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Antragsteller waren zu Kompromissen bereit – CDU-Initiative zum Haushalt im Hauptausschuss ohne Mehrheit

Hauptredaktion [ - Uhr]

Die CDU-Fraktion ist weiterhin bereit, konstruktiv an einer Lösung für den städtischen Haushalt 2014 mitzuarbeiten, erwartet aber von allen politischen Kräften im Rat und vom Oberbürgermeister Kompromissbereitschaft.  

„Es wird sehr schwierig, bis zur Ratssitzung am nächsten Donnerstag zu einem Ergebnis zu kommen, dem auch wir zustimmen können“, sagte Dr. Hans Peter Schlegelmilch als Vorsitzender der CDU-Fraktion nach der Sitzung des Hauptausschusses, in der die CDU zum Stellenplan 2014 und zum Haushalt 2014 zwei gemeinsame Anträge mit den Fraktionen von FDP und FWG vorgelegt hatte.

Sie fanden nur deshalb keine Mehrheit, weil der Oberbürgermeister mit den Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen gegen die Anträge stimmte. Einen Vorschlag für eine mehrheitsfähige Lösung konnte er indes auch nicht präsentieren.

„Die Antragsteller haben bewiesen, dass sie nicht nur zu Kompromissen bereit sind, sondern dabei ihre eigenen Vorstellungen mit Blick auf das Wohl der Stadt stark einschränken“, sagt Schlegelmilch und betont, dass die CDU nicht nur mit FDP und FWG Gespräche geführt hat, sondern auch mit SPD und Bündnis 90/Die Grünen.

„Insbesondere die SPD kann sich jetzt nicht beschweren, denn auf sie sind wir zuerst zugegangen. Allerdings war dort der Fokus fast ausschließlich auf die Gesamtschule Stadtmitte gerichtet und die Bereitschaft, auf unsere Vorstellungen einzugehen, ausgesprochen gering ausgeprägt.“

Für die CDU-Fraktion gelte nach wie vor, dass im Haushalt Akzente zum Thema „Sauberkeit“ gesetzt werden müssen, dass das Thema „Prävention“ in Form einer Ausweitung des HOME-Projektes betont wird und dass zumindest kleine Zeichen im Stellenplan gesetzt werden müssen, die deutlich machen, dass an Schnittstellen zwischen Verwaltung und Bürgern wie zum Beispiel der Bearbeitung von Bauanträgen Handlungsbedarf besteht.

Der Oberbürgermeister macht es sich aus CDU-Sicht nach wie vor zu einfach, wenn er mit drohenden Konsequenzen der Kommunalaufsicht für den Fall droht, dass der Haushaltsplan 2014 nicht am 21. November durch den Rat verabschiedet wird.

„So lassen wir uns nicht unter Druck setzen“, sagt der CDU-Fraktionsvorsitzende. „Wir haben bereits vor zwei Monaten unsere Schwerpunkte deutlich gemacht, aber bisher nicht erkennen können, dass der Oberbürgermeister im Interesse einer Lösung darauf hinwirkt, diese Themen im Haushalt zu berücksichtigen.“

Offenkundig rechne der Verwaltungschef immer noch mit der „eigenen Mehrheit“ der rot-gelb-grünen Ampelpartner, die er zu Beginn der Wahlperiode ausgerufen habe. 

Um über die weitere Entwicklung der Gesamtschule Stadtmitte entscheiden zu können, fordert die CDU-Fraktion bessere Entscheidungsgrundlagen.

„Mit geschätzten Kosten für Sanierungen, Um- oder Erweiterungsbauten haben wir im Zusammenhang mit der Gründung dieser Gesamtschule unsere Erfahrungen gemacht“, sagt Schlegelmilch.

„Das reicht uns nicht aus, irgendwelche Beträge im Haushalt zu veranschlagen, die sich dann später als völlig aus der Luft gegriffen erweisen.“

Aus Sicht der CDU-Fraktion sollte die Verwaltung unverzüglich daran arbeiten, die Zahlen für unterschiedlich denkbare Varianten zu qualifizieren.

Das sei man auch den Schülern, Eltern und Lehrer der Gesamtschule Stadtmitte schuldig, die einen Anspruch auf Planungssicherheit hätten.

Schlegelmilch: „Dann können wir entweder über einen Nachtragshaushalt oder auch mit dem Haushalt für das Jahr 2015 Entscheidungen treffen, die dann auch Bestand haben.“

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