“Dieses Bündnis von SPD, Grünen, FDP und Oberbürgermeister ist ein Desaster für unsere Stadt. Das ist eine Mehrheit, die für Stillstand und nicht für Gestaltung steht. Es ist höchste Zeit, dass die Beteiligten dieses Bündnis für gescheitert erklären.“
So reagierte Dr. Hans Peter Schlegelmilch, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Mönchengladbacher Rat, auf die Nachricht von dem gescheiterten Versuch der Ampel-Kooperation, sich auf eine gemeinsame Linie für die anstehenden Beratungen über den städtischen Haushalt 2012 zu verständigen.
Für die CDU-Fraktion ist offensichtlich, dass die Ampel-Partner nicht einmal in der Lage sind, einen kleinsten gemeinsamen Nenner zu finden.
„Die einzige Entscheidung, auf die sich diese selbst ernannte Gestaltungsmehrheit noch einigen kann, ist die Entscheidung, nicht zu entscheiden“, so Schlegelmilch.
Und der Oberbürgermeister, der zu Beginn der Wahlperiode unbedingt seine Unterschrift unter den Kooperationsvertrag setzen musste und vollmundig davon sprach, endlich eine eigene Mehrheit zu haben, steht jetzt vor einem Scherbenhaufen.
Der CDU-Fraktionsvorsitzende: „Norbert Bude soll doch bitte einmal der Öffentlichkeit erklären, warum er gerade erst in einem Zeitungsinterview erklärt hat, die Ampel arbeite gut und harmonisch.“ Offensichtlich bekomme der Oberbürgermeister nicht mit, was bei seiner „eigenen Mehrheit“ laufe.
Aus CDU-Sicht ist die Verschiebung der Haushaltsberatungen in den nächsten Ratszug nichts weiter als der hilflose Versuch von SPD, Grünen und FDP, Zeit zu gewinnen.
Die Erfahrung lehrt allerdings, dass es in den nächsten Wochen bei den ampel-internen Beratungen nicht um die Lösung der Probleme gehen wird, die Mönchengladbach hat, sondern um die Suche nach Kompromissen oder Prestige-Projekten, die einzelne Ampel-Partner auf ihre Fahnen schreiben können.
Schlegelmilch: „Dann werden wir wieder Ähnliches erleben wie beim Doppelhaushalt 2010/2011, als die sechste Gesamtschule für die SPD, das 1.000-Bäume-Programm für die Grünen und das Gewerbegebiet Trabrennbahn für die FDP beschlossen wurden.
Mit einer Strategie für die Entwicklung unserer Stadt hat das alles nichts zu tun.“
Die CDU-Fraktion sieht nach der Entscheidung der Ampel-Mehrheit nun die Gefahr, dass wichtige Investitionen für Mönchengladbach nicht in Angriff genommen werden können.
„Die Verschiebung der Haushaltsberatungen ist eine Bankrott-Erklärung der Ampel-Mehrheit, die unserer Stadt schadet“, so Schlegelmilch. „Wir sind bereit, Mitverantwortung zu übernehmen, aber die Voraussetzung dafür ist, dass diese Mehrheit ihr Scheitern eingesteht.“
[PM]