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Abfallgebühren 2019 • Teil XX: Seit Wochen sind sie da: Die grauen Rolltonnen • Und was nun? • Wie viel „Luft-Volumen“ hat die mags eingekauft? • Wann wird mit der „Prägung“ begonnen?

Bernhard Wilms [ - Uhr]

[20.09.2018] Tausende neue graue Rolltonnen für den Restmüll stehen seit Wochen auf dem Freigelände vor den ehemaligen Werkshallen der REME am Fleenerweg, …

… sortiert nach Größe, zu zehnt ineinander gestapelt und der Auslieferung harrend.

Letzteres dürfte noch einige Zeit dauern, denn sie wurden bestellt, als mags, CDU und SPD noch der Auffassung waren, dass man mit einem einfachen Beschluss einer Abfallsatzung, die am 01.01.2019 gilt, einfach alles regeln könne.

Das Ergebnis der von der mags im wahrsten Sinne des Wortes bei dem Beratungsunternehmen INFA „bestellte“ alternativen Abfallkonzepte für die Stadt Mönchengladbach fielen bei FDP, B90/Die Grünen und DIE LINKE und beim überwiegenden Teil der betroffenen Bevölkerung durch, vor allem, weil es „übergestülpt“ werden soll.

Die Empörung der Betroffenen haben ihren Ursprung in der nicht zu Unrecht als Zwangsmaßnahme eingestufte Vorgabe der mags AöR, dass jeder Mönchengladbacher Einwohner ein Restmüllvolumen von 20 Liter pro Person und Woche vorzuhalten habe, bei Nutzung einer Bio-Tonne 15 Liter pro Person und Woche.

Neben der Tatsache, dass die mags keine Rücksicht auf den tatsächlichen Bedarf für ein Restmüllvolumen pro Haushalt nimmt, die Wahl von Rolltonnenzahl und -größe nicht zulassen will, rechtlich unzulässige Abfallgebühren plant und bewusst in Kauf nimmt, dass Betroffene das bisher praktizierte konsequente Trennen von Müll einstellen könnten, ist das systematische Einkalkulieren von gebührenrelevantem „Zwangs-Luft-Volumen“ Grund für erhebliche Widerstände aus der Bevölkerung.

Zusätzlichen Ärger bereitet die Zwangsfestlegung der Tonnengröße.

Dadurch vergrößert sich das „einkalkulierte“ Luft-Volumen um das (individuelle) Luft-Volumen, weil viele Gebührenzahler kein Verständnis dafür aufbringen, dass sie für ihre schon jetzt praktizierte Müllvermeidung „bestraft“ werden sollen.

Nach der massiven Kritik am gebührenpflichtigen Luft-Volumen und angesichts der über 2.200 Bürgeranträge und mit Blick auf die Sonder-Sitzung des mags-Verwaltungsrates am 18.05.2018 sah sich der SPD-Fraktionsvorsitzende Felix Heinrichs zu diesem „Versprechen“ veranlasst:

„Wir werden dafür sorgen, dass Familien nicht übermäßig mit Gebühren belastet werden und auch kein ‚Luft-Volumen‘ bezahlen müssen…“

Das äußerte Heinrichs am 04.05.2018 auf seiner facebook-Seite und zu Beginn einer  Diskussion, die sich über mindestens 30 Schreibmaschinenseiten hin zog, hier nachzulesen ist und Interessierte hier downloaden können.

Heinrichs war es auch, der in der mags-Verwaltungsratssitzung am 18.05.2018 verkündete, dass innerhalb der Rolltonnen Markierungen angebracht würden, damit die Bürger, für die sich ein gebührenrelevantes „Luft-Volumen“ ergeben würde, die Tonnen auch nur bis zu dieser Markierung/Prägung befüllen sollen.

Damit ergänzte Heinrichs den per Tischvorlage in die Sitzung es mags-Verwaltungsrates eingeführten Antrag von CDU und SPD, der explizit darauf einging, dass kalkulatorisches (und damit gebührenpflichtiges) „Luft-Volumen“ zu vermeiden sei.

Wie blauäugig oder verzweifelt muss man sein, zu versuchen mit einem solchen Vorschlag die Gemüter der Gebührenzahler zu besänftigen.

Entweder waren die Zuhörer am 18.05.2018 in der Kantine der GEM so geschockt von Heinrichs „Vorschlag“, hatten schon längst nicht mehr zugehört oder haben aus Höflichkeit und/oder Disziplin nicht laut losgelacht.

Nach der Veranstaltung jedenfalls gab es bei den meisten nur unverständlichen Kopfschütteln, was aber die Vertreter von CDU und SPD gar nicht realisierten, weil sie sich in einem GroKo-Kokon befanden und glaubten, überzeugt zu haben.

Hätte Heinrichs dabei darauf verwiesen, dass im Netz „Presshilfen“ für 30 bis 65 EURO angeboten werden, mit denen man die Luft aus dem in die grauen Tonnen eingefüllten Restmüll herauspressen kann, hätte er die Absurdität seines Markierungsvorschlages noch übertroffen.

Die „Prägungsidee“ ist aber auch ohne „Presshilfen“ schon an Absurdität kaum noch zu überbieten.

Denn pro Restmüll-Tonnen-Größe gibt es mindestens zwei verschiedene „Prägungsvarianten“, wollen CDU und SPD dem Anspruch gerecht werden, dass die Gebührenzahler nur für das von der mags AöR jeweils kalkulierte und vorgeschriebene Restmüll-Volumen zahlen soll.

Besonders spannend wird es dann, wenn sich in den Haushalten bzw. den Häusern Veränderungen ergeben und sich dadurch die Größen der Tonnen und die Prägungen verändert werden müssen, um das von CDU und SPD als „faires und gerechtes“ System zu realisieren.

Dass im Antragstext von CDU und SPD wieder einmal der Begriff „Angebot“ auftaucht, von dessen Existenz CDU-Sprecher Dr. Schlegelmilch auch in der Sonderratssitzung am 19.08.2018 immer noch überzeugt war (siehe RatsTV ab Minute 1:00:00) ist schon verwunderlich.

Zur Ratssitzung vom 29.08.2018 mit Äußerungen zu vermeinlichem „Angebot“ ab ca. Minute 1:00:00]

Impliziert der Begriff „Angebot“ doch, dass man es annehmen oder ablehnen kann.

Auch wenn er dieses Mal das Abholen des Mülls als „Angebot“ bezeichnet, müsste selbst ein Unternehmer Dr. Schlegelmilch bei dem „mags-Konzept“ vollkommen ausschließen, wenn er sich allein diese „Angebots-KO-Kriterien“ vor Augen führt:

Im Ergebnis müssen sich alle Gebührenzahler schon durch den Begriff „Angebot“ verhöhnt vorkommen, gibt es doch – wie in anderen Städten – laut Abfallsatzung einen so genannten Anschlusszwang, der vom Gebührenzahler nicht abgelehnt werden kann.

3 Kommentare zu “
Abfallgebühren 2019 • Teil XX: Seit Wochen sind sie da: Die grauen Rolltonnen • Und was nun? • Wie viel „Luft-Volumen“ hat die mags eingekauft? • Wann wird mit der „Prägung“ begonnen?”
  1. @ Pincopallino

    Ist ja interessant! Wenn auch nicht wirklich, weil die Vorgehensweise vollkommen an der Realität vorbei, wie Sie sehr richtig schreiben!

    Vielleicht erlaubt uns das Ordnungsamt nun Stühle und Bänke (doch hoffentlich kostenfrei!) vor den Häusern, damit auf denselben immer die sitzen können, die auf den Murks-mags-Tonnen-Service warten müssen, auf dass die nicht erst klingeln müssen?

    Mir hat man bei der mags erzählt, dass auch für den Service, die Monstertonnen aus dem Keller zu holen (und vielleicht auch wieder leer dorthin zu bringen?) noch keine Angaben/Informationen vorliegen, weil erst Ende 2018 durch den mags-Verwaltungsrat dazu (schooon!!!) eine Entscheidung getroffen werde. Auch zu den Kosten.

    Ja, was denn nun?????

    Aber, bis Januar 2019 ist ja noch unendlich laaaaange Zeit!

    Bei Murks-mags und der GroKo gehen die Uhren offensichtlich vollkommen anders. Nicht nur im Hinblick auf (nicht vorhandene) Organisation.

    … kann eigentlich diese hochdotierte Frau Teufel (GEM, Gehalt soll 160.000 € p.a. betragen, weil die doch soooo viel arbeitet und noch mehr kann/Erfahrung hat!), die schon seit ewigen Zeiten „im Müllgeschäft“ ist, der vollkommen überforderten Gurkentruppe nicht mal endlich hilfreich unter die Arme greifen?

    Oder wird es dann noch grauenhafter?

    @ pasarela

    Auch zu Ihrem Kommentar komplette Zustimmung! Es ist wie Sie schreiben:

    Ein Riesen-Geschäft mit dem Müll!

    Wir Bürger sollen gefälligst zahlen, auf gar keinen Fall denken und vor allem: den Mund halten!

  2. Kürzlich erhielten wir von der mags unangekündigt neue Rolltonnen vor die Türen gestellt, aber nicht etwa, die, die zuvor von dieser „vorgeschlagen“ wurden.

    Wir sind ein Mehr-Parteien-Haus, Familien, Paare, Einzelpersonen und sollen nun alle in die zur Verfügung gestellten 240-Liter-Tonnen unseren Müll entsorgen.

    Dabei wurde zunächst von der mags eine völlig andere Tonnenzuteilung mitgeteilt, die bisher weder von uns bestätigt noch akzeptiert wurde.

    Wer jetzt diese Monstertonnen aus dem Keller hieven soll, wenn sie voll sind und womöglich mehr als 200 kg wiegen, ist nach wie vor ungeklärt.

    Ach ja, es gibt ja den „Service“ der mags, die Tonnen rauf zu holen und wieder in den Keller zu stellen, aber der kostet:

    Gemäß Angabe unserer Verwaltung nämlich 85€/Tonne und Jahr. Halloooo?!

    Aber es kommt noch besser: Der „Service“ steht natürlich nur unter bestimmten Bedingungen zur Verfügung:

    1. Der zurückzulegende Weg darf maximal 20 m betragen
    2. Es darf nur eine Treppe zu überwinden sein
    3. Es muss eine Person aus dem Haus zur Verfügung stehen, die die Haus- und Kellertüren „unaufgefordert“ für die mags öffnet.

    Gerade Punkt 3 ist die Höhe!

    Wie soll DAS denn gehen? Dass jemand sozusagen am Müllabfuhr-Tag „Gewehr bei Fuß“ auf der Lauer liegt und warten muss, wann die mags endlich ankommt?

    Soll man sich da womöglich Urlaub nehmen, oder wie??

    Die haben ja leider keinen verbindlichen Fahrplan, kommen mal am frühen, mal am späten Vormittag, mal am Nachmittag – jedenfalls bei uns. Und wenn dann nicht schnell genug geöffnet wird, bleibt der Müll halt stehen, oder wie?

    Tolle Organisation, Herzlichen Glückwunsch!

    Dilettantischer geht’s ja fast nicht. Wenn ich darüber nachdenke, welche Gehälter die „Leistungsträger“ der mags bekommen – „verdienen“ wäre hier definitiv die falsche Vokabel – wird mir schlecht.

    Diese ganze Nummer ist ein einziges Armutszeugnis, erbärmlich.

  3. Es stimmt also Doch!

    Schon lange hatten verschiede Leute den Verdacht, daß die Tonnen längst irgendwo stehen.

    Für mich auch der einzige ersichtliche Grund, das System „auf Teufel komm raus“ zu verteidigen.

    Herr Heinrichs rät älteren Leuten, sich die Riesen-Tonne aus dem Keller holen zu lassen. Wird er seinen eigenen Großeltern auch zumuten, der Müllabfuhr einen Schlüssel zum Haus zu geben? Die Polizei rät in puncto Sicherheit sicher nicht dazu!

    Wer verdient eigentlich alles beim Vertrieb der Tonnen? Die Tatsache, daß andere Lösungen noch nicht einmal zur Debatte standen, weckt den Verdacht, daß es eigentlich nur um die Tonnen an sich ging und nicht um eine vernünftige, rechtmäßige Abfallentsorgung.

    Ein Riesen-Geschäft mit dem Müll!

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