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CDU zum Thema Zentralbibliothek: „SPD will mit Nebelkerzen vom Versagen ablenken“

Hauptredaktion [ - Uhr]

Als untauglichen Versuch, vom eigenen Versagen in der Diskussion über die Zukunft der Mönchengladbacher Stadtbibliothek abzulenken, wertet die CDU-Fraktion den Vorschlag der SPD-Fraktion, die Bürgerinnen und Bürger in einem Ratsbürgerentscheid über die Alternativen Sanierung des Gebäudes an der Blücherstraße oder Neubau an der oberen Hindenburgstraße abstimmen zu lassen.

„Wir haben mit Sicherheit kein Problem mit einem Bürgerentscheid, aber das, was SPD-Kollege Beine jetzt fordert, ist nichts anderes als das Zünden von Nebelkerzen“, sagt CDU-Fraktionsvorsitzender Dr. Hans Peter Schlegelmilch.

Um einen Bürgerentscheid in der Bibliotheksfrage herbeizuführen, muss nämlich nach Auffassung der CDU-Fraktion keineswegs das Instrument desRatsbürgerentscheids eingesetzt werden.

Denn wenn die Initiative, die ein Bürgerbegehren gegen die Neubaupläne gestartet hat, die erforderliche Zahl von Unterschriften sammelt, müsste lediglich eine Ratsmehrheit gegen das Bürgerbegehren stimmen – und es käme automatisch zum Bürgerentscheid.

Schlegelmilch: „Den Vorstoß der SPD-Fraktion kann man nur so werten,dass sie nach wie vor den Neubau will und darauf spekuliert, dass in einem Bürgerentscheid die Wahlbeteiligung so gering ist, dass die Voraussetzungen nicht erfüllt werden, um das Neubauprojekt zu stoppen.“

Für CDU-Fraktion sieht die Lösung anders aus: Wenn die Initiative„Rettet die Stadtbibliothek“ die erforderliche Zahl von Unterschriften gesammelt hat und damit das Thema auf die Tagesordnung des Rates gesetzt werden muss, kann sich der Rat auch dem Bürgerbegehren anschließen und im Sinne desBürgerbegehrens die Neubaupläne stoppen.

„Dazu müsste aber insbesondere die SPD eingestehen, dass sie mit ihrem Einsatz für den Neubau auf dem falschen Weg war“, sagt Dr. Hans Peter Schlegelmilch. „Vor diesem Eingeständnis will sich Kollege Beine aber offensichtlich drücken.“

Wie zwiespältig die SPD-Fraktion in der Bibliotheksfrage unterwegs ist, zeigt sich aus CDU-Sicht auch bei der öffentlich erhobenen Forderung gegenüber der Verwaltung, umgehend vorzulegen „wie teuer Sanierung und Erweiterung der Bücherei Blücherstraße im Vergleich zu einem Neubau sind.

“Genau das hat die CDU-Fraktion im zurückliegenden Ratszug mit einem Antrag eingefordert, der aber im Kulturausschuss von Rot-Gelb-Grün abgelehnt und anschließend im Finanz- und Beteiligungsausschuss, im Hauptausschuss und im Rat erst gar nicht mehr zur Abstimmung gestellt wurde.

Schlegelmilch:„Man kann sich nur wundern, wie schnell sich der SPD-Fraktionsvorsit­zende jetzt, da ihm der Wind ins Gesicht bläst, von den bisher vertretenen Positionen abwendet und versucht, den Bürgerinnen und Bürgern Sand in die Augen zustreuen. Wir werden jedenfalls nicht locker lassen, immer wieder deutlich zumachen, wird die Verantwortung dafür trägt, dass es zu dieser Situation gekommen ist.“

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