[1]„Das ist hier ein reines Chaos. Es werden Chancen vertan aus formalistischen Gründen. Es wird zuwenig gemeinsamer politischer Wille entwickelt im Sinne des VEP, der ja kommen wird. Man muss die Dinge so realisieren, dass sie wirklich dem VEP entsprechen. Es kann nicht sein, dass nach wie vor 6.000 Autos durch die Dohler Straße fahren sollen“, beschieb Wolfgang Dammers, Sprecher der Bürgerinitiative Geneicken (BIG) am 17.03.2009 in einer Pause der BV-Sitzung Rheydt-Mitte gegenüber BZMG das, was er als Zuschauer erlebt hatte.
Zuversicht hinsichtlich der Zielerreichung der BIG hätte sich anders angehört.
Dies auch deshalb, weil in der Bürgerschaftsversammlung am 5. März im Geneickener Hof der Eindruck entstanden war, dass sich alle Beteiligten, einschließlich Verwaltung und Politik auf das gleiche Ziel geeinigt hätten.
Doch das Abstimmungsergebnis in der Bezirksvertretung Rheydt-Mitte zeigt ein anderes Bild:
Grundsätzlicher Beschluss:
Die Bezirksvertretung Rheydt und der Planungs- und Bauausschuss nehmen die Varianten zum Ausbau der Dohler Straße zur Kenntnis und beauftragen die Verwaltung mit der Durchführung einer Bürgerversammlung.
Abstimmungsergebnis: 7 Ja-Stimmen – 6 Nein-Stimmen – keine Enthaltungen
Beschluss aufgrund eines Antrag der CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung:
Die Bezirksvertretung Rheydt-Mitte bittet die Verwaltung, für den Ausbau der Dohler Straße unterschiedliche Planungsvarianten zu erarbeiten und zeitnah vorstellen.
Abstimmungsergebnis: 7 Ja-Stimmen – 2 Nein-Stimmen – 4 Enthaltungen
Beschlüsse aufgrund eines Antrages von SPD und B90/Die Grünen:
Die Bezirksvertretung Rheydt-Mitte empfiehlt, der Planungs- und Bauausschuss beschließt:
1. a) Der Straßenabschnitt der Dohler Str. und der Geneickener Straße wird von der Ritterstraße bis zur Düsseldorfer Straße aus dem Straßenvorbehaltsnetz genommen und zur Gemeindestraße umgewidmet.
Abstimmungsergebnis: 6 Ja-Stimmen – 7 Nein-Stimmen – keine Enthaltungen
1. b) Die Straßenraum-Oberfläche der Dohler Straße im Bereich zwischen Ritterstraße und Geneickener Straße wird nach Fertigstellung der anstehenden Kanalbauarbeiten in verkehrsberuhigendem Ausbaustandard wiederhergestellt.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
2. Wegen der zeitnah anstehenden Realisierung wird die Verwaltung gebeten, in der nächsten BV-Sitzung und der nachfolgenden Sitzung des Planungs- und Bauausschusses den Ausbauentwurf zur Diskussion der Details vorzulegen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
3. Die Verwaltung präsentiert und erläutert im Rahmen einer Bürgerversammlung im betroffenen Stadtbereich die vorgesehene Baumaßnahme.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
4. Die Bezirksvertretung Rheydt-Mitte berät und beschließt danach im Rahmen ihrer Zuständigkeit die vorgesehene Straßenraumplanung der Dohler Straße in verkehrsberuhigendem Ausbaustandard.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
5. Alle Straßen innerhalb des Gebietes, das durch die Straßen Ritterstraße, Am Gerstacker /Otto-Saffran-Straße und Düsseldorfer Straße begrenzt wird, werden zu Gemeindestraßen umgewidmet.
Abstimmungsergebnis: 6 Ja-Stimmen – 7 Nein-Stimmen – keine Enthaltungen
Im Ergebnis bedeutet dies, dass mit Pkt 1. a) eine wichtige Voraussetzung für die Zielerreichung der BIG nicht geschaffen wurde.
Insbesondere CDU-Sprecher Roeske wandte sich dagegen, der damit verbundenen Umwidmung zuzustimmen. Dies hätte nämlich zur Folge gehabt, dass zukünftig die Bezirksvertretung über die Belange einer „Gemeindestraße Dohlerstraße“ hätte bestimmen können und der von CDU und FDP „majorisierte“ Planungs- und Bauausschuss hier keine Entscheidungsbefugnisse mehr gehabt hätte.
Wohl aus dem gleichen Grund fand auch Pkt. 5 des Antrages von SPD und B90/Die Grünen keine Mehrheit.
Als dann in einem späteren Tagesordnungspunkt mit ihrem Antrag der CDU-Fraktion, auf Ertüchtigung“ des Straßenzuges Otto-Saffran-Straße – Am Gerstacker – Südstraße scheiterte, wurde deutlich, dass es momentan innerhalb der Bezirksvertretung Rheydt-Mitte auch zu der Gesamtproblematik Dohler Straße nicht zu einem Konsens kommen würde. Dieser Antrag wurde abglehnt, weil dieser Straßenzug innerhalb des Gebietes der Bezirksvertretung Rhydt-Mitte erst vor Kurzem „ertüchtigt“ wurde und somit den Ansprüchen zur Entlastung der Dohler Straße genügt.
Vor diesem Hintergrund besteht nunmehr die Gefahr, dass die CDU im Planungs- und Bauausschuss auch das Thema „Dohler Straße“ nicht mehr im Interesse der BIG bzw. der Anwohner der Dohler Straße weiter verfolgen wird.
Entsprechende Hinweise von Joachim Roeske (CDU) soll es schon gegeben haben.