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CDU: „Arbeitet Rot-Gelb-Grün, wenn es um Posten geht, hinter den Kulissen doch noch zusammen?“ – Könnte soetwas auch für die Besetzung des Dezernentenpostens für Soziales und Recht gelten?

Red. Politik & Wirtschaft [ - Uhr]

Dass es in Teilen weiterhin eine stillschweigende Fortsetzung der Ampel-Kooperation gibt, ist nicht von der Hand zu weisen und durchaus legitim.

Ob das nun gerade auf die Besetzung einer zweiten Geschäftsführerposition bei der GEM zutrifft, wird sich spätestens bei der nächsten Ratssitzung am 22.05.2013 erweisen. Vor allem, weil dieses Thema nicht Bestandteil des Ampel-Vertrages war.

In der kommenden Ratssitzung nämlich wird über den CDU-Antrag zu entscheiden sein, ob der Ratsbeschluss vom 13.03.2013, der auf die Besetzung des Geschäftsführerpostens abzielte, wieder aufgehoben wird.

Der CDU-Antrag wird gegen die Stimmen der Ex-Ampel keine Chance haben.

Bleibt es beim Ratsbeschluss vom 13.03.2013 könnte das auch ein Zeichen dafür sein, dass SPD, FDP und Grüne sich auch bei der Neuwahl des Rechts- und Sozialdezernenten auf einen Vorschlag der SPD verständigen würden.

Das ein solcher Vorgang keineswegs in den Bereich von Spekulationen gehört, zeigen Aussagen aus SPD-Kreisen gegenüber unserer Zeitung, wonach man sich nach Auflösung der Ampel darauf verständigt habe, dass das vereinbarte Vorschlagsrecht der SPD für diesen (zweiten) Dezernentenposten durch FDP und Grünen weiterhin unterstützt würde.

Treffen“ könnte es noch vor der Kommunalwahl 2014 den bisherigen Dezernenten Dr. Michael Schmitz (CDU); der Posten des Schul-, Sport- und Kulturdezernenten (zurzeit Dr. Gert Fischer, ebenfalls CDU) würde erst nach der Kommunalwahl neu zu besetzen sein.

Hinsichtlich eines zweiten GEM-Geschäftsführer sagte CDU-Fraktionsvorsitzender Dr. Hans Peter Schlegelmilch: „Nach allem, was wir wissen, können wir nicht erkennen, dass es im Aufsichtsrat eine Mehrheit für die Einstellung eines zweiten Geschäftsführers bei der GEM geben wird”.

Der Aufsichtsrat der GEM besteht aus 10 Mitgliedern (fünf aus der Stadt Mönchengladbach, fünf vom zweiten Gesellschafter, der EGN, Krefeld).

Auf Mönchengladbacher Seite sind dies

  • Guideo Mevissen, SPD, Aufsichtsratsvorsitzender
  • Rolf Besten, CDU
  • Norbert Bude, SPD, zudem Vertreter der Stadt in der Gesellschafterversammlung der GEM
  • Hans-Josef Siemes, Grüne

Die FDP ist nicht im Aufsichtsrat vertreten.

Rolf Besten hat schon erklärt, im Aufsichtsrat einem zweiten GEM-Geschäftsführer nicht zustimmen zu wollen.

Sollte Besten dies wahr machen, würde er sich zwar formell gegen den Ratsbeschluss vom 13.03.2013 stellen, könnte sich aber darauf berufen, dass er in erster Linie „im Sinne des Unternehmens“ zu entscheiden habe und sich nicht an die Anweisung des Rates gebunden sehe.

Der relevante Auszug aus dem Beschluss vom 13.03.2013 lautet:

„… Der Rat der Stadt Mönchengladbach weist den städtischen Gesellschafter und die vom Rat entsandten Vertreter im Aufsichtsrat an, bei der Gesellschaft für Wertstofferfassung, Wertstoffverwertung und Entsorgung Mönchengladbach mbH (GEM) die Voraussetzungen zu schaffen, damit die auf die Stadt Mönchengladbach entfallende Geschäftsführungsposition bei der GEM umgehend besetzt wird. …“ (Zitat Ende)

Ungeachtet der Frage, ob ein zweiter GEM-Geschäftsführer notwendig ist, dürfte sich an diesem „Fall“ wieder einmal zeigen, wie schädlich die Ausgliederung städtischer Leistungen in Gesellschaften des öffentlichen Rechtes (GmbH, AG) für Ratsentscheidungen ist und wie wenig wirkungsvoll Ratsbeschlüsse sind, die da lauten: „… weist die … Vertreter im Aufsichtsrat an …“.

Schlegelmilch weist im Übrigen darauf hin, dass offensichtlich von Seiten der Stadt Mönchengladbach niemand mit der EGN (Entsorgungsgesellschaft Niederrhein, Krefeld) über einen zweiten GEM-Gesellschafter, gesprochen habe.

Außerdem gelte für die CDU-Fraktion weiterhin, dass auch in der Phase des Übergangsprozesses bis zum Ende des GEM-Vertrages die städtischen Interessen durch die Mönchengladbacher Vertreter im GEM-Aufsichtsrat ausreichend wahrgenommen werden könnten.

„Wir appellieren an die früheren Partner im zerbrochenen rot-gelb-grünen Dreierbündnis“, so Schlegelmilch, „auf den Weg der Vernunft zurückzukehren und bei diesem Thema reinen Tisch zu machen, indem sie die Aufhebung des Ratsbeschlusses vom 13. März unterstützen.“

Sonst bleibe der Eindruck, dass nach wie vor mit Macht und über den Weg der Anweisung der Aufsichtsratsmitglieder durch den Rat versucht werde, einen Verwaltungsmitarbeiter mit FDP-Parteibuch in der GEM-Geschäftsführung zu positionieren.

Schlegelmilch: „Oder arbeitet Rot-Gelb-Grün, wenn es um Posten geht, hinter den Kulissen doch noch zusammen?“

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