HSP 0009: Bude will Finanzausschuss auflösen und bekommt Unterstützung von der CDU

^[1]Als die Ampel-Partner 2009 ihren Kooperationsvertrag vorstellten, wurde besonders hervorgehoben, dass der Hauptsausschuss, der bis dato auch in Finanzangelegenheiten federführend war, von dieser Aufgabe entbunden werde. Die Ampel-Partner beschlossen die Installation des Ausschusses für Finanzen und Beteiligungen.

Als Grund dafür nannten die Ampelpartner in ihrem Vertrag, die „dramatisch schlechte Finanzlage“ der Stadt und die bessere Steuerung der Beteiligungsgesellschaften.

Wenn es jetzt nach OB Norbert Bude (SPD) geht, soll alles das nicht mehr gelten und diese Ampel-Entscheidung nach der Kommunalwahl 2014 zurückgedreht werden.

Dabei dürfte sich die Finanzlage bis 2014 nicht „dramatisch“ verbessert haben und die Steuerung der Gesellschaften einer dringenden Verbesserung bedürfen.

Man muss schon genau hinsehen, um die entsprechende HSP-Maßnahme zu erkennen.

^[2]Versteckt (man könnte auch sagen: etwas „verschämt“) findet man diesen vermeintlichen Konsolidierungsvorschlag an 3. Stelle der HSP-Maßnahme 0009, und zudem auch noch sehr unleserlich ist.

Fachlich wurde HSP 0009 der Kämmerei zugeordnet, wobei nicht erkennbar ist, ob dieser Vorschlag mit politischer „Ampel-Brisanz“ auch wirklich „aus dieser Ecke“ kommt, oder ob hier der OB der „Vater des Gedankens“ war.

Prognostiziertes jährliches Einsparpotenzial von 2015 bis 2021: 1.660 EURO – in Worten: eintausendsechshundetsechzig Euro – (gesamt: 11.620 EURO) und 0,1 (also ein Zehntel) Arbeitsplatz ab 2015.

Damit erreicht diese Einsparung auf der „Rankingsliste“ von den 110 monetär bewerteten HSP-Konsolidierungspotenzialen den Rang 100; die Liste endet mit 900 EURO (von 2013 bis 2021) mit „Kündigung von Vereinsmitgliedschaften“.

Sollte dieser (versteckte) Einsparbetrag von 11.620 EURO beschlossen werden, würde mit 0,004452 % des gesamten prognostizierten HSP-Konsolidierungspotenzial eine Reduzierung von Transparenz „erkauft“, auf die die vier Ampelpartner (SPD, Grüne, FDP + OB Bude) zu Beginn ihrer Kooperation so großen Wert legten.

Berücksichtigt man die politische Zeitschiene (Kommunalwahl 2014, OB Wahl ein Jahr später) könnte man auf den Gedanken kommen, dass hinter dieser „Einsparung“ eine politische Motivation stecken, zumal die momentane Vorsitzende, die Grüne Ulla Brombeis, von Beginn an einen fraktionsübergreifend anerkannt „guten Job“ macht.

Einen weiteren bemerkenswerten Konsolidierungsvorschlag findet man ebenfalls in HSP 0009.

Auch dieser befasst sich mit einer Maßnahme, die im Ampel-Kooperationsvertrag explizit und sogar mit Begründung vereinbart und als besondere Errungenschaft gegen „Machenschaften aus der Vergangenheit“ hervorgeboben wurde.

^[3]Der Passus im Ampel-Kooperstionsvertrag beginnt so: „Wir wollen eine transparente Auftragsvergabe in den Gesellschaften…“

Mit dem „Erklärungsversuch“ bei HSP 0009:

„Die rechtliche Grundlage für die Beschlussfassung zur Inangriffnahme von Investitionen bildet § 8 der Haushaltssatzung.

Darin ist ausgeführt: „Vor Inangriffnahme neuer Investitionen von mehr als 250.000 € im Einzelfall ist die Zustimmung des Ausschusses für Finanzen und Beteiligungen erforderlich.“

will OB Bude sich möglicherweise auch hier von der viel propagierten Transparenz verabschieden und den Gesellschaften wieder einen „Freibrief“ ausstellen.

Eine nachvollziehbare Begründung vermeidet Bude geflissentlich.

Nur der lapidare Hinweis, dass es sich um eine örtliche Satzung handele, die der Rat der Stadt mit Beschluss verändern bzw. aufheben kann, ist zu finden.

Eine von diesen, nichts sagenden so genannten „Binsenweisheiten“.

Dass OB Bude nichts ohne Bedacht tut, ist mittlerweile ebenso hinlänglich bekannt, wie seine „Nähe“ zu evtl. Profiteuren.

Dazu passt ins Bild, dass die CDU, die ansonsten den Haushaltssanierungsplan rundweg ablehnt, in einer heutigen Pressemitteilung fordert, die HSP-Maßnahme 0009 sofort umzusetzen und den Finanzausschuss dementsprechend sofort aufzulösen. ^[4]