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CDU: „Bibliotheksdiskussion nimmt immer skurrilere Züge an – Dreierbündnis zündet wieder Nebelkerzen“

[28.01.2013] Die Diskussion über den von Rot-Gelb-Grün geplanten Neubau einer Zentralbücherei nimmt aus Sicht der CDU immer skurrilere Züge an

Dazu heisst es in einer heutigen Presseerklärung:

„Mit auch nur halbwegs seriöser Politik hat das alles nichts mehr zu tun“, kommentiert CDU-Fraktionsvorsitzender Dr. Hans Peter Schlegelmilch die jüngsten Erklärungen des Dreierbündnisses, dass man sich auf einen Standort an der oberen Hindenburgstraße und Baukosten von maximal 11,75 Millionen Euro geeinigt habe.

„Dieser faule Kompromiss stinkt zum Himmel.“

Diese Zahl hält man bei der CDU für genauso aus der Luft gegriffen wie die Planungskosten von 1,2 Millionen Euro, die von der Ratsmehrheit in den städtischen Haushalt 2013 eingestellt wurden, oder die angeblich immer weiter in die Höhe schießenden Kosten einer Sanierung der Bibliothek an der Blücherstraße.

Nur um die vermeintliche Unwirtschaftlichkeit dieser Sanierung zu erklären, werden einfach Zahlen in den Raum gestellt, die nicht hinterlegt sind.

Nicht akzeptabel ist für die CDU, dass Rot-Gelb-Grün Behauptungen aufstellt, die auch nicht ansatzweise überprüfbar oder sogar falsch sind. „In dem ins Auge gefassten Areal gehört der Stadt derzeit genau ein Grundstück, demnächst vielleicht zwei“, sagt Schlegelmilch.

„Ob die Eigentümer der weiteren Immobilien, die man für den Bau einer  Bibliothek an dieser Stelle benötigen würde, überhaupt verkaufen würden, steht völlig in den Sternen. Und wenn sie jetzt durch öffentliche Erklärungen von Polit-Amateuren erfahren, dass man ihre Grundstücke braucht, wird das die Preise wohl eher in die Höhe treiben.“

Unseriös ist es für die CDU auch, wenn Rot-Gelb-Grün in diesem Zusammenhang immer wieder die Entwicklungsgesellschaft der Stadt Mönchengladbach (EWMG) als Grundstückskäufer oder auch Bauherr ins Spiel bringt.

Schlegelmilch: „Gerade als hundertprozentiges Tochterunternehmen der Stadt muss die EWMG in höchstem Maß darauf achten, dass sie wirtschaftlich arbeitet und nach Möglichkeit Erträge erwirtschaftet.“

Wenn jetzt versucht werde, diese Wirtschaftlichkeit durch das Mischen kommerzieller und kultureller Nutzungen in einem Gebäude herbeizureden, sei das geradezu abenteuerlich.

Für die CDU gilt deshalb weiterhin: Mag der Neubau einer Zentralbibliothek auch noch so wünschenswert sein, so ist derzeit nicht erkennbar, wie ein solches Projekt finanziert werden kann.

„Dazu hat sich auch die Regierungspräsidentin klar geäußert“, sagt der CDU-Fraktionsvorsitzende und fordert, endlich belastbare Zahlen für die Sanierung der Bibliothek an der Blücherstraße vorzulegen.

„Rot-Gelb-Grün zündet eine Nebelkerze nach der anderen, damit nur ja niemand mehr den Durchblick hat“, so Schlegelmilch.

„Das einzig Durchsichtige daran ist, dass krampfhaft versucht wird, die internen Dissonanzen durch vermeintlich gute Nachrichten zu übertönen und das Scheitern des Bibliotheksprojektes über den Termin der Kommunalwahl 2014 hinauszuzögern.“

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CDU: „Bibliotheksdiskussion nimmt immer skurrilere Züge an – Dreierbündnis zündet wieder Nebelkerzen“"

#1 Kommentar von Stadtfilzer am 28. Januar 2013 @ 19:21

Was besser ist (Sanierung oder Neubau) weiß ich auch nicht. Dass dazu alle Angaben nebulös sind muss ich der CDU zustimmen.

Aber Dr. Schlegelmilchs Resümee dazu ist wirklich nicht ernst zu nehmen. Wie viele Gladbacher könnte man mit einer neuen Bilbliothek zur Wahlurne locken? Seine Äußerung:

„Das einzig Durchsichtige daran ist, dass krampfhaft versucht wird, die internen Dissonanzen durch vermeintlich gute Nachrichten zu übertönen und das Scheitern des Bibliotheksprojektes über den Termin der Kommunalwahl 2014 hinauszuzögern.“

wirkt leider sehr verkrampft und konstruiert.

Aber, man hat mal wieder was von der CDU gehört. Bisher habe zumindest ich von Oppositionsarbeit nichts mitbekommen.

Die CDU hat in den letzten 60 Jahren doch auch ständig gerne und viel gebaut. Also nur kein Neid.

Bei denen waren es vor allem viele, viele Straßen und lukrative Aufträge inklusive „günstiger“ Grundstücksgeschäfte (auch für die „beteiligten“ Makler, Verkäufer u.a.) und in den letzten Jahren Discounter-Bau an jeder Ecke, für die Gladbacher Klüngel-Unternehmen wie z.B. Jessen (noch immer DIE Topadresse in MG/RY), Kreuder, Durst, Viehof.

Da wurden mehr als „nur“ rund 12 Millionen verballert, die jetzt ‘ne Bibliothek kosten soll .

Fiel nur nicht so direkt auf, da alles schön diskret „unter sich“ ausgehandelt wurde. Waren eben keine öffentlichen Gebäude wie jetzt die Vielleicht-Bibliothek.

Dafür hatte man seine Einflüsse und die „Stadttöchter“ (z.B. WFMG, EWMG), die nicht umsonst gegründet wurden und noch immer mehr städtische Grundstücke nachgeworfen bekommen sollen.

Also erst mal cool bleiben.

#2 Kommentar von D. Pardon am 30. Januar 2013 @ 14:24

Rückblicke auf verfehlte Stadtentwicklungspolitik und verfilzte Baupolitik unter CDU/FDP geführtem Stadtrat sind nur insoweit hilfreich, als dass daraus Lehren gezogen werden.

Insofern gestehe ich auch CDU-Politikern wie jedem anderen Menschen auch eine Lern- und Entwicklungsfähigkeit zu.

Lehren wollten zumindest die Ampelpartner SPD und Grüne noch zu Oppositionszeiten ziehen. Filz und Rolle der EWMG mit WFMG im Hintergrund wurden als Opposition doch immer sehr beklagt.

Nun dreht sich das Bild und es sieht so aus, dass auch die Stadtentwicklungspolitik unter Ampel, OB Bude und EWMG-AR-Vorsitzender Vennen unter dem Motto steht: „Weiter so“.

Von diesem Eindruck kann auch die Vision Masterplan nicht ablenken.

#3 Kommentar von Ypsilon am 31. Januar 2013 @ 18:58

@ D. Pardon schrieb zur Stadtentwicklungspolitik: Von diesem Eindruck kann auch die Vision Masterplan nicht ablenken.

Richtig. Der Masterplan ist inzwischen (leider) mehr eine Vision wo demnächst wieder gebaut werden kann/soll und so angelegt, dass für verschiedene Zeiträume was Passendes dabei ist.

Einiges könnte schnell umgesetzt werden, anderes erst mittel- bis lang- bzw. sehr langfristig (in Jahrzehnten).

Dass eine neue Bibliothek, wie im Masterplan aufgenommen/berücksichtigt, als Beruhigungsmittel für evtl. Kritiker dient, ist leider nicht auszuschließen. Vor Begeisterung für die Bibliothek, Gladbachtal und Grünzüge wird der Rest übersehen.

Das Konzept einer „Kulturmeile“ ist schließlich überhaupt nicht neu, sondern schon bei der Planung des Abteibergmuseums ein Thema gewesen, das aus verschiedenen Gründen nicht realisiert werden konnte/man nicht wollte.

Wer sich den Masterplan mal genauer ansieht, versteht, warum damals Bauwens-Adenauer (Adenauer-Enkel, Bauunternehmer und Masterplan-Stifter, Köln) Gladbacher Unternehmer für einen Masterplan begeisterte. Der Kontakt wurde, so hieß es damals, von IHK (Köln) zu IHK (MG) hergestellt. Wie auch immer, die Argumente dürften schon damals klar gewesen sein.

Für Bauwens-Adenauer hatte sich zum damaligen Zeitpunkt sein Masterplananteil, dank 10 Millionen Euro Ertrag aus einem Grundstücksdeal schon prächtig rentiert und die Aussicht auf einen richtig fetten Bau-Auftrag in dreistelliger Millionenhöhe bestand:

Zitat:

„Pikant am Fall der Domgärten ist, dass Bauwens-Adenauer in seiner Funktion als IHK-Präsident einen Umzug der Fachhochschule Deutz auf das Areal im Kölner Süden stets propagiert hatte. Und im städtebaulichen Masterplan des Stadtplaners Albert Speer, den Bauwens-Adenauer initiiert und zusammen mit rund dreißig Unternehmen aus der Kölner Region der Stadt geschenkt hatte, gibt es Argumentationshilfe für einen möglichen Umzug der FH von Deutz nach Bayenthal: »Zusammen mit den bestehenden Einrichtungen in der Südstadt ist eine optimale Vernetzung und Identitätserzeugung denkbar«, heißt es in dem städtebaulichen Planwerk.“

[1]

Nach mehreren Jahren Hickhack und Streitigkeiten (bis in den Landtag) wurde dann leider, leider nichts aus dem neuen FH-Bau.

Ich würde gerne an Idealismus und Visionen (den sicher einige Sponsoren haben) für ein besseres Mönchengladbach glauben, doch in Sachen Masterplan fehlt mir dieser Glaube, zumindest bei einigen Ansätzen. Hier geht es um planen, bauen und vor allem dem Verdienen durch diese Tätigkeiten.

Wäre in Ordnung, wenn nicht alles, einem Trojaner gleich, in Idealismus verkleidet daher käme.

#4 Kommentar von Torben Schultz am 11. Februar 2013 @ 20:53

So so:
„[…]Mit auch nur halbwegs seriöser Politik hat das alles nichts mehr zu tun[…] kommentiert CDU-Fraktionsvorsitzender Dr. Hans Peter Schlegelmilch …

Da frage ich mich ja, was bei der CDU noch seriöse Politik ist?

Ich lese da mal dies, mal das … aber Hauptsache dagegen! Da können sich Argumente auch gerne mal widersprechen!

Würde deswegen an dieser Stelle gerne mal eine Stellungnahme der Linken zur Diskussion stellen:

Am 28.01. kritisierte der CDU-Fraktionsvorsitzender Dr. Hans Peter Schlegelmilch die Planungen zum Bibliotheksneubau, weil die öffentlichen Planungen die Grundstückspreise unnötig in die Höhe treiben würden (1).

Gerade mal 12 Tage später spricht Schlegelmilch von einer Unglablichkeit, „mit wie wenig Transparenz hier entschieden wird“ (2).

Dazu stellt der Linke Ratsherr Bernhard Clasen fest: „Der CDU geht es offensichtlich nicht um eine schlüssige Argumentation. ‚Hauptsache dagegen‘ scheint die Leitlinie zu sein, und das in einem so wichtigen Punkt wie der Bibliothek. Hier geht es um den Teil, den die Kommune für eine gute Bildung vor Ort leisten kann. Es ist falsch, daraus jetzt einen Schaukampf für scheidende Fraktionsvorsitzende zu machen.“

DIE LINKE setzt sich für einen Neubau ein, weil die alte Bibliothek zu klein ist und ein Anbau keine effektive Lösung bringen würde.

In die Diskussion um den Neubau und den Standort müssen die Anforderungen und Nutzungen einer Bibliothek der Zukunft und die Frage der historischen Sammlungen einbezogen werden. Zu dem in die Diskussion gebrachten Standort Hindenburgstraße erklärt der Linke Ratsherr Bernhard Clasen: „Und wenn die jetzigen Planungen auch noch mit den Ideen des Masterplan harmonieren, dann haben wir einen wichtigen Beitrag für die Zukunft der Bildung und für die zukünftige Stadtentwicklung geleistet.“

Und hier die Quellen dazu:
(1) [2]
„[…] Und wenn sie jetzt durch öffentliche Erklärungen von Polit-Amateuren erfahren, dass man ihre Grundstücke braucht, wird das die Preise wohl eher in die Höhe treiben. […]“
(2) www. rp-online. de /niederrhein-sued/moenchengladbach/nachrichten/buecherei-oberem-will-strafanzeige-stellen-1.3180477 „[…] Es ist unglaublich, mit welcher Ignoranz gegenüber Fakten und mit wie wenig Transparenz hier entschieden wird. […]“

#5 Kommentar von D. Pardon am 13. Februar 2013 @ 11:33

@ Torben Schultz „In die Diskussion um den Neubau und den Standort müssen die Anforderungen und Nutzungen einer Bibliothek der Zukunft und die Frage der historischen Sammlungen einbezogen werden.“

Die Anforderungen und Nutzung einer Bibliothek der Zukunft schließt eine Modernisierung des Altbaus erst einmal grundsätzlich nicht aus.

Bis dato habe ich noch keine konkreten Anforderungen an eine Bibliothek der Zukunft vernommen, nur allgemeine Wünsche und Gedanken. Erfolgt eine Auflistung der Notwendigkeiten erst mit der Ausschreibung für einen Neubau?

Eine Alternativplanung schafft zumindest Transparenz und damit Aktzeptanz. Das vermisse ich allerdings zur Zeit sehr, dafür haben sich Ampel und LINKE wohl schon zu sehr in den Neubau verbissen.

Natürlich zählt dazu auch die Frage der Aufbewahrung und Nutzungsmöglichkeiten der historischen Sammlungen. Auch hier darf das allerdings nicht zu einer Tabuisierung von Alternativplanungen führen, nur weil man diese Sammlungen gerne zentral beisamen hätte.
Wer nutzt die Sammlungen jetzt und künftig? Wessen Eigentum sind sie?

Auf dem Campus der Hochschule Niederrhein wird mit der NEW ein neues Gebäude errichtet, dass auch die Bibliothek und Mediathek der Uni aufnehmen soll ( [3]) – vielleicht auch ein Ort für historische Sammlungen (in anderen Unistädten soll es durchaus Bibliotheken geben, die von Stadt und Uni gemeinsam genutzt werden)?

Und auch Kirchen können zu stilvollen Büchereien werden, wie man in Maastricht sehen kann ( [4]).

Ein Neubau ist immer der einfachste Weg, ob er auch der innovativste, der günstigste, der von der Bevölkerung auch in weiten Teilen akzeptierte Weg ist, darf beim jetzigen Stand der öffentlichen Diskussion bezweifelt werden.