Zur Ablehnung des rot-grünen Antrags „Keine Steuersenkungen auf Pump“ durch die CDU heute im Landtag erklären der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Hans-Willi Körfges und der finanzpolitische Sprecher, Martin Börschel:
„Dass ein Fraktionsvorsitzender der CDU seinen eigenen Aussagen in fremden Anträgen nicht zustimmt ist eine Sache, dass er aber dann auch noch dagegen stimmt, ist unglaublich!“
Der CDU-Fraktionsvorsitzende Karl-Josef Laumann hatte gegenüber der Emsdettener Volkszeitung am 23. Juni 2011 erklärt, er sehe keine Möglichkeiten für weitere Steuersenkungen, da die notwendigen Spielräume in den Haushalten der Länder nicht gegeben seien. Und er fügte noch hinzu: „Steuersenkungen auf Pump sind unmoralisch.“
Heute (21.07.2011) dagegen hat die CDU Fraktion mit Karl-Josef Laumann an der Spitze gegen einen Koalitionsantrag gestimmt, der genau dies feststellt und ihn sogar indirekt zitiert. Stattdessen hat Laumanns CDU-Fraktion sich gemeinsam mit der FDP-Fraktion für weitere Steuersenkungen durch die Bundesregierung ausgesprochen.
Dazu Martin Börschel: „Die CDU-Abgeordneten erzählen vor jedem Mikrofon, wie wichtig es ihnen ist den Haushalt zu konsolidieren. Wegen 1 Milliarde € für den Umbau der WestLB hätten sie beinahe die halbe Weltwirtschaft in den Abgrund gestürzt, aber wenn es ihnen in den Kram passt, haben sie noch Milliarden jedes Jahr für Steuersenkung übrig! Das ist politische Schizophrenie!“
Hans-Willi Körfges dagegen macht sich Sorgen um das Ansehen von Karl-Josef Laumann.
„Entweder war seine Ablehnung von Steuersenkungen reiner Populismus oder seine Fraktion hat Ihn heute über die Klinge springen lassen. Es stellt sich in beiden Fällen die Frage, was seine Aussagen noch wert sind?“ so Körfges.
[PM SPD NRW]