Die multimediale Mit-Mach-Zeitung für Mönchengladbach & Umland ... wirtschaftlich und politisch unabhängig ... aber nicht unpolitisch ...

CDU Mönchengladbach wettert gegen „Bettensteuer“ – CDU Neuss möchte sie einführen

[ - Uhr]

cdu1 Unterschiedlicher kann eine Diskussion nicht laufen.

Unsere von Schulden schon fast erdrückte Stadt kämpft mit allen denkbaren Mitteln gegen die weitere Überschuldung und plant unter anderem eine Abgabe einzuführen, die sogenannte „Bettensteuer“. Erwartete Einnahme ca. eine Million Euro.

Ein Teil dieser Einnahmen, 200.000,- Euro, sollen in die Werbung für den „Touristikstandort“ Mönchengladbach gesteckt werden, dies wiederum steigert hoffentlich die Übernachtungszahlen und damit die Umsätze der Hotels.

In mehreren Veröffentlichungen gibt es dazu Stellungnahmen.

Die Mönchengladbacher Kreisgruppe des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes (Dehoga) hat dagegen offenbar Widerstand bis zur Klage angekündigt.

Sie meint, andere Kommunen würden auf die zusätzliche Steuer verzichten und einige Häuser hätten gerade erst die Preise gesenkt, nachdem die Hotelbesitzer durch die schwarz-gelbe Bundesregierung entlastet worden waren.

Mit mäßigem Erfolg versuchte Dehoga-Hauptgeschäftsführer NRW, Klaus Hübenthal, bei der Veranstaltung „Träumerei vom Geldverdienen im Schlaf – warum die Bettensteuer ein schlechtes Geschäft ist“ in der Gaststätte St. Vith (Alter Markt 6) eine Erklärung.

Die CDU-Mittelstandsvereinigung (MIT) unterstützt den Hotelier-Protest.

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Dr. Hans Peter Schlegelmilch bemerkte in seiner Haushaltsrede am 22. September im Rathaus Rheydt genüsslich: „ Das Verhalten beim Thema Bettensteuer oder Hotelsteuer – der Begriff ändert ja nichts am Blödsinn dieser Idee…“.

Der Mönchengladbacher Rechtsdezernent Dr. Michael Schmitz (CDU) hält es rechtlich für fragwürdig, ob eine Kommune eine solche Steuer erheben darf.

Ganz anders verhält sich dagegen die CDU in unserer Nachbargemeinde Neuss am Rhein. Der Neusser Kämmerer Frank Gensler (CDU) hat in seinem Haushaltsplan-Entwurf die Bettensteuer fest verankert. Einnahme: 600.000,- Euro

Bis dato gibt es dort keinerlei Einwände.

Bisher keine Kommentare

Sie müssen angemeldet sein, um kommentieren zu können.