7.
Jose schrieb am 13.11.2010 um 21:21 Uhr:

Interessant, diese Pressemitteilung. Gedacht, die Öffentlichkeit über die Meinung der CDU zu informieren.

Ob das auch auf diese zutrifft? Ist wirklich der politische Gegner das Ziel oder sind es die „eigenen Reihen“?

PM: „Bemerkenswert ist für die CDU-Fraktion, wie die Ampel-Partner in der aktuellen Situation miteinander umgehen.“

Bemerkenswert? Nein, nachvollziehbar, dass es in der Ampel zu Reibungen kommt ist.

Wurde das „Projekt Biogasanlage“ doch von NVV, CDU, FDP (und Herrn Beine?) seit Jahren geplant. Also lange vor der Ampel-Zeit.

NVV, CDU, FDP und, dank Herrn Beine = SPD, sind nun dafür.

Nun gibt es 1.020 Einwendungen, wortgewordener Protest und eine, na ja, mindestens sehr unglücklich verlaufene Anhörungskommission, die noch einmal eines sehr deutlich machte: die Biogasanlage wird abgelehnt.

Politiker kamen anlässlich der Anhörungskommission in den „Genuss“ Volkes Unmut und Zorn hautnah erleben zu dürfen.

FDP und Linke zweifeln den „rechtmäßigen“ Ablauf der Anhörungskommission an.

Die Linke ist schon immer dagegen.

FDP? Sind die Bedenken (s.o.) der Anfang vom Ende der Pro-Anlage-Haltung?

Die Grünen werden ihre Mitglieder befragen. Tendenz: Nein zu der Anlage, was man so liest.

Die SPD? Es darf angezweifelt werden, dass die SPD geschlossen pro Biogasanlage ist, und es bleibt abzuwarten, ob der „Fraktionszwang“ = Beine, siegen wird.

Und die CDU? Die PM von Herrn Dr. Schlegelmilch soll Geschlossenheit demonstrieren. Tut sie es? Mitnichten.

Dr. Schlegelmilch: „Die Kenntnis der Bürgereingaben und die Stellungnahme der Verwaltung dazu sei für die CDU-Fraktion, für die es selbst auch noch eine Reihe von Fragen zu beantworten geben, ein wesentlicher Punkt, die Argumente für und wider den Bebauungsplan verantwortlich abwägen zu können.“

und am Ende der PM: „ Wie wir als CDU-Fraktion unsere politische Verantwortung sehen, ist dagegen klar“.

Also längst alles klar, wie schon vor Jahren „angeleiert“?

Oder w.o. zitiert: „ … die CDU-Fraktion, für die es selbst auch noch eine Reihe von Fragen zu beantworten gebe“?

Das klingt weniger sicher. Also auch, zumindest aber etwas, „Schlingerkurs“ wie in (fast) allen Parteien?

Es sieht sehr danach aus und wäre aus Bürgersicht sogar zu begrüßen. Würde es doch bedeuten, dass die „neue, junge Garde“ der CDU sich nicht an das gebunden sieht, was „die alte CDU“ einfädelte. Und vor allem: sich nicht gängeln lassen will.

Wir dürfen gespannt sein, was daraus wird.

Bleibt immer noch die Frage zu dieser PM: An wen ist sie gerichtet? Geht es vielleicht nur darum, Linientreue in den eigenen Reihen einzufordern? Es soll einige CDU-Fraktionsmitglieder geben, die nicht mit dieser „Linie“ übereinstimmen.

Vor dem Hintergrund des „Rumorens“ bei „den anderen“ könnte es in der CDU durchaus als „Gefahr“ gesehen werden, dass dies ansteckend wirkt, und sich am Ende gar eine Mehrheit gegen diese Biogasanlage formiert. Was dann?

Also sagt sich Dr. Schlegelmilch vielleicht: wehret den Anfängen und macht klar, wo es in der CDU lang geht.

Ist diese PM eigentlich eine „wohlverpackte Disziplinierungsmaßnahme“, ein Signal an die eigenen Fraktionsmitglieder?

5.
Kritiker schrieb am 11.11.2010 um 23:13 Uhr:

Herr Dr. Schlegelmilch scheint die Gefühlslage der politischen Gegner mehr zu interessieren als ein Sachthema zu entscheiden.

Sind sie für diese Anlage am Standort Wanlo Herr Schlegelmilch?

Ein simples Ja/Nein wäre eine Antischlingerkurs-Demonstration.

Aber dieses Rumgehampele erinnert denn doch an einen CDU-Kindergarten.

3.
Halling schrieb am 11.11.2010 um 15:16 Uhr:

@ herbert

Danke! Genau so ist das.

@ Pincopallino

Danke! Voll meine Meinung.

Nein Danke: CDU und Dr. Schlegelmilch.

Biogasanlage und Fortschritt? Gehts noch? Echt krass so was zu glauben.

NVV und CDU wissen wos lang geht und wir Bürger sollen kuschen und zahlen. Geht gar nicht!

Macht Euch erst mal richtig schlau übr diese Anlagen, dann wieder melden.

In Wanlo gibts bestimmt Leute, die der CDU was zu Biogasanlagen sagen können. Nehmt doch mal ne Nachhilfestunde!

Dummes Gerede

1.
Pincopallino schrieb am 11.11.2010 um 14:41 Uhr:

Zitat aus der obigen PM: „Wenn ich mir vorstelle, dass sich Investoren, die sich in unserer Stadt engagieren wollen, nicht mehr darauf verlassen können, möglichst schnell Planungssicherheit zu bekommen, dann wird mir angst und bange“, sagt Schlegelmilch.

Schooooon wieder diese Leier?!? Schooooon wieder dieses mittlerweile sehr durchsichtige Spiel mit der Angst (am Ende stehen doch wieder mal die Arbeitsplätze, die durch die „Blockadehaltung“ der dummen Bürger verloren gehen werden, oder?)!

Ja, ich sehe es schon kommen: Wenn diese immens wichtige Methangasanlage nicht gebaut wird, um Himmels Willen, dann wird die NVV umgehend ihre Koffer packen, MG den Rücken kehren, und es werden zahllose Arbeitsplätze verloren gehen.

Wie meinte doch Herr Jüngermanns in seinem Pyrrhus-Sieg-Artikel so „nett“? Bürger als Erpresser der Politik?

Warum nur will mir immer mehr scheinen, dass nicht Bürger die Erpresser der Politik sind sondern die verschiedenen Industrie-Lobbys, die immer wieder das Totschlagargument „Arbeitsplatzverlust“ bemühen??

Weiteres Zitat: „Eine weitere Verzögerung hat die Ampel-Mehrheit zu verantworten, die auf Druck der Grünen in der Hauptausschusssitzung Ende April gegen die Stimmen der CDU die Verschiebung der Beratungen um einen kompletten Ratszug durchsetzte. Schlegelmilch: „Das war ein klares Zeichen, nicht entscheidungsfähig zu sein.“

Nein, das ist ein klares Zeichen, dass es doch noch Politiker zu geben scheint, die nicht blind und kritiklos die Vorgaben (in diesem Fall) der NVV befolgen und umsetzen, sondern darum bemüht sind, den wirklichen Tatsachen auf den Grund zu gehen, sich eingehend zu informieren und erst auf dieser Grundlage Entscheidungen zu fällen.

Das ist der einzig richtige und m. E. legitime Weg! Dass es dann ggf. etwas länger dauert, liegt in der Natur der Sache. Allerdings könnte dies in Zukunft durchaus schneller gehen, denn offenbar müssen sich Politiker erst noch an das Novum gewöhnen, dass Bürger „mitreden“ wollen.

In der Vergangenheit konnten sie ja alles nach eigenem Gusto – ähem, nach Gusto der allmächtigen NVV & Co. – entscheiden. Diese Zeiten sind vorbei – der Wind hat sich gedreht, und damit ist auch die Zeit für grundlegende Veränderungen gekommen.