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„GroKo“: Kooperationsprogramm vereinbart • Morgige Entscheidungen der Parteigremien ohne inhaltliche Diskussionsmöglichkeiten

Bernhard Wilms [ - Uhr]

CDU und SPD Mönchengladbach haben sich unter dem Motto „Gemeinsam mehr für Mönchengladbach bewegen“ auf ein nur 14-seitiges Kooperationsprogramm geeinigt, das am morgigen Montag von den Parteigremien beschlossen werden soll.

Diverse Themen sind in zehn so genannten „Handlungsschwerpunkten“ eher allgemein beschriebene Absichtserklärungen zusammengefasst. Anders als bei der „Ampel“-Vereinbarung sind konkrete Maßnahmen nur schwer abzuleiten, wie dem hier zum Download angebotenen Entwurf zu entnehmen ist:

 

  1. Handlungsfähigkeit zurückgewinnen – Ziele einer stabilen Finanz- und Haushaltspolitik
  2. Stadtentwicklung, Mobilität und Infrastruktur
  3. Lebensqualität und Sicherheit in den Quartieren – Das Stadtbild pflegen
  4. Die soziale und generationsgerechte Stadt gestalten
  5. Bildung ist Zukunft – Schule und Jugend gemeinsam denken
  6. Kultur in Bewegung
  7. Moderne Sportstadt Mönchengladbach
  8. Wrtschaft fördern – Mönchengladbach in der Region vernetzen
  9. Bürgernahe, flexible und moderne Verwaltung
  10. Effiziente Ratsarbeit

Wirklich konkret wird es nur beim 10. „Handlungsschwerpunkt“. Hier werden die zu bildenden Ausschüsse aufgezählt, die Größe (jeweils 19 Mitglieder) festgelegt und die Vereinbaung beschrieben, dass man sich untereinander auf die Ausschussvorsitzenden „verständigen“ werde.

Die Posten der Bezirksvorsteher werden so besetzt, wie schon berichtet.

Es wird einen 3. (ehrenamtlichen) Bürgermeister geben, den die CDU für sich beansprucht. Gegen eine kolportiere Einbindung der Grünen bei der Besetzung dieser neuen Funktion soll es Widerstände besonders in der SPD gegeben haben.

Nicht verwunderlich ist, dass die SPD das Vorschlagsrecht für die Nachfolge des bisherigen Rechtsdezernenten Dr. Michael Schmitz (CDU) erhalten hat. Damit ist zumindest in diesem Punkt (über die „Ampel“-Phase hinaus) die „SPD-Rechnung“ aufgegangen. Schon 2009 hatte sich die SPD dieses „Recht“ im Kooperationsvertrag einräumen lassen.

Welche Aufgaben diesem neuen Dezernenten wirklich zugeordnet werden, bleibt unklar, weil teilweise erheblich Aufgabenverschiebungen im Dezernatsverteilungsplan zu erwarten und damit vielleicht sogar personelle Veränderungen nicht auszuschließen sind.

Auf Grund der vielen Interpretationsspielräume wird es den Mitgliedern der Parteigremien nicht leicht gemacht, sich morgen – ohne inhaltliche Diskussionen – klar zu einer verantwortungsvollen Entscheidung durchzuringen. Dies besonders deshalb, weil breite parteiinterne Diskussionen schon allein unter Zeitaspekten ausgeschlossen sind.

Gespannt sein darf man auf die zahlenmäßige und inhaltliche Beteiligung an dem um 19:30 Uhr in der Gesamtschule Volksgarten, Volksgartenstraße 75, beginnenden öffentlichen SPD-Parteitag sein.

Dies nicht zuletzt auch wegen des um 22:00 Uhr beginnenden Achtelfinal-Spieles zwischen der DFB-Auswahl und der Fußballer aus Algerien.

2 Kommentare zu “„GroKo“: Kooperationsprogramm vereinbart • Morgige Entscheidungen der Parteigremien ohne inhaltliche Diskussionsmöglichkeiten”
  1. @ Brummbär

    Leider kann ich diesem Kommentar von Ihnen auch nur zustimmen und bedaure das sehr. Aber hilft ja nichts. Die wähler kapieren das wohl nie. Kenne viele, die aus Tradition und unkritisch CDU oder SPD wählen, weil die das schon immer so getan haben. Meckern tun die dann trotzdem. Verstehe ich echt nicht.

    Der Link zu dem Kabarettisten ist super! Der hat es auf den Punkt gebracht.

  2. Alles Bla-bla. Die Pfründe waren schon lange vor den Wahlen klar verteilt. Ob bei CDU oder SPD. Als ob die planlos in Wahlen gehen. Wenn die uns was anderes verkaufen wollen, ist das totaler Quatsch. Die haben sich jetzt nur offiziell geeinigt.

    Die Beliebigkeitspartei SPD als Nachfolgerin der FDP als Mehrheitsbeschaffer, freut sich wie Bolle, dass sie als Juniorpartner „mitregieren“ darf und ist bereit, dafür alles zu tun. Einige bekommen lukrative Pöstchen und gut is.

    Dass die SPD die Grünen und insbesondere Herrn Sasserath etwa so gerne haben wie Fußpilz, ist doch schon lange klar.

    Die benehmen sich hier genauso wie die „großen“ Kollegen der GröKoz in Berlin. Pöstchengeschacher einiger Platzhirsche und sonst ist denen alles egal. Hauptsache dabei sein. Macht über alles und sei es nur vermeintliche. Na ja, so’n bisschen Kohle darf auch gerne dabei rum kommen.

    Der alte Spruch wird sich wieder mal bewahrheiten:

    Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten!

    https://www.youtube.com/watch?v=Ph-vHNUBUdc

    Ab sofort auch wieder in Mönchengladbach live zu erleben. Es wird weiter geklüngelt.

    Die Wähler und Bürger dieser Stadt sind es selber schuld, denn auch dazu gibt es einen uralten Spruch: nur die dümmsten Kälber wählen ihre Schlächter selber.

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