E-Mail 'Verfassungsgericht kippt Kommunalwahltermin 7. Juni - Neuer Termin voraussichtlich Ende August'
Von Hauptredaktion [ - Uhr]
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3.
Barbara Neuwerk schrieb am 21.02.2009 um 13:11 Uhr:
Die CDU spekuliert auf die Wahlmüdigkeit der Bürger bei Kommunalwahlen (letzte Wahl gingen unter 50% in MG an die Urne) – oder besser gesagt auf die Resignation bestimmter Wählergruppen „ist doch egal wer dran ist, für uns ändert sich nichts“.
Nee, es ändert sich bestimmt nichts, wenn die Mehrheit der Bürger weiterhin Wahlverweigerung betreibt.
Im Gegenteil: Gladbach wird weiter in den Schuldenstand getrieben – ernsthafte Sparpolitik wird in MG nicht betrieben, das zeigt sich doch gerade an dieser Stelle: 400.000 verschleudert allein MG für einen Extra-Wahltermin. Wir haben’s doch.
Wir haben auch ein paar Milliönchen für ein ECE-Straßennetz – woher das Geld eigentlich kommen soll hab ich bis jetzt noch nirgendwo gelesen. ECE – eine Investition in die Zukunft? Welche Zukunft bringt wohl ein Einkaufscenter-Riese? Bankenmanager könnten nicht besser spekulieren – ist ja auch nicht deren Geld.
Wir haben auch Geld für den Erhalt überflüssiger Schulbauten. Bei den Hauptschulen drückt sich die CDU um Entscheidungen, verschleudert so weiter nicht vorhandenes Geld.
Wer weiss welche Schulgebäude aus dem Konjunkturpaket saniert werden, die in den nächsten Jahren mangels Schülerzugang geschlossen werden. Egal – das ist doch nur Bundesgeld. Steuerzahler sind doch nur eine anonyme Masse, Hauptsache das richtige Wählerklientel jubelt.
In Neuwerk wird für den Erhalt der Hauptschule locker ein Milliönchen fällig, Geld, das durch Stärkung anderer Hauptschulstandorte gespart werden könnte, was letztlich dem Erhalt des 3-gliedrigen Schulsystems nützt – aber da müßte man ja lästige Entscheidungen treffen.
Montessori-Grundschule wird neu gebaut obwohl es immer mehr leere Schulgebäude geben wird, das muss man als Bürger erstmal nachvollziehen – Schulpolitik in MG: ein Wunschkonzert am realen Bedarf vorbei.
Und wenn jetzt die neuen 4 Stadtbezirke unter dem Strich gleich viel oder mehr kosten als die alten 10 Bezirken, weil die neuen 4 Bezirksfürsten mehr Ausstattung beanspruchen, dann wird Bürgernähe aufgegeben ohne finanziellen Nutzen für die Stadt daraus zu ziehen.
Das muss doch allen Mandatsträgern klar gewesen sein, dass durch die Zusammenlegung der Bezirke mehr Arbeit auf die politischen Vertreter zukommt. Im übrigen finde ich, für eine Aufwandsentschädigung von Minimum 175,00 € im Monat kann der Bürger auch entsprechenden Einsatz erwarten.
2.
Harald Wendler schrieb am 19.02.2009 um 14:58 Uhr:
Sicher können wir über Wahltermine weidlich lange diskutieren. Eines jedoch sollte nicht sein. Ein einmal genutztes Argument zugunsten der Zusammenlegung der Europawahl mit der Kommunalwahl nun plötzlich nach Beliebikeit ummünzen für die Nichtzusammenlegung von Bundestag- und Kommunalwahlen.
Genau das versucht nun der CDU Oberbürgermeisterkandidat Norbert Post mit seinem Ausspruch: „Wichtig ist, dass bei der Kommunalwahl auch die kommunalen Themen im Blickpunkt stehen und nicht durch bundespolitische Richtungsdebatten überlagert werden.”
Durch solche Trickserei, von einigen auch ausgefeilte Rhetorik genannt, stampft er alle Bemühungen in den Boden, die verstärkt demokratische Spielregeln zur Geltung bringen wollen. Dies mag seinen Zielen entsprechen, die Stadt Mönchengladbach und seine Bürger bringt er damit nicht weiter.
Dabei ist seine mögliche Sorge, bei bundespolitischen Themen würden er und seine CDU-Freunde nicht mehr erstrangig wahrgenommen doch nicht wirklich begründet.
Das Zeitfenster in dem sich der Bürger überhaupt mit Politik beschäftigt, würde weniger von ihm (Norbert Post) belegt, vielmehr würde dieses Zeitfenster überladen sein von Wahlversprechen der Bundesparteien. Das kann Herrn Post nur nützen und sollte ihm einiges wert sein.
1.
Redaktion BZMG schrieb am 19.02.2009 um 14:05 Uhr:
KORREKTUR:
Die SPD hatte sich doch geäußert, was in der Redaktion irgendwie „untergegangen“ war. Sorry, unser Fehler! Aber das kann in der Informationsflut, die uns täglich – und gerade nach unseren umfangreichen Wartungsarbeiten – erreicht hatte, schon mal passieren. Fehler sollte man zugeben 😉
Die Stellungnahme der Mönchengladbacher SPD finden Sie hier: http://www.bz-mg.de/index.php/korfges-und-beine-verfassungsgericht-lehnt-trickserei-beim-wahltermin-ab/