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23 Neu-Oppositionelle hat der Mönchengladbacher Rat

Red. Politik & Wirtschaft [ - Uhr]

231Seit der letzten Kommunalwahl ist Vieles anders…

bzmg-cdu-ratfraktion-2009…besonders in der Mönchengladbacher CDU. Insgesamt gingen ihr zehn Sitze verloren. 18 Kandidaten von den nunmehr noch 23 Sitzen saßen schon 2004 im Mönchengladbacher Rat und davon über die Hälfte auch schon ab 1999, so dass an dieser Stelle in Wirklichkeit „nichts anders“ geworden zu sein scheint.

Soweit die Lage und nichts Neues. Nicht ganz, denn die CDU ist erstmals in Mönchengladbach in der Opposition.

Das ist neu. Darauf war man nicht vorbereitet und findet sich nun in dieser Rolle wieder, oder anders ausgedrückt: man versucht, sich in dieser Rolle zurecht zu finden.

Was umso schwieriger ist oder wird, je häufiger Themen (wieder) auf die Agenda kommen, die in vorangegangenen CDU/FDP-Zeiten „eingestielt“ wurden.

Deshalb gibt es in Mönchengladbach abgesehen von der LINKEN bei solchen politischen Fortsetzungsthemen auch keine wirkliche Oppositionsarbeit. Vielleicht waren es ähnliche Gründe dafür, dass die SPD bis zur Kommunalwahl 2009 auch keine wirkliche Oppositionsarbeit leistete.

Und als ob Opposition „spielen zu müssen“ nicht schon genug wäre, verlor die CDU auch noch die „Macht“ in den unter ihrer tätigen Mithilfe von 10 auf 4 reduzierten Stadtbezirken.

Der Verlust der Kommunalwahl 2009 hatte für die CDU viele Ursachen; vor allem interne.

Schon 2008 sorgten öffentlich ausgetragene Querelen in der Rheydter CDU dafür, dass der Abwärtstrend so beständig anhielt, wie das Vertrauen in die CDU schwand.

Verstärkt wurde der Trend auch dadurch, dass es in den CDU-Ortsverbänden zu nicht zu übersehende und überhörende Kämpfe um Direktkandidaturen und Positionen auf der Reserveliste kam.

Intransparente Auftragsvergaben an vermutlich CDU-nahe Unternehmen oder Personen oder gar Ratsmitglieder trugen dazu bei, dass das Wählervertrauen von 43,1% auf 36% (-7,1%) sank.

Das allein hat die CDU jedoch nicht auf die „Oppositionsbänke“ gebracht. Es waren Vorhaben, wie Giesenkirchen 2015, bei denen einzelne CDU-Politiker auf teilweise arrogante Weise den betroffenen Bürgern die notwendige Beurteilungskompetenz absprachen; nicht etwa offen, sondern subtil.

Alles das ist Vergangenheit.

In die gleiche Richtung tendiert nun auch die SPD, an der Spitze ihr Fraktionsvorsitzender Lothar Beine. Aber das/der ist eine Geschichte für sich.

In der Gegenwart erlebt die CDU das, was in der Vergangenheit der „Opposition“ mit schöner Regelmäßigkeit widerfuhr:  Viele Anträge werden abgelehnt  – weil sie (eben) von der „Opposition“ kommen(?). Durchaus möglich.

Wie nun die CDU aus der „Oppositionsbedrouille“ herauskommen will, ist noch nicht so recht zu erkennen.

Es reicht sicherlich nicht, den Fraktionssprecher „auszutauschen“ und mit Dr. Krings einen neuen Parteivorsitzenden  zu wählen, obwohl gerade Letzterer einen „guten Job“ zu machen scheint.

Das liegt möglicherweise daran, dass nicht erkennbar ist, dass er und der neue Fraktionsvorsitzende Dr. Schlegelmilch nicht zu den alten „Seilschaften“ zählten.

Wohin die kommunalpolitische Reise der CDU bis zu den nächsten Wahlen gehen wird – wer weiß das schon?

„Neue Besen kehren gut“, heißt es bekanntlich.

Lassen wir uns also überraschen, ob neue Besen Kehraus machen!

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