CDU: Biogasgesellschaft noch nicht entscheidungsreif
Hauptredaktion [ - Uhr]
[pmcdu] Die CDU-Fraktion hat dem Vorschlag, der NVV „grünes Licht“ für die Gründung der Gesellschaft zu erteilen, die die geplante Biogasanlage in Wanlo errichten und betreiben soll, sowohl im Ausschuss für Beteiligungen und Finanzen als auch im Hauptausschuss nicht zugestimmt.
Bereits im Planungs- und Bauausschuss hatte die CDU deutlich gemacht, dass die betroffenen Bürgerinnen und Bürger im weiteren Verlauf des Verfahrens zur Aufstellung eines Bebauungsplans die Möglichkeit erhalten, ihre Bedenken und Anregungen vorzutragen.
Nach Auffassung der CDU gebietet es der Respekt vor den Betroffenen und den demokratischen Verfahren, eine Entscheidung zur Gründung der Biogasgesellschaft erst unter Berücksichtigung aller Argumente aus dem Bebauungsplanverfahren zu treffen.
Da zumindest Teile der Ampel-Mehrheit diese Position nach den Äußerungen in den politischen Gremien teilen, bedauert es die CDU, dass sie keine Mehrheit für ihren Antrag gefunden hat, die Entscheidung, der NVV „grünes Licht“ für die Gründung der Biogasgesellschaft zu geben, zu vertagen und mit dem Beschluss über das Planungsrecht zu verbinden.
CDU-Ratsherr Peter Feron: „ Die Gründung der Gesellschaft und insbesondere auch der Kreis der Gesellschafter steht in einem unmittelbaren Zusammenhang zum Standort der Biogasanlage. Es besteht keine Notwendigkeit, bereits jetzt Fakten zu schaffen.“
Für die CDU stellt sich die Frage, auf welcher Farbe die Ampel für die Biogasanlage steht: Auf „Rot“, wie von der SPD in Wickrath noch kurz vor der Landtagswahl verkündet? Auf „Gelb“, wie im Planungs- und Bauausschuss in der vergangenen Woche vertreten? Oder auf „Grün“, wie nun bei der Gründung der entsprechenden Gesellschaft?
Die CDU hat die Diskussion um die geplante Biogasanlage bislang kritisch, aber auch konstruktiv begleitet und dabei immer deutlich gemacht, dass sie erst nach Ablauf der Bürgerbeteiligung zu einer abschließenden Bewertung des Pro und Contra kommen wird.
Mit dieser klaren Positionierung hat die CDU wesentlich zu den deutlichen Verbesserungen beigetragen, die die NVV bislang an dem Gesamtkonzept vorgenommen hat.
Feron: „Insbesondere der in Aussicht gestellte, weitere und frühere Ausbau der Grubenrandstraße ist eine gute Nachricht für Wanlo. Der Zeitpunkt für eine abschließende Beurteilung ist allerdings noch nicht gekommen.“
2.
Fighter1 schrieb am 2.07.2010 um 09:16 Uhr:
Liebe CDU, was ich hier lesen muss darf doch wohl nicht wahr sein!
Zum Thema BGA in Wanlo kenne ich aus Wanloer Sicht seitens der CDU nur höfliches Schweigen.
Wenn sich die Meinung der CDU – die hoffentlich keine taktische ist – jetzt zu Gunsten von Wanlo geändert hat, umso besser!
Aber beigetragen zur Verbesserung der angedachten Verkehrsführung hat nur 1 „Partei“ und zwar die Bürgerinitiative Wanlo, die erheblichen Druck auf die politischen Parteien ausgeübt hat und dadurch bei verantwortungsvollen Politikern ein Umdenken erzeugt hat.
Dennoch erfreut die Stellungnahme der CDU. Diese wird dann jeweils vor weiteren Abstimmungen zur Erinnerung wieder vorgelegt. Und dann muss die CDU „Farbe bekennen“.
Darauf kann man jetzt schon gespannt sein.
Ins „Lastenheft“ für die CDU soll noch geschrieben werden, dass die gesamte CDU in der BV West für eine BGA in Wanlo votiert hat.
Fazit: in der CDU kann es für Wanlo nur besser werden!
1.
Gandalf schrieb am 1.07.2010 um 21:01 Uhr:
Das ist der größte Witz aller Zeiten!
Wer soll das glauben was da steht?!
Zitat: „Feron: Insbesondere der in Aussicht gestellte, weitere und frühere Ausbau der Grubenrandstraße ist eine gute Nachricht für Wanlo. Der Zeitpunkt für eine abschließende Beurteilung ist allerdings noch nicht gekommen.“
Ach ja? Die CDU hat sicher ein konkretes Datum statt „früherer Ausbau“ zur Hand? Wieviele Jahre vor 2018, 2019 oder noch später soll es denn sein, bis es diese Grubenrandstraße einmal gibt?
Was bitte schön, hat die CDU überhaupt in der Sache „Biogasanlage“ unternommen? Bisher zeichnete sie sich nur durch „vornehme“ Zurückhaltung aus.
Hätten sich die Wanloer nicht vehement gewehrt (und tuen dies sehr zu Recht noch immer) und die Öffentlichkeit gesucht, was wäre bisher geschehen? Gar nichts!
Plötzlich haben alle aus der Politik, nun angeblich auch die CDU, zum Wohl der Wanloer agiert, auf ihre Einwendungen und Beschwerden reagiert. Bla, bla, bla.
Bitte, bitte unterlasst diesen Blödsinn und dieses Gelaber. Wir Bürger sind es rundherum leid mit diesem Nonsens überhaupt konfrontiert zu werden.
CDU: „Es besteht keine Notwendigkeit, bereits jetzt Fakten zu schaffen.“
Diese Aussage ist der Oberwitz! Fakten wurden doch längst geschaffen. Nur weil die CDU jetzt die Möglichkeit sieht, sich, dank taktischer Spielchen und Äusserungen, in ein besseres Licht zu rücken, ist sie keinen Deut besser als die anderen. Besteht doch vor allem nicht die Gefahr beim Wort genommen zu werden.
Wer war denn noch bis vor kurzem „am Drücker“ und hat bestimmt was, wo und wie passiert(e) in dieser Stadt?
Muss der Bürger die Herrschaften von der CDU an den Filz erinnern, den wir in unserem lauschigen Städtchen hatten und selbstverständlich immer noch haben? Wer hat sich denn immer nach den Wünschen der NVV gerichtet und dieser den Weg geebnet?
Bitte nicht so viel Volksverdummung!
Auch Nichtpolitiker können denken. Offensichtlich wesentlich besser als diese. Das Beispiel Biogasanlage bringt das überdeutlich zutage.
Die GESAMTE Politik (exklusive Die Linke) und insbesondere auch die CDU machen dabei keine „bella figura“. Es tritt das ganze Ausmaß an Selbstüberschätzung, Eitelkeiten und Machtstreben zutage. ALLE lassen sie sich von der NVV mit deren lächerlichen „Argumenten“ pro Standort Wanlo einlullen.
Beispiel: Argument, das alle Politiker immer wieder gerne anführen: Nähe der Gasleitung in Wanlo. Drückt den Politikern mal Zollstöcke in die Finger und schickt sie los. Auf 2,7 km bis zu diesem „nahe gelegenen“ Einspeisepunkt haben sie dann genug Zeit, über den Wahrheitsgehalt nur dieser einen Aussage nachzudenken.
Wanlo ist diesbezüglich der schlechteste Ort für die Biogasanlage und die Leitung wird exorbitant teuer. Nämlich irgendwas um die 2,2 Mio. wie durchgesickert ist. Ist doch ein echtes Schnäppchen. Spielt wahrscheinlich keine Rolle. Peanuts.
Hauptsache alle bekommen „regenerative Energie“, die uns die Inder und Chinesen nicht wegschnappen können, weil wir dann endlich „Versorgungssicherheit“ für 4.000 – 8.000 Gladbacher haben! Juhu!!
Der Rest (sind ja nur so um die 260.000) nimmt dann notfalls Kerzen und Kienspäne und muss sich eben etwas wärmer anziehen. Ist doch romantisch!
Wann werden die Politiker endlich wach und denken/rechnen mal wie ein normal vernunftbegabter Mensch??
Der Vorgang zeigt klar und deutlich, was hier läuft.
Also bitte CDU: Keine weiteren Versuche uns für dumm zu verkaufen. Noch einmal in aller Deutlichkeit: Würden sich die Wanloer nicht wehren, geschähe nichts aber auch rein gar nichts.
Es treibt einem die Zornesröte ins Gesicht, wenn man dann auch noch lesen muss, dass ausgerechnet die CDU diese dämliche Grubenrandstraße, die vielleicht mal früher als geplant kommen wird, als Erfolg verkaufen will. Witz komm raus!
Aussage CDU-PM:
„Die CDU hat die Diskussion um die geplante Biogasanlage bislang kritisch, aber auch konstruktiv begleitet und dabei immer deutlich gemacht, dass sie erst nach Ablauf der Bürgerbeteiligung zu einer abschließenden Bewertung des Pro und Contra kommen wird. Mit dieser klaren Positionierung hat die CDU wesentlich zu den deutlichen Verbesserungen beigetragen, die die NVV bislang an dem Gesamtkonzept vorgenommen hat.“
WIE BITTE??
Insbesondere „konstruktiv begleitet“ und „klare Positionierung“. Ist uns da etwas entgangen? Nicht zu vergessen die „deutlichen Verbesserungen“ zu denen die CDU beigetragen haben will!
Möchte sich nun auch die CDU in die Reihe der „Wohltäter von Wanlo“ einreihen? Neben Oberem ist noch viel Platz!
Eine echte, bühnenreife Provinzposse.
Wäre es nicht so traurig und würde hier nicht so viel Geld regelrecht zum Fenster raus geschmissen, Geld, das die Bürger über Steuern und ihre Energierechnungen auch noch zahlen müssen, könnte man darüber lachen.
Denn, zur Erinnerung an die Damen und Herren Politiker: Diese Anlage rechnet sich einzig und allein NUR dank Subventionen.
Die auch von der CDU so hofierte NVV gibt dies unumwunden zu. Nur deshalb soll dieses Ding gebaut werden! Nur deshalb muss der „Energiepark Wanlo“ erweitert werden. Da ist schon so viel an Belastung, da passt das Teil auch noch prima hin.
Falls es die Politik noch immer nicht verstanden hat: Wie man der gesamten Presse entnehmen kann will Wanlo diese Biogasanlage nicht!
Was hat sich die CDU bei dieser PM gedacht?
Peinlich, einfach nur noch peinlich was hier läuft!