AöR „Kompetenzzentrum Sauberkeit“: Regierungspräsidentin vermisst Beitrag zur Haushaltskonsolidierung – Schlegelmilch lässt Prüfauftrag zum Gründungs­beschluss „mutieren“ – Stehen Interessen von Parteifunktionären im Vordergrund?

^[1][04.07.2015] Mit Verfügung vom 30.06.2015 genehmigt die Düsseldorfer Regierungspräsidentin Anne Lütkes die vom Rat am 17.12.2014 beschlossene 3. Fortschreibung des Haushaltssanierungsplans 2012 bis 2021.

Im Schreiben an OB Reiners weist Lütkes ausdrücklich darauf hin, dass die Pläne, die Aufgabenbereiche rund um das Themenfeld ‚Sauberkeit‘ in einer Anstalt öffentlichen Rechts zusammenzufassen und aus dem Haushalt herauszunehmen, nicht zu einem Nachlassen der Einsparbemühungen in diesen Bereichen führen dürfen.

Zitat: „… das heißt, dass Einsparmöglichkeiten vorrangig in die Haushaltskonsolidierung einfließen müssen und die neue Konstruktion nicht für die Erweiterung des Leistungsspektrums im Sinne einer „Flucht aus dem Budget“ genutzt werden darf.

^[2]Daraus ergibt sich zweifelsfrei, dass im Zuge dieser neuerlichen „Unternehmensgründung“ HSP-relevante Potenziale zu ermitteln und zu erschließen sind.

^[3]Auch in einer entsprechenden Pressemitteilung der Bezirksregierung Düsseldorf vom 01.07.2015 gibt es die klaren Hinweise darauf:

„Die Regierungspräsidentin betonte weiterhin, dass die Pläne, die Aufgabenbereiche rund um das Themenfeld ‚Sauberkeit‘ in einer Anstalt öffentlichen Rechts zusammenzufassen und aus dem Haushalt herauszunehmen, nicht zu einem Nachlassen der Einsparbemühungen in diesen Bereichen führen dürfen.“ (Zitat Ende)

Genehmigungsverfügung der Düsseldorfer Regierungspräsidentin Anne Lütkes vom 30.06.2015 ^[4]

GroKo und OB Reiners (CDU) legen sich ohne Prüfung von Alternativen auf AöR fest

Nicht nur vor diesem Hintergrund scheinen sich CDU und SPD ohne Not in einen Wettlauf mit sich selbst begeben zu haben, das Vorhaben „Kompetenzzentrum Sauberkeit“ bis zum 31.12.2015 in eine AöR „zu gießen“.

Dabei wäre dies gar nicht nötig, ist doch die GEM GmbH ab 01.01.2016 eine 100%ige Stadttochter und kann auch ohne AöR zu diesem Zeitpunkt ihren Aufgaben nachgehen.

Welche Gründe insbesondere die CDU zur Eile treiben, ein noch vollkommen unausgegorenes Konzept innerhalb der nächsten 6 Monate „durchpeitschen“ zu wollen, ist momentan noch nicht nachvollziehbar.

Außerdem widerspricht dieses „Hetzen“ einem der neuesten Wahlsprüche des CDU-Fraktionsvorsitzenden Dr. Hans Peter Schlegelmilch, der im Zusammenhang der „Noch-nicht-Besetzung“ des Postens eines Baudezernenten diesen denkwürdigen Satz von sich gab: „Qualität ist wichtiger als Schnelligkeit“.

Wie wenig dieser Wahlspruch“ im Fall „AöR-Gründung“ zutrifft, zeigt, dass sich die CDU (und die SPD?) seit einem dreiviertel Jahr mit dem Thema befasst haben soll.

Dies erklärte der CDU-Fraktionsvize und über die Parteigrenzen hinaus anerkannte Steuerberater Fred Hendricks in der Pause der letzten Ratssitzung vor der Sommerpause (17.06.2015) gegenüber unserer Zeitung glaubhaft.

Hendricks bestätigte weiterhin, dass man sich mit alternativen „Unternehmensformen“, wie Eigenbetrieb o.ä. gar nicht erst auseinandergesetzt und sich ausschließlich auf „gute Erfahrungen“ mit der AöR in Duisburg gestützt habe.

Eine detaillierte Synopse (hier: Vergleich unterschiedlicher Unternehmensformen und deren Vor- und Nachteile) sei nicht erforderlich gewesen – so Hendricks – weil die Verwaltung in ihrer Beratungsvorlage eine solche vorgelegt habe.

^[5]Dass diese Synopse, die Bestandteil der Informationsvorlage Nr. 831/IX (abgesehen davon, dass auch der „Regiebetrieb“ gar nicht betrachtet wurde) keine seriöse Grundlage für eine Entscheidung für oder gegen eine Unternehmensform bietet, erkennt auch jeder einigermaßen klar denkende Laie.

Unter „Qualitätsgesichtspunkten“ kommt diese Darstellung über die Kopie aus einem Fachbuch für Betriebswirtschaft für Studierende im 1. Semester kaum hinaus.

Ihr mangelt es nicht nur an nachvollziehbaren Aussagen über die „Qualität“ der einzelnen Unternehmensformen, sondern lässt mangels belastbarerer Zahlen auch noch nicht einmal im Ansatz Schlüsse hinsichtlich finanzieller Auswirkungen auf den städtischen Haushalt, Auswirkungen auf die Gebühren, mit denen der Bürger bei der einen oder anderen Gesellschaftsform ent- oder (möglicherweise) belastet werden wird, noch auf die für Mönchengladbach so eminent wichtige Beteiligung am „Stärkungspakt“ zu.

Insofern ist die Bemerkung der Bezirksregierung in der Genehmigungsverfügung vom 30.06.2013 nicht nur angebracht, sondern wegen ihrer herausragenden Bedeutung dringendst in die Überlegungen einzubeziehen.

Selbst vor dem Hintergrund des weitreichenden Rechtes der Kommunen auf „Selbstverwaltung“.

Das Fehlen eines HSP-Bezuges oder eines anderen Bezuges zum städtischen Haushalt, lässt darüber hinaus den Eindruck entstehen, dass es keine haushaltsrelevanten Wirkungen geben würde, weil ja der Bürger über die städtischen Abgaben „zur Kasse“ gebeten werden könne.

Position von GEM, Politik und Stadt scheint zu sein: „Das zahlt ja sowieso der Gebührenzahler“ und ist daher für den städtischen Haushalt irrelevant.

Schlegelmilch lässt „Prüfauftrag“ zum „AöR-Gründungsbeschluss“ mutieren

Rekapituliert man die Entwicklung des GroKo-Antrages zur AöR muss man konstatieren, dass er sowohl formell als auch inhaltlich „mit heißer Nadel gestrickt“ wurde.

Darauf deuten diverse Indizien hin.

• Zum einen brachte die GroKo-Spitze ihren Antrag, entgegen aller Gepflogenheiten in den Sitzungen von Finanz- und Hauptausschuss und Rat als so genannte „Tischvorlage“ in den Beratungsgang ein und verwehrte den übrigen Ausschuss- und Ratsmitgliedern (und auch den eigenen?) eine hinreichende Befassung mit diesem komplexen und weitreichenden Thema.
• Dann ließen sie die Ausschussmitglieder der übrigen Fraktionen und der PiPa-Ratsgruppe bis zur Ratssitzung im Glauben, es handele sich um einen Prüfauftrag
• Dann erklärte der CDU-Fraktionsvorsitzende Schlegelmilch in der Ratssitzung am 17.06.2015 den Anwesenden, man möge in der Beratungsvorlage doch noch handschriftlich „die Grünplanung“ hinzufügen. Die habe man vergessen.
• Schlegelmilch erklärte, dass die GroKo „keinen Prüfauftrag auf den Weg gebracht habe, sondern: „ … wir haben uns klar entschieden…“. Damit mutierte ein „Prüfauftrag“ zum Beschluss über die Gründung eines neuen Unternehmens, der AöR.

Gerade die letzte Äußerung rief insbesondere bei der FDP erhebliche Irritationen und Verwunderung hervor.

Hatte sie doch – wenn auch nicht leichten Herzens – in den vorangegangen Ausschüssen den GroKo-(Prüf-)Antrag unterstützt und, mit Blick auf eine mögliche „Überlastung“ der Verwaltung, auf die Forderung nach einer von ihr im Grunde nach als notwendig angesehene Gegenüberstellung von AöR und Eigenbetrieb verzichtet.

Abgesehen davon, dass die GroKo-Mehrheit eine solche Forderung „niedergestimmt“ hätte, schien sich FDP-Fraktionsvorsitzende Nicole Finger durch Schlegelmilchs Einlassungen getäuscht zu fühlen, wie ihre Reaktion gegenüber unserer Zeitung in der Pause besagter Ratssitzung vermuten ließ.

^[6]Auf eine klärende Nachfrage bei der Pressestelle, ob die Verwaltung den GroKo-Beschluss aus der Ratssitzung beispielsweise als „Prüfauftrag“ einordne, kam als Antwort eine Kopie der Pressemitteilung vom 18.06.2015, die überschrieben war mit: „Kompetenzzentrum Sauberkeit auf dem Weg – Rat entscheidet: Neuer Betrieb soll als Anstalt öffentlichen Rechts geführt werden“

Darf die GEM GmbH überhaupt Tochterunternehmen der AöR werden?

In der Diktion der städtischen Presse­erklärung vom 18.06.2015 wurde ganz offensichtlich auch die Bezirksregierung Düsseldorf (Kommunalaufsicht) informiert, die hinsichtlich der Zuordnung der GEM unter das „Dach“ der AöR Erklärungsbedarf zu haben scheint.

Warum sonst hätte sie auf die Gemeindeordnung hinweisen sollen, und so explizit darauf, dass eine solche „Konstruktion“ nach § 114a der GO nur in Ausnahmefällen zulässig ist, wenn ein „besonders wichtiges Interesse“ vorliegt.

Ein „besonders wichtiges Interesse“ ist objektiv nicht zu erkennen, es sei denn, „besonders wichtig“ wäre es, dass die Parteien der GroKo darin die Umsetzung ihrer Kommunalwahlprogramme oder Kooperationsvereinbarungen und die „Besitzstandwahrung“ von bei der GEM beschäftigten Führungskräften mit Parteibuch sehen.

Mönchengladbacher Verschwörungstheorien • Teil I: Über die GroKo, die GEM, Andreas Wurff und die fehlgeschlagene Suche eines Nachfolgers • Erste Theorien ^[7]

Würde man eine AöR wirklich für die geeignete Unternehmensform für ein „Kompetenzzentrum“ halten, könnte man die GEM ohne weiteres risikolos „liquidieren“, deren Leistungen unmittelbar in die AöR integrieren und sie unter Leitung und Führung der AöR weiter erbringen lassen.

Nur auf diesem Wege können Schnittstellen abgebaut, Synergieeffekte genutzt und Konsolidierungspotenziale im Sinne der Stärkungspaktziele gehoben werden.

Auch vor diesem Hintergrund dürfte es für OB Hans Wilhelm Reiners (CDU) und die ihn stützende GroKo von Belang sein, „besonders wichtige Interessen“ zu „konstruieren“, die gegen eine Liquidierung der ab 01.01.2016 100%ig städtischen GEM und Übertragung sämtlicher Aufgaben auf eine AöR sprechen würden.

GroKo will unter allen Umständen eine AöR „Kompetenzzentrum Sauberkeit“ durchsetzen • CDU und SPD ließen unnötig viel Zeit für einen Vergleich zum „Eigenbetrieb“ verstreichen • GroKo:. „Wir wünschen eine Prüfung mit folgendem Ergebnis:“ • Wurde 150.000 EURO teures Ramboll-Gutachten (2007) bewusst außer Acht gelassen? ^[8]

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