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Europafähigkeit und Weltoffenheit statt "Deutscher Leitkultur" • Was Thomas de Maiziere ausblendet'

Von Prof. Dr. Winfried Böttcher [ - Uhr]

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9 Kommentare zu “
Europafähigkeit und Weltoffenheit statt „Deutscher Leitkultur“ • Was Thomas de Maiziere ausblendet”
  1. Bei uns gibt es den Volksentscheid auf Bundesebene bisher leider nicht.

    Auch das Grundgesetz wurde nur von der Verfassungsgebenden Versammlung verabschiedet.

    Die Forderung nach einer Volksabstimmung in einer derart wichtigen und grundlegenden Entscheidung sollte unser aller Anliegen sein.

  2. Die EU-Monsterbürokratie ist viel zu weit weg vom Bürger und der Lebensrealität und beschäftigt sich mit Unfassbarem.

    Die Krümmung von Gurken ist dabei fast noch als normal und harmlos anzusehen.

    Die hatten schon vor 21 Jahren (Artikel aus Dezember 1996!) die Reglementierung der Toilettenspülungen als Thema entdeckt.

    Spiegel: „In Europa tobt der Klo-Krieg: Die Engländer sperren sich gegen die Norm aus Brüssel.“

    http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-9141106.html

    „Nur“ 17 Jahre später: Welt: „Europäer sollen mit nur fünf Liter Wasser spülen“

    https://www.welt.de/wirtschaft/article121376046/Europaeer-sollen-mit-nur-fuenf-Liter-Wasser-spuelen.html

    Es soll sogar Öko-Label für besonders sparsame Modelle geben …

    http://www.euractiv.de/section/gesundheit-und-verbraucherschutz/news/eu-kommission-will-beim-klospulen-wasser-sparen/

    Ein Thema das die EU-Parlamentarier offensichtlich in Atem hält. Sogar das Urinier-Verhalten der EU-Bürger wurde gewissenhaft erforscht und auf 60 Seiten niedergeschrieben.

    Aus den DWN, Zitat: „In einer umfassenden Feldstudie hat sich die EU-Kommission in den vergangenen zwei Jahren mit den Toiletten-Gewohnheiten der Bürger beschäftigt. Eine Arbeitsgruppe hat sich zunächst in Brüssel getroffen und dann die Studien im schönen Sevilla fortgesetzt, berichtet Euractiv.“

    Hochspannend die Diskussion, wieviel Liter Wasser angemessen sein könnten.

    Und, wer hätte das gedacht, die EU-Bürger sitzen doch tatsächlich oft unterschiedlich auf dem WC!

    Was auch nicht fehlen darf: die Ausnahme für die Briten, die sonst so humorvollen sind not amused und wollen wieder mal ihre Extrawurst haben.

    Eins ist auch noch sehr wichtig: „… dass Klo-Deckel in keinem Bezug zu ihrer Produkt-Funktion stehen“. Ist das zu fassen??

    Die Schildbürger sind dagegen gar nichts und werden vor Neid auf die EU erblassen:

    https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/10/29/nach-urin-studien-eu-will-klo-spuelungen-regulieren/

    Wundert sich jemand ernsthaft, dass die Bürger nicht gut auf diese EU zu sprechen sind?

    Wem es Spaß macht kann sich auch noch damit auseinander setzen (kein Aprilscherz):

    EU-Wahnsinn: Schnürsenkel ab 2016 verboten (hat wohl nicht geklappt):

    http://neue-rheinpresse.de/politik/eu-wahnsinn-schnuersenkel-ab-2016-verboten

  3. Karl Albrecht Schachtschneider, emeritierter Professor an der Universität Nürnberg-Erlangen, sprach mit „Focus-Money“ über den EU-Vertrag von Lissabon, gegen den er vor dem Bundesverfassungsgericht Klage eingereicht hat.

    In seiner Klageschrift wies Professor Schachtschneider darauf hin, daß der EU-Vertrag die Wiedereinführung der Todesstrafe und das Töten von Menschen ermögliche.

    In den „Erläuterungen“ und deren „Negativdefinitionen“ zu den Grundrechten werde darauf hingewiesen, daß entgegen der durch das Menschenwürdeprinzip gebotenen Abschaffung der Todesstrafe in Deutschland (Art. 102 GG), Österreich und in anderen Ländern die Wiedereinführung der Todesstrafe im Kriegsfall oder bei unmittelbar drohender Kriegsgefahr, aber auch die Tötung von Menschen, um einen Aufstand oder einen Aufruhr niederzuschlagen, zulässig sei.

    Grundsätzliche Anmerkung:

    Ich bin nicht in allen Punkten der Meinung von Prof. Schachtschneider, was den Euro betrifft, aber ich halte seine rechtlichen Einwände für unverzichtbar.

  4. Sehe ich genauso. Europa gern. EU? Nein danke!

    Wozu eine EU-Vergemeinschaftung der Schulden gut sein soll?

    Ist glasklar: für Konzerne mit der offiziellen Genehmigung zur Steuervermeidung.

    Ist längst auf dem ganzen Planeten so. Das ist der einzige Grund für die gepriesene Globalisierung, die den Menschen als Erfolg verkauft werden soll.

    Oxfam kritisiert das anhand eines Beispiels aus Vietnam.

    Als ob das Land noch nicht genug gelitten hätte, leiden die Menschen dort, weil Konzerne mit Steuertricks allein 100 Milliarden Dollar jährlich „sparen“.

    https://www.oxfam.de/mitmachen/aktionen/protest-g20-gipfel-hamburg-2017

    Ist in der EU ganz genauso, nur die Summen sind noch viel gigantischer.

    Wir Normales werden abkassiert und für blöd verkauft.

    Ganz dreist ist, dass das mit Gesetzen geschieht, die von keinem Parlament mit „Repräsentanten“ der europäischen Bürger genehmigt wurden. Eine einzige Farce was in Brüssel und Straßburg abgeht:

    „Gesetze auf europäisch

    Es gibt derzeit zwei Arten von EU-Gesetzen:

    Richtlinien und Verordnungen. Richtlinien sind Rahmengesetze der EU; sie stellen eine politische Forderung an die Gemeinschaft und müssen von den nationalen Parlamenten der Mitgliedstaaten innerhalb einer gesetzten Frist in nationales Recht umgesetzt werden.

    Verordnungen sind dagegen EU-Gesetze, die sofort und unmittelbar in allen Mitgliedstaaten gelten.

    Jedes Gesetz braucht wiederum Bestimmungen, an die sich die Verwaltung bei der Ausführung halten muss. Diese Durchführungsbestimmungen heißen in der EU ebenfalls Verordnungen.

    Der Rat ermächtigt die Kommission, solche Verordnungen zu erlassen, kann sich dieses Recht aber auch selbst vorbehalten. Die Regierungen können sich in jedem Falle ein Mitspracherecht einräumen: Beamte aus nationalen Ministerien bilden Ausschüsse, die der Kommission bei der Formulierung dieser Verordnungen zur Seite stehen.“

    http://www.europarl.de/de/die-eu-und-ihre-stimme/gesetzgebungsverfahren

    Wer oder was ist dieser „Rat“ (ER)? Das Gremium der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union.

    https://de.wikipedia.org/wiki/Europ%C3%A4ischer_Rat

    Wer ist die Kommission (EK)?

    https://de.wikipedia.org/wiki/Europ%C3%A4ische_Kommission

    Die Mitglieder der Kommission der Europäischen Union, die „EU-Kommissare“, werden von den Regierungen der EU-Staaten nominiert und vom Europäischen Parlament bestätigt.

    Wozu haben „wir“ dieses teure EU-Parlament? Damit die abnicken, was ihnen die Kommission hin und wieder zukommen lässt.

    Das ist nichts als ein mit Politikdarstellern besetzter Selbstbedienungsladen der Konzerne, zahlreich vertreten durch deren Lobbyisten, die mehr Einfluss haben als die sündhaft teuren EU-Abgeordneten plus Kommissare.

    Hat noch jemand Fragen zur „Demokratie“ dieser sogenannten EU?

  5. Europa ja.

    EU-Diktatur NEIN.

    Macron, Zitat Manager-Magazin:

    „Wir werden ein Europa bauen, das der Beschäftigung und der Wirtschaft hilft.“

    Dazu brauche es – Achtung! –

    ein „Eurozonen-Budget, beschlossen durch ein Eurozonen-Parlament und umgesetzt durch ein Wirtschafts- und Finanzministerium für die Eurozone“.

    So steht es im Wahlprogramm von Emmanuel Macron, Frankreichs neuem Präsidenten.“

    Schäuble lt. MM dazu:

    „… Statt die Vorschläge aus Paris für den Ausbau der Eurozone instinktiv abzulehnen oder zu verschleppen“ – so lässt sich Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) im aktuellen SPIEGEL-Interview interpretieren -, „sollte Deutschland darauf eingehen. Denn im Kern hat Macron recht: Die Eurozone braucht eine eigene föderale Struktur: mit Parlament, Regierung und eigenen Finanzen.“

    Danke Dr. Schäuble!

    http://www.manager-magazin.de/politik/europa/emmanuel-macron-drei-bedingungen-an-seine-reformplaene-a-1147640.html

    WER wird die Zeche für die EU-Diktatur zahlen? Unschwer zu erraten. Da helfen auch keine Bedingungen, die Deutschland dafür stellen soll.

    Was aus solchen lächerlichen „Bedingungen“ in der Vergangenheit wurde, dürfte hinreichend bekannt sein.

    Lächerlich sowas überhaupt zu erwähnen. Funktioniert niemals und verschlingt Milliarden, wie bereits bewiesen.

    WER wird diese aufbringen müssen? Auch unschwer zu erraten. An dieser Stelle endet meine Europafreundlichkeit.

    Die Vergemeinschaftung von Schulden unter Aufgabe nationaler Rechte lehne ich ab.

    Auch wenn mir das nicht hilft, denn ich werde gar nicht erst dazu gefragt.

    Wie war das noch im Vertrag von Maastricht und auch Lissabon: NO Bailout! Wurde damals von Deutschland gefordert.

    Heißt:

    KEIN EU-Mitgliedstaat haftet für Schulden und Verbindlichkeiten eines anderen Mitgliedstaates.

    Soweit die Theorie.

    Spätestens seit ESM/EFSF wissen wir, dass wir Bürger vera … werden.

    Dazu die Abgeordneten kurz vor der Abstimmung:

    Was wissen die Abgeordneten über den EFSF? Ahnungslose Abgeordnete? 29.09.2011

    https://www.youtube.com/watch?v=iLLfUIm4sWs

    Auf solche Leute müssen sich die Bürger verlassen! Würde eher sagen, dass wir Bürger mit denen verlassen sind.

    Das ist auch nicht besser:

    Fünf Fragen zur EU an Politiker- Ahnungslos- Unwissend- Peinlich

    https://www.youtube.com/watch?v=Bg8nH5I6a4I

    Ach wie gut, dass wir eine sogenannte „repräsentative Demokratie“ haben und die EU eine Diktatur ist.

    Deshalb: Europa ja, EU, die nichts als eine Wirtschaftsunion für Konzerne ist, nein.

    Eine EU-Vergemeinschaftung der Schulden will ich nicht. Wozu und wofür soll das gut sein?

  6. Fällt mir schwer es zuzugeben, aber die Antworten von Petry/AfD und Lindner/FDP sind zutreffend.

    Darüber sollte Herr de Maiziere mal nachdenken. Vor allem darüber was Herr Lindner sagte. Der hat es richtig getroffen.

  7. Herr de Maiziere bekam per Bild-Zeitung (Link im Artikel) entsprechende Antworten über die er sich nicht zu wundern braucht (wenn es ihn überhaupt interessiert):

    „Die AfD-Vorsitzende Frauke Petry ging den Innenminister über Twitter persönlich an: «Modell #deMaizière: Deutsche #Leitkultur während der Legislatur torpedieren, zwei Wochen vor der Wahl den großen Kulturverteidiger spielen», schrieb sie.“

    Und:

    „Lindner hielt dem Innenminister entgegen, er sollte besser eine Vorlage für ein Einwanderungsgesetz erarbeiten, das zwischen Flüchtlingen einerseits und dauerhaftem Aufenthalt andererseits unterscheide.

    ( … )

    „Grundlage für eine Leitkultur sei das «liberale, bunte, weltoffene Grundgesetz», sagte Lindner am Rande des FDP-Parteitages in Berlin. Richtig sei auch, dass Integration nur möglich sei, wenn es eine deutsche Identität gebe, an der sich Neuankömmlinge auch orientieren könnten.

    Aber: «Leitkultur kann nichts zu tun haben mit Oktoberfest, Opernhaus und Sauerkraut, sondern mehr mit Freiheit, Würde, Gleichberechtigung von Mann und Frau.»“

  8. Ach ne, Herr de Maiziere, plötzlich kommen Sie (denke auch namens der Bundesregierung) mit, Achtung: Patriotismus daher? Aufgeklärtem, wohlgemerkt. Was immer die Definition dafür sein soll.

    Was sind das denn für Töne? Nicht, dass ich das nicht in Ordnung finden würde für sein Land so zu empfinden.

    Problem ist, dass man mir das nie in dieser Form erklärte und vor allem nicht, dass ich so denken durfte/dürfte.

    Von Kind an und besonders seit der Schulzeit wurde mir klar vermittelt, dass ich ein Deutscher bin, der Schuld hat und trage und für diese einzustehen hätte.

    Auch wenn ich das damals nicht wirklich verstanden habe, so habe ich kapiert, dass ich als Deutscher einen Makel trage und mich eher schämen muss, als stolz auf mein Land und seine Dichter und Denker und Leistungen oder sogar patriotisch zu sein.

    Amerikanische Kinder (auch die nicht amerikanischen) grüßen allmorgendlich die Fahne samt Fahneneid und Hand auf dem Herzen.

    Sowas wäre in deutschen Schulen undenkbar! Möchte mir gar nicht vorstellen was nach sowas passiert wäre und heute noch geschehen würde.

    Diskussionen ohne Ende und eilfertige Beteuerungen „nie wieder Nationalismus“ und dass Deutschland ein weltoffenes Land ist, samt Multikulti-Bekenntnissen, wären mit Sicherheit die Folge.

    Zu den USA gibt es bei Wikipedia dann diese beschönigenden Aussagen.

    https://de.wikipedia.org/wiki/Patriotismus_in_den_Vereinigten_Staaten

    Sogar beim Abspielen und singen der Nationalhymne gelten Verhaltensregeln, die ebenfalls im Flag code kodifiziert sind.

    Gilt selbstverständlich nur für die USA, die die besseren Menschen sind (Exzeptionalismus).

    Als ob wir in Europa (besonders Frankreich, Schweden und Deutschland) anders wären.

    Möchte wissen, was geschehen würde, wenn das in europäischen Ländern und insbesondere Deutschland so geschehen würde.

    Kommen noch nähere Anweisungen dazu von Herrn de Maiziere?

    Woher kommt überhaupt dieser Sinneswandel?

  9. Herzlichen Dank an Professor Böttcher für seine klaren Positionen.

    Es ist geradezu beschämend, was der Bundesinnenminister von sich gibt und uns als „Thesen“ verkaufen möchte.

    Vielleicht sollte dieser „CDU-Spitzenpolitiker“ einmal nachlesen, was „These“ bedeutet, nämlich – je nach Definitionsquelle „ein Satz oder ein Gedanke, der bewiesen werden muss.“

    Das bedeutet nämlich, dass der Wahrheitsinhalt durch einen Beweis belegt werden muss.

    Unabhängig davon nähert sich Herr de Maiziere bedenklich nahe der AfD, Pegida & Co.

    Aber vielleicht will er aber auch das gerade, weil ihn die Angst treibt, Wähler zu verlieren.

    Einen hat er zumindest schon verloren: mich!

    Übermorgen bei der Landtagswahl und im September bei der Bundestagswahl!

    Und ich werde alles daran setzen, dass es mehr werden.

    So eine CDU, die das „C“ im Namen immer deutlicher zu Unrecht führt, sollte sich schleunigst von dem distanzieren, was ihr Innenminister ohne Not in die Welt hinaus posaunt.

    Und dann hätte ich noch einen Rat an ihn:

    „Tun Sie sich doch mit Herrn Sarrazin zusammen und schreiben Sie mit ihm ein weiteres diffamierendes Buch“.

    Einen Titel hätte ich schon: „Ausländer raus!“

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