Gedanken zum Betrug bei der CDU Mönchengladbach und deren Stellungnahmen

Bernhard Wilms [ - Uhr]

Der Betrug war ganz offensichtlich auf einen langen Zeitraum angelegt.

Ein Zeitraum, in dem wohl auch regelmäßig Kassenprüfungen durchgeführt und den Kassierern und Vorständen Entlastung erteilt wurden. Auch wenn die Geschäfte operativ durch einen hauptamtlichen Mitarbeiter geführt wurden, die Verantwortung liegt bei der ehrenamtlichen Führung der Partei.

Es scheint sich auch hier bewahrheitet zu haben, dass ein „Geschäftsführender Vorstand“ oft zwar den Namen hat, sich jedoch nicht ausreichend um die „Führung der Geschäft“ gekümmert hat, also seiner Verantwortung nicht gerecht geworden ist.

Eine solche Verantwortung muss in aller Regel eine regelmäßige Kontrolle der hauptamtlichen Mitarbeiter und deren Handlungsweisen beinhalten, selbst wenn ein hohes persönliches Vertrauen bestehen sollte.

Wenn ein Jahresabschluss regelmäßig mit einem negativen Saldo abschließt, hätten „die Alarmglocken läuten“ müssen. Erst recht, wenn aus diesem Grund die Erhöhung von Mitgliedsbeiträgen diskutiert werden muss. Hier ist Sensibilität angesagt, denn die Mitglieder haben der Partei und in deren Vertretung der Parteiführung ihre Beiträge treuhänderisch zur Verfügung gestellt.

Wenn der CDU-Vorsitzende und OB-Kandidat Norbert Post „keine Versäumnisse“ bei den CDU-Ehrenamtlern sehen will, dann wird sich mancher die Frage stellen, wer denn die offensichtlich unzureichende Kontrolle sonst zu verantworten hat, wenn nicht der ehrenamtliche „Geschäftsführende Vorstand“. Möglicherweise wird der unabhängige Wirtschaftsprüfer Tatsachen feststellen, die genau auf diese Versäumnisse hinweisen.

Er wird vielleicht fragen, ob bei finanziellen Transaktionen das „4-Augen-Prinzip“ angewandt wurde. Er wird feststellen, ob und in welchem Umfang Mitglieder des Geschäftsführenden Vorstandes ihre Unterschriftsrechte (und -pflichten) wirklich ausgeübt haben, oder ob allein der Geschäftsführer für finanzielle Transaktionen unterschriftsberechtigt war; letzteres wäre fatal.

Schließlich wird der unabhängige Wirtschaftsprüfer auch die Art und Weise der Kassenprüfungen untersuchen und dabei möglicherweise feststellen, dass es sich um eine reine Belegprüfung gehandelt hat und keinerlei Plausibilitäten gecheckt wurden. Nur so wäre zu erklären, warum den Kassenprüfern nichts aufgefallen war.

Alles in allem wird Post neben seinen Bemühungen Verwaltungschef in Mönchengladbach zu werden, auch parteiintern keine ruhigen Wochen haben und sich sehr unangenehmen Fragen von den Mönchengladbacher CDU-Mitgliedern stellen müssen.

Und es wird wirklich nicht überraschend sein, wenn politische Gegner diesen Vorgang als Führungsschwäche identifizieren und ihm auf diesem Wege die Kompetenz für eine OB-Kanditatur absprechen.

Post will dem Anschein nach offensiv aufklären, erwartet aber von den Mitgliedern, dass sie nicht auf politische Diskussionen eingehen, also defensiv bleiben. Wie die CDU-Mitglieder das bewerkstelligen sollen, wird wohl noch länger noch offen bleiben.

Nicht ohne Pikanterie ist in diesem Zusammenhang der Hinweis von Post (und dem CDU-Vorstand), dass erst bei einer Mitgliederversammlung „… auch Gelegenheit und die richtige Zeit zur Diskussion“ sei.

Man verkennt ganz offensichtlich, dass man nach und in einem solchen Fall – nicht zuletzt auch wegen des vorsorglichen Abstreitens von Versäumnissen des Geschäftsführenden Vorstandes – das „Heft des Handelns“ (Sprich: Den Einfluss auf eine Diskussion) nicht in der Hand hat. Darüber, ob und in welchem Unfang solche Versäumnisse vorlagen, wird letztendlich nicht die Mönchengladbacher CDU-Führung entscheiden.

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