Situation. Effektiver und zielgerichteter als jeder Wahlkampf.

^[2]Selbstverständlich gibt es aber auch eine elegante Lösung für diejenigen, die partout nicht „ins Bild“ wollen: den individuellen „Mönchengladbacher-RatsTV-Nikab“.

Auf Wunsch passend zur Parteifarbe!

Außer den Augen garantiert nichts zu erkennen und das Recht am eigenen Bild wird vollkommen unauffällig gewahrt.

Also, liebe Leute: Was bleibt?

• Entweder man beendet die einstimmig von allen Ratsmitgliedern beschlossene „Testphase“, stampft das Mönchengladbacher RatsTV sofort ein, spart die 1.200 EURO pro Sitzung samt diesem peinlichen Herumgeeiere, das nur als Angst vor dem Bürger/Öffentlichkeit interpretiert werden kann und definitiv für ein Reste-RatsTV zu viel sind, macht der Farce ein Ende und verabschiedet sich von Transparenz und Bürgerbeteiligung, oder
• die mimosenhaften Verweigerer im Ratssaal lassen eine nachträgliche, jederzeit auf der städtischen Homepage abrufbare Aufzeichnung zu, oder
• die „Verweiger“ halten in der Ratssitzung einfach nur den Mund und verhindern auf diesem Weg, dass sie sowohl „live“ als auch „on demand“ zu sehen und zu hören sind, getreu dem Motto: „Sie haben das Recht zu schweigen, denn: Alles was Sie sagen, könnte gegen Sie verwendet werden.“

Übrigens, die Ratsmitglieder und Verwaltungsspitzen anderer Kommunen sind in Punkto Transparenz und Bürgerinformation den Mönchengladbachern schon meilenweit voraus.

Sie verspüren offensichtlich keine Angst davor, auch nach einer Ratssitzung noch „beim Wort genommen“ zu werden:

RatsTV Wuppertal ^[3]

^[3]RatsTV Essen ^[4]

^[3]RatsTV Düsseldorf (sogar mit Gebärdendolmetscher) ^[5]

^[3]RatsTV Leverkusen (sogar auf youtube) ^[6]

^[3]RatsTV Solingen ^[7]

Und dann lasst mich am Ende noch ‘ne Vermutung äußern:

Die „On-demand-Verweigerer“ werden trotz der guten Beispiele aus anderen Kommunen ihre sture Haltung nicht aufgeben.

Schließlich hat man ja „das Gesicht zu verlieren“ (was eh schon längst angesichts dieser Posse geschehen ist).

Apropos Gesicht:

Was sagen eigentlich die Mitglieder des Rats und der Verwaltungsspitzen dazu, dass sie bei Aufnahmen von Rednern im Hintergrund oder nebenan zu sehen sind, wie sie desinteressiert in die Gegend gucken?

Wo bleibt der Sturm der Entrüstung?

Das wollt‘ ich nur mal gesagt haben

Euer Glossi