[1]Über insgesamt 12 Anträge hatten die etwa 180 Teilnehmer des CDU-Kreisparteitages am 18.01.2014 zu befinden, die das Mitglied der Antragsprüfungskommission Andreas Kowalewski vorstellte, erläuterte und zur Abstimmung stellte.
[2]Alle Anträge fanden große Mehrheiten. Darunter auch ein Antrag der Jungen Union, der die Präsentation der Ratssitzungen im Internet und in einer Mediathek zum Ziel hat.
Wie auch die PiPa-Ratsgruppe in ihrer Anfrage beschrieben, sollen insbesondere dazu die datenschutz- und persönlichkeitsrechtlichen Aspekte geprüft werden.
Solche Prüfungen dürften die Verwaltungen von Wuppertal und andere Kommunen in NRW und darüber hinaus durchgeführt haben, bevor sie den Bürgern die Möglichkeit eröffnet haben, die Ratssitzungen per Live-Stream und „on demand“ zu verfolgen bzw. nachträglich anzuschauen.
„Aussprachen“ zu den Anträgen beschränkten sich auf einzelne eher redaktionelle Konkretisierungen.
Die CDU-internen Organisationen stellten Anträge unter diesen Themen:
- Ausnahmegenehmigung für die Benutzung von „Behinderten-Parkplätze“ in der Kommune (CDA)
- Ausbau „Nachtexpress“ (JU)
- Werbung für den Hochschulstandort Mönchengladbach (JU)
- E-Mobilität/Pedelec (JU)
- Überprüfung Beschilderung (JU)
- Bußgeldkatalog Müllsünder/Mülldetektive (JU)
- Live-Stream Ratssitzungen (JU)
- Verbesserung des Stadtbildes durch Einschränkung der Werbeflächen (kpv)
- Kooperation Kindergärten/Schwimmbäder (FU)
- Öffnungszeiten Bibliotheken (FU)
- Schulsozialarbeit (FU)
- Kassenärztliche Zulassung von Psychologen und Psychotherapeuten (FU)
Anträge des Kreisvorstandes lagen nicht vor.