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CDU und SPD bereiten Mönchengladbacher „GroKo“ vor • Schlegelmilch bewertet Gespräche auch mit den Grünen als fruchtbar

Bernhard Wilms [ - Uhr]

Das ist das Ergebnis der Sondierungs­gespräche, das die CDU am heutigen Nachmittag ihren Gesprächspartnern von SPD und B90/Die Grünen mitteilte.

Dabei steht „GroKo“ nicht für „Große Koalition“, sondern für „Große Kooperation“. So sah es auch CDU-Fraktionssprecher Dr. Hans Peter Schlegelmilch heute Abend in einem Gespräch mit unserer Zeitung.

Am gestrigen Samstag hatte es noch weitere Sondierungsgespräche gegeben, bei denen es schwerpunktmäßig um Fragen zur Art der Zusammenarbeit gegangen war.

Anfang der Woche werden die beiden Parteien Verhandlungskommissionen mit entsprechenden „Fachleuten“ bilden. Schlegelmilch hofft, dass man am kommenden Wochenende erste Schwerpunkte der „GroKo“-Politik für die nächsten sechs Jahre öffentlich machen kann.

Zur „GroKo“ meinte Schlegelmilch, es gebe auf kommunaler Ebene keine „Regierungssystematik“ wie auf Landes- und Bundesebene. Somit gebe es in diesem Sinne auch keine „Regierung“ und keine „Opposition“.

Von „Regierung“ hatte in der Vergangenheit häufig insbesondere Dr. Anno Jansen-Winkeln (FDP) immer gerne gesprochen, wenn es um die Beschreibung von Mehrheits- bzw. Machtverhältnissen im Mönchengladbacher Rat ging.

Schlegelmilch möchte das Zusammenwirken von Rat und Verwaltung als das sehen, was sie gesetzlich sind, nämlich Teil der kommunalen Selbstverwaltung mit abgegrenzten Aufgabenfeldern.

So bezeichnet er die Verwaltung als „Mikro-Management“ und die Politik als übergeordnetes „Makro-Management“, das sich nicht in Einzelaufgaben der Verwaltung „einzumischen“ habe. Damit beschreibt Schlegelmilch eine Situation, die in den ehemals CDU-dominierten Zeiträumen so nicht zu deren Selbstverständnis gehört hatte.

Sollte das unter die Rubrik „Neues Denken – Neues Handeln“ (CDU-Kommunalwahl-Slogan) einzuordnen sein, müssten sich manche „Macht-Politiker“, die es sowohl in der CDU als auch in der SPD gibt, erheblich umstellen.

Nicht selten haben diese in der Vergangenheit auf dem „kleinen Dienstweg“, an Verwaltungsvorstand und politischen Gremien vorbei, Angelegenheiten „geregelt“, weil sie als Gremienvorsitzende glaubten so handeln zu können.

Betrachtet man die städtischen Beteiligungsgesellschaften als das was sie faktisch sind, nämlich als Erfüllungsgehilfen der Verwaltung (und damit zum „Mikro-Kosmos“ zählend), wird es interessant sein zu beobachten, wie die „GroKo“ mit diesen umgehen wird.

In der Konsequenz müsste sie logischerweise die politische Einflussnahme, beispielsweise auf EWMG, WFMG & Co. zurückfahren.

Damit nimmt Schlegelmilch gleichzeitig den neuen (CDU-)Hauptverwaltungsbeamten in die Pflicht, die Verwaltung ihrer Aufgabenstellung entsprechend aufzustellen und auszurichten.

In der Praxis könnte das bedeuten, dass zukünftig in der Verwaltung Entscheidungen getroffen werden müssten, die in der letzten Ratsperiode (aus Angst vor politischer und öffentlicher Kritik) der Politik zur Entscheidung vorgelegt wurden, obwohl sie Bestandteile des häufig erwähnten (eigenständigen) „Verwaltungshandelns“ waren.

Öffentlich gemacht werden soll auch der Kooperationsvertrag zwischen CDU und SPD. Anders als 2004, als die „alte“ CDU gegen die Auffassung ihres damaligen Partners FDP die Vereinbarungen als „geheime Komandosache“ eingestuft und die Veröffentlichung verhindert hatte. Damals hatte Schlegelmilch noch keinen Ratssitz.

Man habe sich auf die Veröffentlichung verständigt, auch weil es keinen Grund gebe, etwas als „geheim“ einzustufen, weil in der heutigen Zeit nicht öffentliches über kurz oder lang auch öffentlich werde.

Schlegelmilch dazu: „Je intransparenter man Dinge hält, umso größer ist die Erpressbarkeit als Fraktion.“

Seine Funktion beschreibt Schlegelmilch als „Fraktionssprecher“ und nicht „Fraktionsschweiger“.

Über den Umfang des Kooperationsvertrages zwischen CDU und SPD wurde noch keine Vereinbarung getroffen.

Zum Verlauf der Gespräche und die Entscheidung in der CDU-Sondierungskommission erklärte Schlegelmilch, dass diese alle in angenehmer und offener Atmosphäre geführt worden seien. Schlussendlich habe es übereinstimmende Einschätzungen gegeben, eine Kooperation mit der SPD einzugehen.

Dabei habe es auch mit den Grünen kein Thema gegeben, das zu einem „No Go“ hätte führen können. Zu keinem Zeitpunkt habe es eine Situation gegeben, in der die Gespräche hätten abgebrochen werden müssen. Die Unterschiede zwischen den beiden Optionen (SPD oder Grüne) beschrieb Schlegelmilch als die berühmte „Nasenlänge“.

Schlegelmilch sieht durch die gute Gesprächsebene – trotz der Absage an die Grünen – eine Möglichkeit, Entscheidungen mit breiten Mehrheiten treffen zu können. Schlegelmilch wörtlich: „Mir hat es gut getan, diese Gespräche geführt zu haben.“

Bemerkenswert war Schlegelmilchs Einstellung, dass Dezernenten – auch wenn sie mit Hilfe einer Ratsmehrheit oder einer Partei ins Amt gewählt wurden – in erster Linie dem Oberbürgermeister gegenüber loyal zu sein hätten.

Die Frage, ob die CDU das Vorschlagsrecht für den vakanten Posten des ausscheidenden Rechts- und Sozialdezernenten Dr. Michael Schmitz (CDU) beanspruchen werde, beantwortete Schlegelmilch (erwartungsgemäß) nicht.

Entscheidend sei – losgelöst vom Parteibuch – die Qualifikation des neuen Amtsinhabers. Es dürfe nicht unbedingt das Parteibuch ausschlaggebend sein. Hier hofft Schlegelmilch darauf, dass CDU und SPD sich auf eine vernünftige Lösung verständigen.

 

2 Kommentare zu “CDU und SPD bereiten Mönchengladbacher „GroKo“ vor • Schlegelmilch bewertet Gespräche auch mit den Grünen als fruchtbar”
  1. @Brummbär

    Abwarten? Na ja. Seh ich anders. Egal was die uns erzählen glaub ich das nicht wirklich.

    Vielleicht ist wirklich alles neu und besser? Ich bin sehr skeptisch.

    GroKo wie in Berlin ist doch bequem. In der SPD gibt es genug, die schon auf Pöstchen geiern und an der „Macht“ bleiben wollen und neue die auch endlich mitmachen wollen.

    Von wegen zum Wohl der Bürger. Hätte die SPD in all den vergangenen Jahrzehnten ja mal zeigen können, dass die das wollen.

    CDU und SPD „leben“ von ihren Stammwählern, die egal wie immer wieder ihr Kreuzchen nur bei denen machen.

    Lieber Herr Wilms. hichinteressant finde ich auch den Satz von Ihnen, wo Sie Dr. Schlegelmilch zitieren:

    „Bemerkenswert war Schlegelmilchs Einstellung, dass Dezernenten – auch wenn sie mit Hilfe einer Ratsmehrheit oder einer Partei ins Amt gewählt wurden – in erster Linie dem Oberbürgermeister gegenüber loyal zu sein hätten.“

    Wenn Dr. Schlegelmilch das wirklich meint, dann schaun wir mal, was der nächste Dezernent für ein Parteibuch hat. Spielt das keine rolle können die doch ne ganz normale Stellenausschreibung machen und alle Parteien bei der Auswahl mitmachen lassen. Damit meine ich auch die „Kleinen“, die neu im Rat sind. Also alles von Die Linke über FDP bis Die Partei.

    Bin mir sicher da hört der Spaß und das neue Demokratie- und Harmonieverständnis auf.

    Ein neuer CDU-Mann wird dann dem neuen CDU-OB gegenüber bestimmt loyal sein (müssen!).

    Wenn die CDU einen guten Bewerber/in mit SPD-Grünen- oder gar keinem Parteibuch zulässt, dann glaube ich schon mal was mehr.

    Hm, ob wir sowas erleben? Das wär ja wirklich mal was.

  2. Mal abwarten. Nun müssen erst mal Taten, die überzeugen, folgen und vor allem beweisen, dass es sich ausgeklüngelt hat … Ob das klappt???

    Welche Ironie des Schicksals, dass es nun endlich die von Bude so heiß ersehnte Kooperation gibt, und er ist nicht mehr OB.

    Na ja, vielleicht kann er (lässt man ihn seitens der SPD) im Hintergrund weiter Strippen ziehen. Die Grundlagen dafür hat er schließlich schon lange gelegt.

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