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Piratenpartei leitet Verfahren gegen Einführung einer 2,5 %-Sperrklausel für Kommunalwahlen beim Verfassungsgerichtshof NRW ein'
Von Bernhard Wilms [ - Uhr]
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Torben Schultz schrieb am 13.10.2016 um 12:08 Uhr:
Zur Ratssitzung in Duisburg muss auch noch gesagt werden, dass dort die Vertreter der „unliebsamen Partei“ auch mit der 2,5% Sperrklausel nicht rausgehalten worden wären (Pro NRW hatte 4,3%).