CDU-Süd: Innenstadtkonzept muss Chefsache werden

Hauptredaktion [ - Uhr]

logo-cdu4Die Umsetzung des Innenstadtkonzeptes Rheydt hängt nach Einschätzung der CDU-Bezirksfraktion Süd am seidenen Faden. „Wir machen uns große Sorgen“, sagt Fraktionssprecher Joachim Roeske, für den die Information sehr überraschend war, dass eine Förderung aus dem Programm ‚Stadtumbau West´ nicht mehr realistisch erscheint und deshalb der Förderantrag nun umgestellt wird, um aus dem Programm ‚Soziale Stadt´ Zuschüsse zu erhalten.

Die Zeit für diese Umstellung ist nach Informationen der CDU-Bezirksfraktion Süd denkbar knapp.

Deshalb fordert sie den Oberbürgermeister auf, diese Angelegenheit zur Chefsache zu machen und alles Erdenkliche zu tun, damit der neue Förderantrag rechtzeitig fertig wird.

Joachim Roeske: „Nach der sehr guten Vorarbeit von Professor Wachten ist es für die Rheydter Innenstadt jetzt von existenzieller Bedeutung, dass dort auch tatsächlich etwas passiert.“

Die CDU-Bezirksfraktion Süd erwartet ebenso, dass im städtischen Haushalt 2010, den Stadtkämmerer Bernd Kuckels am 28. April dem Rat vorlegen will, die erforderlichen Ansätze für die Umsetzung des Innenstadtkonzeptes Rheydt ausgewiesen sind.

„Auf ein Ping-Pong-Spiel nach dem Motto ‚zuerst die Förderzusage, dann der Haushaltsansatz´ lassen wir uns nicht ein“, sagt Joachim Roeske. Die Stadt Mönchengladbach müsse ein klares Zeichen geben, dass dieses Projekt für sie enorm wichtig sei.

Der Sprecher der CDU-Bezirksfraktion Süd weist in diesem Zusammenhang noch einmal auf die ungeklärte Situation der Tiefgarage unter dem Rheydter Marktplatz hin.

Das Erbbaurecht laufe im Herbst 2011 aus, und der Vertragspartner sei nur dann zu einer Verlängerung und zu Investitionen in die Tiefgarage bereit, wenn es eine klare positive Perspektive für die Rheydter Innenstadt gebe.

„Deshalb noch einmal: Wir brauchen den Haushaltsansatz, wir brauchen so schnell wie möglich die Unterschrift des Stadtkämmerers unter den Förderantrag, und wir brauchen zumindest ein positives Signal des Landes als Zuschussgeber“, sagt Joachim Roeske und weist darauf hin, dass der unlängst beschlossene Planungsauftrag für die Umgestaltung des Rheydter Marktplatzes so lange nicht vergeben werden kann, bis diese Voraussetzungen erfüllt sind.

Jetzt müssten Ampel-Mehrheit und Oberbürgermeister, so die CDU-Bezirksfraktion Süd, Farbe bekennen und durch engagiertes Handeln zeigen, dass sie eine positive Entwicklung der Rheydter Innenstadt wollen.

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