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Abfallgebühren 2019 • Teil VI: GEM kann Chip-Daten nicht erfassen • CDU und SPD lehnen FDP-Vorschlag zur Digitalisierung der Müllerfassung ab • „Digitaler Offenbarungseid“ von mags, GEM, CDU und SPD?

Bernhard Wilms [ - Uhr]

Nach intensiver Vorarbeit der „Ampel“ aus SPD, Grünen und FDP war es u.a. mit großem Engagement des damaligen SPD-Fraktionsvorsitzenden L. Beine gelungen, ab 2015 die Ver­bren­nungs­kosten für den Restmüll zu senken.

Geradezu jubelnd verkündeten dann CDU und SPD nach der Kommunalwahl 2014 es als Erfolg, dass die Gebühren für die Abfallentsorgung 2015 gesenkt werden könnten. Das geschah zwar, jedoch nicht in dem Maße, wie es rechtmäßig gewesen wäre.

Denn widerrechtlich „zweigten“ Dr. Schlegelmilch (CDU), Felix Heinrichs (SPD) und GEM vorab ca. 2,5 Mio. EURO für das „CDU-Sauberkeitskonzept“ ab und enthielten mindestens diesen Betrag den Abfall-Gebührenzahlern vor.

Eine Position in Höhe über einer halben Million EURO war die Investition in ein so genanntes „Identsystem“, das schon damals als nutzlose Fehlinvestition eingestuft wurde.

Begründet wurde das seitens Mehrheitspolitikern und GEM mit der abstrusen Erklärung dass „braue Tonnen“ gestohlen würden und man sie durch die Chips besser auffinden könne.

Einrechnung der „Einmalkosten“ für so genanntes Müllbehälter-„Ident-System“ in Abfallgebühren unzulässig • Nicole Finger (FDP): „System ist nutzlos … und kostet nur Geld“ • Schlegelmilch, Heinrichs, Teufel & Co. und der Dreisatz

In Wirklichkeit sollte dieses zum Fenster hinaus geworfene Geld dafür verwendet werden, um die Umstellung der Abfallentsorgung vom Ringtonnen-System auf verchippte Restmüll-Rolltonnen vorzubereiten.

Soll mit dem Identsystem das Ende der kleinen Mülleimer und die Einführung großer Rest-Mülltonnen „durch die Hintertür“ vorbereitet werden? • Durchsichtige Strategie von GEM und GroKo • Wie die CDU 1996 gesungen, so zwitschern nun die „Jungen“

Die Restmülltonnen in „Roll-Version“ sollen ab dem 01.01.2019 kommen, nicht jedoch ein durch die RFID-Chips mögliches gerechteres System, bei dem die Restmüll-Gebühren beispielsweise nach tatsächlich genutztem Restmüll-Volumen oder nach Restmüll-Gewicht ermittelt werden könnte.

Nur, ein solches Gebührensystem kann es in Mönchengladbach gar nicht geben.

Und zwar, weil nämlich die GEM nicht in der Lage ist, das über 530.000 EURO teure und 2015 von den Gebührenzahlern bezahlte Identsystem mit Chips zu nutzen.

Das kann nur einen Grund haben:

mags/GEM sind mit der Digitalisierung schlichtweg überfordert.

Nun könnte man meinen, dass es sich nur um eine Theorie, eine Vermutung oder gar eine „Verschwörungstheorie“ handelt.

Weit gefehlt, nichts von alledem.

Es ist Realität und nichts anderes als der „Digitale Offenbarungseid“, den mags und GEM schon längst geleistet haben.

Im April 2018 hatte ein Hauseigentümer offensichtlich vor dem Hintergrund, dass sowohl braune als auch blaue Tonnen „verchippt“ sind, nach den Daten gefragt, wann die Tonnen seines Mehrfamilienhauses in den Jahren 2016 und 2017 tatsächlich geleert worden seien.

Die Antwort war ebenso ernüchternd, wie eindeutig: Die GEM kann die Chips gar nicht nutzen.

Den Beweis lieferte die GEM selbst, als sie im Auftrag der mags dem Hauseigentümer das schriftlich mitteilte: „Unser Abfuhrsystem ist nicht darauf ausgelegt, die tatsächlichen Entleerungen zu erfassen. Wir benötigen diese Daten nicht.“ (Zitat Ende)

Es wäre sehr bemerkenswert und auch ungewöhnlich, wenn der Verwaltungsrat und hier besonders die „Mehrheitssprecher“ von diesem Sachverhalt nichts wissen.

Die engen, „bruderschaftlichen“ und „karnevalistischen“ und sonstigen Verbindungen zwischen der GEM-Geschäftsführerin Gabriele Teufel und insbesondere Felix Heinrichs, die sich bei vielen Gelegenheiten gemeinsam gerne Fotografen stellen, nähren die Vermutung, dass „Unwissenheit“ Heinrichs in dieser Angelegenheit ausgeschlossen werden kann.

Insofern ist die Ablehnung von CDU und SPD, die Gebührenabrechnung auf eine digitale Basis zu setzen nur damit zu erklären, dass man damit den mags-Vorstand vor einem öffentlichen „Digitalen Offenbarungseid“ schützen wollte.

Das geschah am 18.05.2018 als Reiner Gutowski, Vertreter der FDP im mags-Verwaltungsrat, vorschlug, den Auftrag an den mags-Vorstand dahingehend zu erweitern, dass zusätzlich auch Zähl- und Wiegesysteme untersucht werden sollten.

Diesen Vorschlag lehnten Heinrichs, Schlegelmilch & Co ohne weitere Begründung ab.

Und das, obwohl gerade Heinrichs in der vorangegangenen Diskussion im Verwaltungsrat Gutowski deutlich beigepflichtet hatte, dass er dies ebenfalls so sehe, wie die FDP.

Insgesamt mangelt es CDU und SPD (auch) an dieser Stelle an politischer Konsistenz und Konsequenz.

Heben sie doch in vielen Feldern der Kommunalpolitik das Thema „Digitalisierung“ bei jeder Gelegenheit gerne auf das Schild.

 


4 Kommentare zu “
Abfallgebühren 2019 • Teil VI: GEM kann Chip-Daten nicht erfassen • CDU und SPD lehnen FDP-Vorschlag zur Digitalisierung der Müllerfassung ab • „Digitaler Offenbarungseid“ von mags, GEM, CDU und SPD?”
  1. Können die nicht oder wollen die nicht?

    Wenn nur gewogener Müll berechnet wird müssten die uns erklären was und wie noch mit bezahlt wird.

    Das wollen die nicht. Die wollen mit dem Müll verdienen. Wir sollen nicht wissen wofür wir umsonst zahlen.

  2. Man kann nur fassungslos und wütend zusehen, was diese Leute mit unserem Geld veranstalten und tief in unser aller Leben (in anderen Bereichen) eingreifen und bestimmen.

    Hier geht es ja „nur“ um Müll in Mönchengladbach. Das Thema steht aber leider für alles, denn so „funktioniert“ Politik nun mal.

    Grundsätzlich ist es aber leider überall so, vom kleinsten Dorf bis hin zur EU, dass über uns hinweg verordnet (EU – Verordnungen sind keine Gesetze obwohl wir uns danach verhalten) und per Gesetz bestimmt wird.

    Der Bürger hat sich immer nur wunschgemäß zu verhalten und zu zahlen.

    Ob das Thema Müll oder die höchst unfaire (A-) Sozialgesetzgebung, die derselbe unverschämte Müll ist (Hartz IV, alles von Bertelsmann geschrieben, Peter Hartz –selbst bestens versorgt, auch was Altersbezüge angeht- gab ja nur seinen Namen), die Bürger sind entmündigt und haben zu funktionieren.

    Beweis: Wie rühmte sich Altkanzler Gerhard Schröder/SPD anlässlich des Weltwirtschaftsgipfels (= Thinktank, Lobbyvertretung der Industrie und Konzerne) in Davos 2005: „Wir haben einen der besten Niedriglohnsektoren in Europa geschaffen.“

    Danke, Genosse der Bosse und seine Gefolgsleute, die das mit getragen haben! Nicht nur die SPD-Mitglieder, sonder auch alle Grünen waren schließlich dafür, während sich CDU/CSU und die anderen Parteien freuten, dass sie nicht für diese asozialen Gesetze standen.

    Dank Wahl (welche hat der Wähler überhaupt???) können sich Mehrheiten bilden (wie die GroKo in MG aber auch im Bund), die die allermeisten Wähler niemals wollten.

    Diese „Mehrheiten“, die nichts als ein Zusammenschluss von MINDERHEITEN sind, bestimmen dann „REPRÄSENTATIV“ über uns alle. Ob es den Bürgern gefällt oder nicht.

    Dass da schon seit Jahrzehnten was gewaltig falsch läuft (Konzernpolitik, Lobbyismus, Thinktanks die längst großen Einfluss bei und in der Politik/ern und Gesetzgebung haben), kapiert Otto-Normalbürger mehr oder weniger auch längst.

    Selbstverständlich hindert das Politiker keinesfalls nach dem Junckers-Prinzip weiter zu machen und dies sogar noch zu forcieren (Wir beginnen etwas … kommt kein Widerstand/Widerspruch machen wir weiter, bis es kein Zurück mehr gibt).

    Beweise dafür sind z.B. TTIP, CETA, JEFTA (letzteres kennt kaum jemand da hat Politik gelernt und geht noch heimlicher vor, übrigens genauso wie bei anderen Freihandelsabkommen die derzeit verhandelt werden). Der Bürger SOLL nichts mitbekommen und weiter im Hamsterrad gehalten werden.

    So ist er beschäftigt, kommt nicht auf dumme Gedanken und bekommt auch nichts bis sehr wenig mit, denn auch die Medien schweigen großzügig oder berichten dezent zurückhaltend.

    … und dann kommt ein Herr Heinrichs/SPD daher und erklärt den Gladbachern, dass sie eigentlich nichts zu sagen haben, weil wir doch repräsentativ vertreten werden?

    Die CDU ist keinen Deut besser. Die halten sich diesbezüglich nur grade mal verbal zurück, weil das Thema Müll auch von denen nur schnellstmöglich und ohne Staub aufzuwirbeln, vom Tisch soll. Ansonsten ist das auch deren Meinung.

    Was alles für ein widerlicher Müll!

  3. Ne, ne?

    Dazu fällt mir fast nichts mehr ein.

    Gut, dass wir diesen ganzen Wahnsinn und das rausgeschmissene Geld zahlen „dürfen“.

    Wo ist/sind dazu Herr Heinrichs & Co. der/die uns doch vertreten?

    Wie gut, dass für all den finanziellen Schaden die Bürger allein zuständig sind und keiner der Beteiligten zur Rerchenschaft gezogen werden kann/soll.

    Das ist alles so unfassbar ungerecht, stümperhaft und unverschämt!

  4. Ach, Digitalisierung geht auch nicht? Und schon wieder keine Ahnung? Dieser Artikel ist ein Offenbarungseid.

    So wird unser schwer erarbeitetes Geld also im Rahmen der „repräsentativen Demokratie“ mit vollen Händen rausgeschmissen.

    Warum hängt sich dieser Heinrichs dann so raus und pocht drauf, dass er uns REPRÄSENTATIV vertritt???

    Inkompetenz und Geld vernichten kann ich und bestimmt auch alle anderen Bürger und Steuerzahler auch allein.

    Für sowas dermaßen Stümperhaftes brauche ich keine teure Politik und Politiker!

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