Erneut gab es eine Ungereimtheit hinsichtlich der Frage, ob ein Tagesordnungspunkt öffentlich oder nicht öffentlich behandelt werden würde.
Diesmal ging es um einen Auftrag der originären Ampelpartner (SPD, Grüne, FDP) an die Verwaltung, durch den diese Klarheit und Transparenz in die städtischen Immobilien bringen wollen.
Dass dieser Auftrag auf der Tagesordnung des nichtöffentlichen Teils der Ratssitzung stand, war zu Beginn derselben Dr. Jansen-Winkeln (FDP) aufgefallen, der darum bat, dieses Thema im öffentlichen Teil zu behandeln. Dieser Bitte wurde stattgegeben.
Später erklärte dazu Kämmerer Bernd Kuckels, dass dies „versehentlich“ geschehen sei.
Dem Antrag entsprechend sollte der Rat in seiner heutigen Sitzung die Verwaltung beauftragen, dem Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen (Finanzausschuss) eine Liste aller städtischen Gebäude vorlegen, aus der u.a. erkennbar ist, welche Gebäude genutzt werden oder seit wann diese leer stehen, welchen Buchwert diese Objekte haben und auf welche Art und Weise die EWMG hinsichtlich der Vermarktung aktiv ist.
Darüber hinaus erwartet die Ampel analoge Angaben über alle unbebauten städtischen Grundstücke, die nicht als Gründ- oder Verkehrsfläche genutzt werden.
In der Begründung zum Ampel-Antrag erklärte Jansen-Winkeln, dass mit dem Ergebnis des Auftrage der Politik ein „Steuerungswerkzeug“ an die Hand gegeben werde, mit dem mehr Transparenz zum umfangreichen Immobilienvermögen der Stadt geschaffen werde.
Eine solche Transparenz – so sie denn jemals bestanden hatte – wurde durch die Gründung von EWMG und WFMG aufgehoben.
Karl Sasserath (B90/Die Grünen) ergänzte, dass die Ampel durch diesen Antrag eine nachhaltige Vermögenspolitik in den Mittelpunkt stelle. In diesem Zusammenhang wies er auf die zahlreichen leerstehenden städtischen Immobilien hin, die auf Dauer zu einem Vermögensverlust werden könnten.
Dass sich an dieser Stelle Ratsherr und Ex-CDU-Fraktionsvorsitzender Rolf Besten zu einem Zwischenruf veranlasst sah, quittierte Sasserath mit der Bemerkung, dass dies der Unterschied im „qualitativen Umgang mit städtischen Vermögen“ der Ampel gegenüber der CDU-geführten Ratsmehrheit vor der letzten Kommunalwahl sei.
Die beauftragte Zusammenstellung der Immobilien versetze die Politik in die Lage die Verwaltung und die städtischen Gesellschaften hinsichtlich des städtischen Vermögens besser zu steuern.
CDU-Fraktionssprecher Dr. Hans-Peter Schlegelmilch erklärte, dass dieser Antrag nicht notwendig sei, weil dadurch die Verwaltung mit zusätzlicher Arbeit belastet würde und die Daten aus der Eröffnungsbilanz des NFK-Haushaltes abgeleitet werden könnten.
Schlegelmilch bezweifelte, dass es sinnvoll sei, ein solches Kataster „aufzudecken“ und öffentlich zu machen, weil es für die Stadt haushalterisch nachteilig werden könnte.
Auch Bernd Püllen (FWG) fragte, welchen Sinn es habe, dass „jeder“ über das Grundvermögen der Stadt informiert sei. Aus Sicht der FWG ergebe sich der Gedanke in Richtung „Spekulationen“.
Sasserath erwiderte, dass dieser Antrag nicht zum Ziel habe, „Spekulationen Tür und Tor zu öffnen“. Vielmehr sei man sich nach Diskussionen in der Ampel einig gewesen, dass 2009 eine Ära angebrochen sei, die mit bestimmten fragwürdigen Traditionen breche.
Mit Unverständnis auf die Argumente von CDU und FWG reagierte auch Jansen-Winkeln, der fragte, warum der Bürger nicht wissen dürfe, was öffentliches Vermögen ist.
Er erinnerte an die Zeit der CDU/FDP-Mehrheit, als es 2003 einen „schwammigen“ Antrag gegeben habe, eine solche Liste zu erstellen, als Nieland (CDU) noch Kämmerer gewesen sei. Dieser Auftrag sei „vergessen“ und/oder mangels Möglichkeiten niemals erledigt worden.
Am Ende habe es in dieser Zeit immer nur um „Herrschaftswissen“ gegeben, auf das nur Wenige Zugriff hatten. Namen könne er auf Wunsch gerne nennen.
Am Ende eines verbalen Schlagabtausches zwischen Schlegelmilch und Sasserath, forderte Sasserath Schlegelmilch auf zu erkennen zu geben, dass es auch bei der CDU einen Pharadigmenwechsel und eine Abkehr von „alten Zeiten“ gebe und dem Antrag der Ampel zuzustimmen.
Daraufhin bat Schlegelmilch Kämmerer Kuckels um dessen Einschätzung zu dieser Angelegenheit.
Dieser erklärte, dass er im Ampel-Antrag nichts von einer Veröffentlichung lese. Kuckels kann sich jedoch vorstellen, dass die Beantwortung im nichtöffentlichen Teil einer Sitzung des Finanzausschusses geschehe.
Außerdem sei im Antrag von Buchwerten die Rede und nicht von Verkehrswerten, die üblicherweise Grundlage für Veräußerungen sind.
Schlussendlich stimmte der Rat gegen die Stimmen von CDU und FWG mehrheitlich für den Ampelantrag und damit für den Auftrag an die Verwaltung, den städtischen Immobilienbesitz detailliert in einer „Liste“ aufzuführen.
Diese Liste wird sehr lang werden, besitzt die Stadt doch in ihren 12 Gemarkungen über 18.600 „Objekte“ (Grundstücke und Grundstückssegmente mit und ohne Bebauung).
Die spezifischen Bodenwerte liegen zwischen 1 EUR und 320 EURO pro qm und sind zwischen „Handtuch“ und 60.000 qm groß. Der Gesamtbuchwert dürfte sich etwa um die 750 Mio. EURO bewegen. Aufstehende Bauwerke nicht eingerechnet.
Die Begeisterung bei EWMG und WFMG, aber auch bei den anderen Gesellschaften, an denen die Stadt beteiligt ist, dürfte sich in Grenzen halten, müssen sie doch nun, bei konsequenter Umsetzung durch die Verwaltung alle ihre Immobilien in Quantität und Qualität offen legen.
Ebebfalls treffen dürfte es die EWMG und WFMG, die auf diesem Wege auch ihre Immobilientransaktionen offenzulegen hätte.
Es sei denn, dass die in den Aufsichtsgremien vertretenen Politiker (sowohl die, die heute dem Antrag zugestimmt haben, als auch die anderen) versuchen werden, für „ihre“ Unternehmen eine Dispenz von einer transparenten Offenlegung zu erreichen oder diese mittels „juristische Schlupflöcher“ zu verhindern.
Das „Herrschaftswissen“ um die städtischen Immobilien (wie Dr. Jansen-Winkeln es bezeichnete) bringt nur „nachhaltige“ Vorteile. [1]Ob auch Dr. Schlegelmilch von seiner Gesellschafterfunktion bei der WFMG (1,38%) profitiert, ist noch nicht zu erkennen, viele andere Gesellschafter indes schon seit Jahren. Unmittelbar und mittelbar …
… aber das ist ein anderes Thema.
Die Umsetzung des HSP 0136 [2], durch die originären Ampelpartner die Kapitalerhöhung um 10 Mio. EURO bei der EWMG zunächst stoppten, hat jedenfalls begonnen.