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Aspekte des Wählens • Teil XIX: Können „G8 oder G9“ und/oder „Mehr Innere Sicherheit“ die Wahl entscheiden? • Was käme mit einer NRW-GroKo?'
Von Bernhard Wilms [ - Uhr]
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Aspekte des Wählens • Teil XIX: Können „G8 oder G9“ und/oder „Mehr Innere Sicherheit“ die Wahl entscheiden? • Was käme mit einer NRW-GroKo?' senden.
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2.
Rademacher schrieb am 12.05.2017 um 20:09 Uhr:
Was ich im Wahlkampf vermisse. Unvollständige Aufzählung:
Aussagen zu mehr Arbeitsplätzen, damit die Arbeitslosen tatsächlich Chancen hätten.
Weg mit Hartz IV und Agenda 2010. Ist ein Erfolg nur für die die nicht drunter zu leiden haben.
Keine Sozialabgaben bei geringem Lohn wie es vor Schröder mal war.
Faire und menschenwürdige Altersvorsorge für alle. Weg mit Schröder-Fischer-Kahlschlag.
Aussagen gegen Altersarmut und Ankündigung was dagegen getan wird.
Bessere Bezahlung. Deutschland ist Schlusslicht in Europa.
Soziale Gerechtigkeit.
Steuergerechtigkeit. Höhere Steuern für Reiche (wirklich Reiche) und Konzerne, statt hohe Steuervorteile.
Gleiche Chancen für alle Kinder. Förderung und Studium auch für finanziell Benachteiligte.
Bezahlbare Wohnungen für jeden.
Keine Bargeldabschaffung.
Datenschutz für jeden statt gläserne Bürger.
Kein Geld für Rüstung und Krieg.
Kein Geld für Kriegseinsätze.
Weg mit Ramstein und keine Lagerung neuer und mehr Atomwaffen.
Für alle bezahlbare Energiekosten.
Günstige Tickets für Buss und Bahn für alle.
Solidarität in allen Bereichen.
Zu allen Themen und vielen anderen gibt es nix konkretes. Wenn mal was dazu kommt ist es unverbindlich und nichtssagend.
1.
Stadtfilzer schrieb am 12.05.2017 um 16:39 Uhr:
Es ist genauso wie im Kommentar.
Warum sollen nun auf die Schnelle noch im Zeitraffer unbedingt Grundgesetzänderungen verpackt in einem Omnibusgesetz durchgesetzt werden, wodurch dann letztendlich die Autobahnprivatisierung und die der Schulen einfacher umgesetzt werden kann???
„Mit Omnibusgesetz wird ein Gesetz bezeichnet mit dem verschiedene sachlich nicht zusammenhängende Sachverhalte geregelt werden, sei es als Neugesetzgebung, sei es als Änderung einer bestehenden gesetzlichen Regelung.
Dies hat den Effekt, dass bei der Abstimmung im Gesetzgebungsorgan (Bundestag) einheitlich abgestimmt werden MUSS, und Abgeordnete die nur einem Teil der Vorhaben zustimmen würden, das Paket als Kompromiss akzeptieren.“ Zitat Ende.
http://www.lexexakt.de/glossar/omnibusgesetz.php
Ist das gemeint, wenn es heißt: zum WOHLE des Volkes???
Mit absoluter Sicherheit nicht!
Wir werden für megablöd verkauft und verraten.
Das Tafelsilber der Bürger, die für die Infrastruktur sieben Jahrzehnte zahlten, geht dann für den berühmten Appel und ‘n Ei an private Investoren, die sich schon die Hände reiben und Profite hochrechnen. So ne Autobahn wirft dann locker 20% ab.
Wahlkampf: Laber, laber, laber. Sicher sind einige Politiker oder Anwärter auf ein Landtagsmandat dabei, die tatsächlich glauben, etwas erreichen zu können.
Die werden im Politikbetrieb ganz schnell merken, wo ihre Ideale bleiben und um was es wirklich geht.
Viele sehen das als lukrativen Job plus garantiert hervorragender Altersvorsorge.
Einige hoffen auf Kariere. Der Rest will möglichst (hochdotiert) bleiben wo er ist.
Besser wurde es nach keiner Wahl.
Jetzt in NRW auch noch eine GroKo? Das wird es ja vermutlich werden. WAS kommt dann?
BESSER wird es mit Sicherheit NICHT.
Wird im Bund schon seit Jahren immer und immer wieder bewiesen. Besonders die Umfaller von der SPD, die uns schon mal CETA eingebrockt haben und TTIP nötigenfalls auch noch super finden werden, weil denen einer erklärt, dass es doch super (für die Konzerne und Großunternehmen) ist.
Bisher sorgte Gabriel dafür, jetzt St. Martin, der Scheinheilige.
Ständiges Durch- und Wiederkauen immer derselben Themen „Schule, Bildung, G8/G9“, die einen für, die anderen gegen mehr Straßen/Autobahnen, mehr Kitaplätze und Lehrer, Breitbandausbau und vor allem Sicherheit.
Mehr Polizei und natürlich Videoüberwachung.
Allgemeinplätzchen eben.
Ach ja, ganz neu und rechtzeitig vor der Landtagswahl erklärt Frau Merkel: Steuersenkungen für den Mittelstandsbauch. Ist doch „reizend“!
WAS kommt am Ende für die Bürger dabei heraus?
Merkt hier überhaupt noch jemand was?
Alles heiße Luft und the same procedure wie vor und nach jeder Wahl: N I C H T S !!!
Dieses Theater nennt sich vollmundig DEMOKRATIE, die wir gar nicht haben.