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Unabhängig vom Vorliegen der Zustimmung des Regionalrates zu planungsrechtlichen Änderungen im aktuellen Regionalplan (GEP 99) wurden auf Landesebene die Vorbereitungsarbeiten für die Erstaufnahmeeinrichtung (EAE) Rheindahlen fortgesetzt.
Eingebunden sind neben der Landesregierung, die Bezirksregierung Düsseldorf, der Bau- und Liegenschaftsbertrieb (BLB), die NRW URBAN GmbH (Nachfolge der Landesentwicklungsgesellschaft – LEG) und die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen.
Die Mönchengladbacher Grünen hatten die Sprecherin für Flüchtlingspolitik in der Grünen-Landtagsfraktion, Monika Düker, eingeladen, um sich und Pressevertreter auf den neuesten Informationsstand zu bringen.
In einer kurzen Einführung des fast zweistündigen Treffens auf dem für die EAE vorgesehenen Teilgebietes des JHQ beschrieb Düker die aktuelle Entwicklung der Flüchtlingszahlen in der Bundesrepublik und die sich daraus für das Land NRW ergebenen Konsequenzen.
Waren es 2013 bundesweit noch 100.000 Erstanträge von Asylsuchenden, hat sich die Zahl 2014 auf 200.000 verdoppelt.
[3]Während der Bund über das Amt für Migration und Flucht (BAMF) die Asylanträge bearbeitet, sind die Länder für die Erstaufnahme und die Kommunen für die dauerhafte Unterbringung und Versorgung von Flüchlingen zuständig.
Prinzipiell sind die Bezirksregierungen für die Schaffung von Erstaufnahmeeinrichtungen (EAE) verantwortlich, wobei es jedoch angesichts des hohen Asylbewerberaufkommens noch erheblichen Nachholbedarf gibt.
Mangels geeigneter Unterbringungsmöglichkeiten in EAE bestehen verschiedene „Zentrale Unterbringungseinrichtungen“ (ZUE), die als „Zwischenstation“ bis zur Weiterleitung an die Kommunen fungieren.
Aus der historischen Entwicklung und den Erfahrungen mit dem Auffanglager „Unna-Massen“ wurde die Bezirksregierung Arnsberg mit der „Verteilung“ der Asylbewerber auf die nordrhein-westfälischen Kommunen beauftragt.
Über die ZUE hinaus vorübergehend Notunterkünfte akquiriert worden, so dass aktuell alle Asylbewerber mindestens „ein Dach über dem Kopf“ hätten, erklärt Monika Düker.
[4]Bezüglich der EAE in Rheindahlen stellte Düker gegenüber unserer Zeitung ein neues „integriertes“ Modell in Aussicht, bei dem es keine Bustransfers zwischen der Erstaufnahme und dem Bundesamt für Migration und Flucht (BAMF) mehr geben werde.
Danach sollen in Rheindahlen die Verwaltung der EAE und eine Dependance des BAMF unmittelbar und auch räumlich zusammenwirken.
Die Hoffnung ist, dass dann die maximale Aufenthaltsdauer von 3 Monaten in der EAE bis zur Entscheidung über den Asylantrag und ggf. die Weiterleitung an die Kommunen eingehalten werden kann. Dies sei auch im Asylverfahrensgesetz so vorgesehen.
„Unbekannte“ ist und bleibt Antwort auf die Frage, wie viele Geflüchtete nach Deutschland kommen werden und in wieweit die personellen Ressourcen dazu ausreichen.
Für die Kommunen sei wichtig, dass sowohl der Bund als auch das Land ihre Liegenschaften kostenfrei zur Verfügung stellen. Dies sei im Bundesrat so vereinbart worden.
Auch die laufenden Kosten in den EAE trägt das Land in voller Höhe.
Nach Zuweisung von Asylbewerbern in die Kommunen, erhielten diese dann vom Land nur noch einen Zuschuss.
Aufgabe sei nun die EAE in Rheindahlen technisch und infrastrukturell so herzurichten, dass sie Mitte 2016 in Betrieb genommen werden kann.
Ausdrücklich lobte Düker die sehr gute Kooperation mit der Stadt Mönchengladbach.
Anschließend erläuterten Elke Kolfen, Architektin und Projektleiterin des Bau- und Liegenschaftsbetriebes (BLB) und Hartmut Möller von NRW URBAN die geplanten infrastrukturellen Maßnahmen auf dem Gelände der EAE Rheindahlen.
Hierzu folgt ein weiterer Artikel in der Themenreihe „Willkommenskultur“ [7]