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Ausblicke auf das Jahr 2012: CDU

09-schlegelmilch1Planungen, Ideen und/oder Zielsetzungen der CDU-Ratsfraktion für 2012:

Verkehr und Umweltschutz

Ein Schwerpunktthema 2012 wird für die CDU die politische Begleitung des Verkehrsentwicklungsplans, des Lärmaktionsplans und des Luftreinhalteplans sein, bei denen die Themenfelder „Verkehr“ und „Umwelt“ ineinander greifen.

Bei allen Plänen sind nicht ideologische Lösungen gefragt, sondern ein vernünftiger Interessenausgleich, zu dem die CDU-Fraktion ihren Beitrag leisten wird.

Bürgerbeteiligung

Bürgerbeteiligung ist für die CDU kein Neuland. Schon in der Vergangenheit hat die CDU immer dann, wenn es um größere Veränderungen in Mönchengladbach ging, in Bürgerversammlungen über diese Veränderungen informiert und diskutiert.

Das wird auch weiterhin so sein, und ergänzend wird die CDU auch die neuen Möglichkeiten der Kommunikation mit den Bürgerinnen und Bürgern (z.B. Soziale Netzwerke) nutzen.

Soziales

Für das Themenfeld „Soziales“ gilt, was auch bei der Betrachtung des städtischen Haushaltes gilt: Aufgaben und Ausgaben müssen auf den Prüfstand.

Die CDU-Fraktion steht dafür, diejenigen zu unterstützen, die unverschuldet in wirkliche Not geraten sind. Doch in Zeiten leerer Kassen wird dauerhaft nicht alles Wünschenswerte auch realisierbar sein.

Stadtentwicklung

Im Themenfeld „Stadtentwicklung“ werden 2012 für die CDU-Fraktion die beiden Großprojekte „Soziale Stadt Rheydt“ und „Mönchengladbach Arcaden“ im Mittelpunkt stehen, die bei konsequenter Umsetzung zu einer Aufwertung beider Zentren führen werden.

Ergänzt werden diese Projekte durch die Diskussion über den städtebaulichen Masterplan, der bekanntlich schwerpunktmäßig die beiden Zentren und das dazwischen liegende Gebiet betrachten wird.

Insbesondere die Entwicklung des Hochschulviertels als Bindeglied oder Scharnier zwischen den beiden Zentren ist der CDU-Fraktion ein wichtiges Anliegen.

BESONDERE ANLIEGEN DER CDU:

Finanzen

Im Jahr 2012 wird die Finanzsituation der Stadt Mönchengladbach das Schwerpunktthema der CDU-Fraktion sein, an dem sich alle Überlegungen und Initiativen ausrichten müssen.

Nur wenn es mittelfristig gelingt, die finanzielle Handlungsfähigkeit wieder herzustellen, hat Mönchengladbach die Chance, sich im Wettbewerb der Kommunen und Regionen zu behaupten.

Die CDU Fraktion ist zwar der Auffassung, dass die Konsolidierung des städtischen Haushalts nicht ohne Hilfen von Land und Bund möglich sein wird, sieht aber den von der Landesregierung auf den Weg gebrachten „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ kritisch.

Noch ist nicht ansatzweise zu erkennen, welche Konsequenzen eine Aufnahme in dieses Programm für die Bürgerinnen und Bürger haben würde.

Ansatzpunkt der CDU-Fraktion bei der Betrachtung des städtischen Haushalts ist eine konsequente Aufgaben- und Ausgabenkritik, denn dort liegen die Probleme und nicht auf der Einnahmeseite.

Auch im Jahr 2012 wird die CDU-Fraktion versuchen, wichtige Themen, die unsere Stadt zukunftssicher machen, auf die Tagesordnung der politischen Gremien und in die öffentliche Diskussion zu bringen.

Elektromobilität, Solarkataster, Demografiemanagement

Das ist im vergangenen Jahr mehrfach gelungen, z.B. mit Themen wie „Elektromobiliät“, „Solarkataster“ oder „Demografiemanagement“.

Die CDU-Fraktion wird sich dabei an thematischen Leitlinien ausrichten, die vor allem durch die Themen „Interkommunale Zusammenarbeit“, „Demografische Entwicklung“ und „Gewinnung von Zukunftsunternehmen und Einwohnern“ geprägt sind.

5 Kommentare (Öffnen | Schließen)

5 Kommentare Empfänger "Ausblicke auf das Jahr 2012: CDU"

#1 Kommentar von Ypsilon am 26. Januar 2012 @ 23:33

Da ist sie wieder, die Ideologie:

„Bei allen Plänen sind nicht ideologische Lösungen gefragt, sondern ein vernünftiger Interessenausgleich, zu dem die CDU-Fraktion ihren Beitrag leisten wird.“

Auch die FDP (Dr. Jansen-Winkeln zum Ausblick 2012) und die SPD (“Der eingebrachte Entwurf für den VEP ist in seiner Gesamtheit ein enttäuschendes Spiegelbild einer allein von Ideologie geprägten Politik.”, SPD Rheydt-Mitte, PM vom 28.12.2011) dabei.

Wann erklärt uns endlich jemand von einer dieser Parteien (gerne auch alle) was in diesem Zusammenhang mit Ideologie gemeint ist.

Kann sein, dass nur ich so unterbelichtet bin, das zu verstehen, befürchte aber, dass es vielen anderen genauso geht.

#2 Kommentar von Henner Steigert am 27. Januar 2012 @ 09:43

@ Ypsilon

Nee, Ypsilon, ich zumindest kann das nicht. Ich bin weiß Gott kein Grün-Wähler, aber:

Wenn SPD und CDU und FDP die gleichen Ideologiebefürchtungen haben, dann könnte man annehmen, dass sie sich abgesprochen haben. Wenig wahrscheinlich.

Dann bleibt doch nur, dass es einzig und allein gegen die Grünen geht.

Dummerweise werden deren Vorstellungen von Verkehr in Mönchengladbach (darum geht es ja wohl) durch EU- und anderen Vorgaben bestätigt, oder?

Wenn ich versuche, das Ganze mal weiter zu denken, legen es die so genannten „Partner“ der Grünen, nämlich FDP und SPD darauf an, die Ampel platzen zu lassen.

Die Roten, damit sie in ein schwarz-rotes Bettchen huschen können und die Gelben als ideologisch besetzte Auto-Lobby-Truppe, die beide vor der Kommunalwahl tönten „kein Weiter so!“.

Dabei sind die Gelben nicht zu verstehen. Sind sie doch nach einem Erlöschen der Ampel die, die (wie im Bund) in die Bedeutungslosigkeit abfallen.

Das „ideologische“ Machtspielchen der gelben Partikularinteressen-Partei ist schon ebenso perfide wie durchsichtig und verläuft nach dem Prinzip „mal sehen, wie lange die (die Grünen) das durchhalten“.

Dass die SPD sich an diesem Ideologie-Spiel beteiligt, versteht man angesichts ihre verkehrspolitischen Parteitagsbeschlüsse von 2007 [1] nun überhaupt nicht.

Liest man sich das mal durch, könnte man meinen, die „ideologischen“ Grünen hätten dabei Pate gestanden.

Also muss da was anderes hinter stecken, zumal nicht Herr Beine gegen „Ideologie geprägte Politik“ was sagt, sondern das seinen Rheydter Genossen überlässt.

So kann man ihm nix nachsagen und er kann im Hintergrund das schwarz-rote Bettchen vorbereiten, so wie es Herr Bude gerne möchte.

Und die CDU kann sich schon mal darauf vorbereiten, hat sie doch mit ihrer Ablehnung von „ideologischen Lösungen“ eine (von vielen?) Übereinstimmungen mit der SPD ausgedrückt.

#3 Kommentar von Henner Steigert am 27. Januar 2012 @ 11:08

Eins habe ich noch vergessen, nämlich diesen Ausspruch von Herrn Oberem:

„Dabei war auch zu sehen, dass die CDU-Fraktion häufig mit ihrem politischen Gegenspieler, der Ampel, zusammenarbeitete.“
( [2] )

Auch deutliche Zeichen!?

#4 Kommentar von Ypsilon am 27. Januar 2012 @ 21:05

@ Henner Steigert

Interessante Aspekte, die Sie anführen.

Leider nicht von der Hand zu weisen.

Wäre ganz im Sinne „unseres“ OB Bude, der schon immer lieber, samt seiner SPD, der Junior-Partner der CDU geworden wäre.

Dann können die gemeinsam „weiter so“ machen wie vor den Wahlen. SPD als Opposition war in unserer Stadt nie wahr zu nehmen. Etwas „eigenes“ haben die auch nicht vorzuweisen.

Die hätten auch dem HDZ a la ECE zugestimmt. Bude wollte das doch sowieso. Hätten die Grünen nicht geklagt, wäre alles (HDZ) noch schrecklicher geworden. Überhaupt scheinen die Grünen der Prügelknabe der Ampel zu sein. Die einschlägige Gladbacher schwarze Presse (im doppelten Sinn) ist ja stets bemüht sie schlecht zu schreiben. Viel Feind, viel Ehr?

Die gehen mit viel zu viel gesundem Menschenverstand an alles ran.

Nicht zu vergessen der Gladbacher Klüngel (inkl. Presse). Da sind die wohl auch außen vor.

Sollte die FDP wirklich pokern, könnte es für die bitter werden. Die sind dann eindeutig die wirklichen Verlierer. Davon werden die sich nicht mehr so schnell erholen und haben die Chance in der Bedeutungslosigkeit zu verschwinden.

Jedem das seine.

#5 Kommentar von Halling am 29. Januar 2012 @ 15:14

Warum sieht die CDU den „auf den Weg gebrachten „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ kritisch“?

Das ist doch keine Aussage. Nur ne Ansage.

Das Problem ist in unserer Stadt nicht die Einnahmeseite sondern die Ausgabenseite sagt Herr Dr. Schlegelmilch und schreibt von „konsequente Aufgaben- und Ausgabenkritik“.

Gladbach hat 10,8% Arbeitslose. Das ist Platz 25 in Deutschland. NRW hat 7,6%, BRD 6,6% Seit Jahren ist bei uns die Zahl hoch und war 3-4% höher. Das ist einsame Spitze. Kann man hier anschauen:

[3]

Da sieht man wie schlecht es in unsere Stadt ist. Zahlen wie im Ruhrgebiet und den Neuen Bundesländern.

Beispiel 2005: Gladbach hat 15% Arbeitslose. Immer Spitze im IHK-Bezirk Mittlerer Niederrhein.

[4]

Das hab ich grade in dem Artikel vom Neujahrsempfang Süd gelesen:

„In Nordrhein Westfalen liegt danach die Stadt Mönchengladbach, was die SGB II Quote angeht, mit 18,1 Prozent an dritter Stelle, hinter Essen mit 18,2 und Gelsenkirchen mit 21,6 Prozent.“

[5]

Wir haben in Gladbach kein Einnahmeproblem? Bei den Zahlen?

Wie siehts denn bei Gewerbesteuereinnahmen aus?

Was haben wir an zusätzlichen, neuen Arbeitsplätzen? Nicht die für 1-Euro-Jobs, Aushilfslöhnern, Billiglöhnern und Leiharbeitern. Viele sind auch noch Aufstocker.

Jetzt nicht wieder die Logistik in Güdderath. Wäre interessant zu wissen an wen Fiege (Greven oder MG) und DHL (Bonn oder MG) demnächst Steuern zahlen. Wo ist der Gesellschaftssitz? In Gladbach? Wenn nicht, kriegen wir da kaum was mit.

Frage an Dr. Schlegelmilch: Was hat die CDU in Richtung Schaffen neuer Arbeitsplätze getan?

Zeit genug hätte die in den letzten Jahrzehnten gehabt.

Ohne Arbeit wird das nix.