CDU und SPD bereiten Mönchengladbacher „GroKo“ vor • Schlegelmilch bewertet Gespräche auch mit den Grünen als fruchtbar

Das ist das Ergebnis der Sondierungs­gespräche, das die CDU am heutigen Nachmittag ihren Gesprächspartnern von SPD und B90/Die Grünen mitteilte.

Dabei steht „GroKo“ nicht für „Große Koalition“, sondern für „Große Kooperation“. So sah es auch CDU-Fraktionssprecher Dr. Hans Peter Schlegelmilch heute Abend in einem Gespräch mit unserer Zeitung.

Am gestrigen Samstag hatte es noch weitere Sondierungsgespräche gegeben, bei denen es schwerpunktmäßig um Fragen zur Art der Zusammenarbeit gegangen war.

Anfang der Woche werden die beiden Parteien Verhandlungskommissionen mit entsprechenden „Fachleuten“ bilden. Schlegelmilch hofft, dass man am kommenden Wochenende erste Schwerpunkte der „GroKo“-Politik für die nächsten sechs Jahre öffentlich machen kann.

Zur „GroKo“ meinte Schlegelmilch, es gebe auf kommunaler Ebene keine „Regierungssystematik“ wie auf Landes- und Bundesebene. Somit gebe es in diesem Sinne auch keine „Regierung“ und keine „Opposition“.

Von „Regierung“ hatte in der Vergangenheit häufig insbesondere Dr. Anno Jansen-Winkeln (FDP) immer gerne gesprochen, wenn es um die Beschreibung von Mehrheits- bzw. Machtverhältnissen im Mönchengladbacher Rat ging.

Schlegelmilch möchte das Zusammenwirken von Rat und Verwaltung als das sehen, was sie gesetzlich sind, nämlich Teil der kommunalen Selbstverwaltung mit abgegrenzten Aufgabenfeldern.

So bezeichnet er die Verwaltung als „Mikro-Management“ und die Politik als übergeordnetes „Makro-Management“, das sich nicht in Einzelaufgaben der Verwaltung „einzumischen“ habe. Damit beschreibt Schlegelmilch eine Situation, die in den ehemals CDU-dominierten Zeiträumen so nicht zu deren Selbstverständnis gehört hatte.

Sollte das unter die Rubrik „Neues Denken – Neues Handeln“ (CDU-Kommunalwahl-Slogan) einzuordnen sein, müssten sich manche „Macht-Politiker“, die es sowohl in der CDU als auch in der SPD gibt, erheblich umstellen.

Nicht selten haben diese in der Vergangenheit auf dem „kleinen Dienstweg“, an Verwaltungsvorstand und politischen Gremien vorbei, Angelegenheiten „geregelt“, weil sie als Gremienvorsitzende glaubten so handeln zu können.

Betrachtet man die städtischen Beteiligungsgesellschaften als das was sie faktisch sind, nämlich als Erfüllungsgehilfen der Verwaltung (und damit zum „Mikro-Kosmos“ zählend), wird es interessant sein zu beobachten, wie die „GroKo“ mit diesen umgehen wird.

In der Konsequenz müsste sie logischerweise die politische Einflussnahme, beispielsweise auf EWMG, WFMG & Co. zurückfahren.

Damit nimmt Schlegelmilch gleichzeitig den neuen (CDU-)Hauptverwaltungsbeamten in die Pflicht, die Verwaltung ihrer Aufgabenstellung entsprechend aufzustellen und auszurichten.

In der Praxis könnte das bedeuten, dass zukünftig in der Verwaltung Entscheidungen getroffen werden müssten, die in der letzten Ratsperiode (aus Angst vor politischer und öffentlicher Kritik) der Politik zur Entscheidung vorgelegt wurden, obwohl sie Bestandteile des häufig erwähnten (eigenständigen) „Verwaltungshandelns“ waren.

Öffentlich gemacht werden soll auch der Kooperationsvertrag zwischen CDU und SPD. Anders als 2004, als die „alte“ CDU gegen die Auffassung ihres damaligen Partners FDP die Vereinbarungen als „geheime Komandosache“ eingestuft und die Veröffentlichung verhindert hatte. Damals hatte Schlegelmilch noch keinen Ratssitz.

Man habe sich auf die Veröffentlichung verständigt, auch weil es keinen Grund gebe, etwas als „geheim“ einzustufen, weil in der heutigen Zeit nicht öffentliches über kurz oder lang auch öffentlich werde.

Schlegelmilch dazu: „Je intransparenter man Dinge hält, umso größer ist die Erpressbarkeit als Fraktion.“

Seine Funktion beschreibt Schlegelmilch als „Fraktionssprecher“ und nicht „Fraktionsschweiger“.

Über den Umfang des Kooperationsvertrages zwischen CDU und SPD wurde noch keine Vereinbarung getroffen.

Zum Verlauf der Gespräche und die Entscheidung in der CDU-Sondierungskommission erklärte Schlegelmilch, dass diese alle in angenehmer und offener Atmosphäre geführt worden seien. Schlussendlich habe es übereinstimmende Einschätzungen gegeben, eine Kooperation mit der SPD einzugehen.

Dabei habe es auch mit den Grünen kein Thema gegeben, das zu einem „No Go“ hätte führen können. Zu keinem Zeitpunkt habe es eine Situation gegeben, in der die Gespräche hätten abgebrochen werden müssen. Die Unterschiede zwischen den beiden Optionen (SPD oder Grüne) beschrieb Schlegelmilch als die berühmte „Nasenlänge“.

Schlegelmilch sieht durch die gute Gesprächsebene – trotz der Absage an die Grünen – eine Möglichkeit, Entscheidungen mit breiten Mehrheiten treffen zu können. Schlegelmilch wörtlich: „Mir hat es gut getan, diese Gespräche geführt zu haben.“

Bemerkenswert war Schlegelmilchs Einstellung, dass Dezernenten – auch wenn sie mit Hilfe einer Ratsmehrheit oder einer Partei ins Amt gewählt wurden – in erster Linie dem Oberbürgermeister gegenüber loyal zu sein hätten.

Die Frage, ob die CDU das Vorschlagsrecht für den vakanten Posten des ausscheidenden Rechts- und Sozialdezernenten Dr. Michael Schmitz (CDU) beanspruchen werde, beantwortete Schlegelmilch (erwartungsgemäß) nicht.

Entscheidend sei – losgelöst vom Parteibuch – die Qualifikation des neuen Amtsinhabers. Es dürfe nicht unbedingt das Parteibuch ausschlaggebend sein. Hier hofft Schlegelmilch darauf, dass CDU und SPD sich auf eine vernünftige Lösung verständigen.