Ein klares „Nein“ sagt die CDU-Fraktion zum Antrag der Ampel-Mehrheit, eine Organisationsuntersuchung für die städtischen Kindertagesstätten und Familienzentren in Auftrag zu geben.
„Wir stehen zu den bewährten Strukturen und haben an der Arbeit der Erzieherinnen und Erzieher in den städtischen Einrichtungen nichts auszusetzen“, sagt Ratsherr Friedhelm Stevens als jugendpolitischer Sprecher der CDU-Ratsfraktion. „Wir können nicht erkennen, welche Vorteile die Organisation in einer städtischen Tochtergesellschaft, in einem Eigenbetrieb oder die teilweise Übertragung an freie Träger bringen soll.“
Für die CDU-Fraktion stellt sich insbesondere die Frage nach dem Motiv für den vorliegenden Antrag. Auch wenn im Antragstext blumig formuliert werde, gehe es doch offenkundig um die Frage, ob wirtschaftliche Vorteile zu erreichen sind.
„Diese Frage darf aber bei der Erziehung unserer Kinder nicht im Vordergrund stehen“, sagt Friedhelm Stevens und betont, dass aus CDU-Sicht der staatliche Bildungsauftrag im Vordergrund zu stehen hat.
Hierbei hat die Stadt Mönchengladbach auch schon bisher keinen Alleinvertretungsanspruch erhoben, wie ein Blick auf die Angebotsstruktur zeigt.
Neben den städtischen Einrichtungen, gibt es Einrichtungen in der Trägerschaft von Kirchen und Wohlfahrtsverbänden, private Initiativen sind als Träger von Kindertagesstätten engagiert und erst unlängst hat die Firma SMS Meer einen Betriebskindergarten eröffnet.
„Da, wo es sinnvoll ist, unterstützen wir den Weg, eine vielfältige Trägerstruktur anzubieten“, sagt Friedhelm Stevens. „So haben Eltern auch die entsprechenden Auswahlmöglichkeiten.“
Ein Basisangebot städtischer Kindergärten und Familienzentren müsse aber bleiben, denn nur so hätten Verwaltung und Politik auch direkte Steuerungsmöglichkeiten bezüglich Kapazitäten und Qualitätsstandards.
Ein weiteres Argument für die Beibehaltung der vorhandenen Strukturen ist für die CDU-Fraktion die Tatsache, dass sich der Rechtsanspruch von Eltern auf Kindergartenplätze für ihre Sprösslinge gegen die Stadt richte und nicht auf andere Träger übertragen werden könne.
Die Stadt Mönchengladbach an dieser Stelle in eine reine Moderatorenrolle zurückzudrängen, ist aus CDU-Sicht falsch.
Der Antrag der Ampel-Mehrheit gibt darüber hinaus an vielen weiteren Stellen Anlass zur Kritik. So stellt sich für die CDU die Frage, warum unter anderen Sozial-Holding und Städtische Kliniken in die Prüfung einbezogen werden sollen?
Beide Unternehmen haben, so die Bewertung der CDU, klar umrissene Aufgaben, die mit dem Betrieb von Kindertagesstätten nichts zu tun hätten.
Unklar ist für die CDU weiterhin, warum die Ampel-Mehrheit einen derartigen Antrag in die Öffentlichkeit bringt, ohne vorher auch nur ein Gespräch mit den Betroffenen zu führen.
Friedhelm Stevens: „Vermutlich hätte niemand den Erzieherinnen und Erziehern, aber auch den Verantwortlichen im Jugendamt und im Sozialdezernat erklären können, warum diese Prüfung erforderlich ist.“
Nicht zuletzt die Tatsache, dass weder die Gutachter des Beratungsunternehmens Rödl, die alle Bereiche der Verwaltung intensiv auf Einsparpotenziale durchleuchtet hätten, noch das Gemeindeprüfungsamt und auch nicht die Verwaltung bei ihren Vorschlägen zur Haushaltskonsolidierung auf die Idee gekommen sind, eine Prüfung in der jetzt vorgeschlagenen Weise anzuregen, zeigt für die CDU die Unsinnigkeit des Antrags.
Letztendlich werfe die Ampel-Mehrheit auch dem Oberbürgermeister, der sich ja seit einem Jahr einer „eigenen Mehrheit“ rühmt, Versagen bei der Organisation seiner Verwaltung vor.
Friedhelm Stevens: „Alles in allem können wir kein einziges Argument erkennen, das für diese Prüfung spricht. Sie verursacht nur unnötige Kosten und bindet unnötig Arbeitskraft. Die CDU nimmt den Anspruch ernst, sich für eine kinder- und familienfreundliche Stadt einzusetzen, und deshalb stehen wir klar an der Seite der städtischen Einrichtungen für Kinder.“