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HSP: CDU ohne eigene konkrete Konsolidierungsvorschläge [mit Redemanuskript von Dr. Hans-Peter Schlegelmilch]

Bernhard Wilms [ - Uhr]

logo-cdu1.jpgEs ist das Privileg der größten Fraktion im Mönchenglad­bacher Rat, bei Reden zum Haushalt den Vortritt vor den anderen zu haben. Dumm nur, wenn man als größte Fraktion nicht zur Mehrheit (sondern zur so genannten Opposition) gehört.

Dumm auch, wenn die drei nachfolgenden Redner zur Mehrheit gehören und sich auf obligatorische Angriffe des Fraktionssprechers der größten Fraktion einstellen und ihr Redekonzept entsprechend anpassen können.

Für die wiederum ist es „dumm“, wenn denen wiederum weitere „Oppositions­sprecher“ (wohlgemerkt von anderen Fraktionen) folgen und das letzte Wort haben.

Denn weder nach einzelnen noch nach allen Haushaltsreden wird diskutiert. Gesagt ist gesagt. Gesagt ist auch gehört. Ob aber gehört auch verstanden bedeutet, darf angezweifelt werden.

Zumal manche Ratsmitglieder – unhöflich, wie sie nun mal sind – mit ihren Vorder-, Hinter- oder Nebenleuten munter drauf los quatschen, oder sich mit ihren elektronischen Helferlein betuen, weil sie ja Wichtigeres zu erledigen haben, als dem politischen Gegner (oder gar Feind?) einfach nur Respekt entgegen zu bringen.

Dabei sagen auch die politischen Gegner manchmal Dinge, von denen man lernen kann – so man/frau denn will und nicht fremdbestimmt von Vorurteilen geprägt ist und schon allein deshalb, den unbequemen Sessel im Ratssaal mehr als füllend, dem Begriff „Sitzungsgeld“ alle Ehre macht.

Soweit die Overtüre zu dem, was in der Sitzung des Rates am 27.09.2012 beim Tagesordnungspunkt „Haushaltssicherungsplan“ (HSP) zu beobachten und zu hören war.

09-schlegelmilch1Das „Privileg“ des Erstredners hatte Dr. Hans-Peter Schlegelmilch (CDU).

12-09-27-CDU-Stellungnahme-HaushaltssanierungsplanLobeshymnen auf den HSP, die Ampel und den Oberbürgermeister hatte niemand erwartet. Auch nicht, dass der Fraktionsvorsitzende der CDU seine Zuhörer nunmehr mit konkreten CDU-Vorschlägen zur Haushaltskonso­lidierung überraschen würde.

Stattdessen versuchte Schlegelmilch zum wiederholten Mal sein Lieblingsthema „Kooperationen mit anderen Kommunen“, vorzugsweise mit Düsseldorf, als Kostenreduzierungs­chance darzustellen. Eine Quantifizierung solcher Chancen blieben er und „seine“ CDU bislang jedoch schuldig.

Eine solche scheint auch einzelnen CDU-Fraktionsmitgliedern entweder zu fehlen, oder aber in zweierlei Hinsicht recht schwierig zu sein. Zum einen fehlen belastbare Zahlen, um solche Forderungen zu untermauern, zum anderen würden evtl. genannte Konsolidierungszahlen vom politischen Gegner hinterfragt werden.

Das Ergebnis wäre in beiden Fällen gleich, nämlich nicht nachvollziehbar. So bleibt es bei einer in einer „Luftblase“ verpackten, möglicherweise gar nicht so schlechten Idee.

Dass Schlegelmilch der Ampel und dem Oberbürgermeister unterstellte, dass sie mit Hilfe des HSP die nächste Kommunalwahl erreichen wollten, gehört zu den obligatorischen Verbalattacken politischer Gegner ebenso, wie das laut vernehmliche Applaudieren der eigenen Fraktion.

Das er jedoch Anleihe bei Commic-Figuren bei der Beschreibung der politischen Gegner und deren Handeln machte, mag ihm und seinen (applaudierenden) Parteifreunden witzig vorgekommen sein, jedoch passt dies eindeutig weder in bzw. zu seinem rhetorischen Repertoir und Fähigkeiten, noch zu seinem Niveau.

In der CDU-Fraktion hat Schlegelmilch sicherlich Kollegen, für die dieses Niveau zu den Standards zählt und die sich mit provokanten Zwischrufen beim Vortrag anderer Redner nicht zurück halten können.

Läßt man Schlegelmilchs Rede Revue passieren, findet man doch ein paar Punkte, die sich insbesondere OB Bude durchaus zueigen machen könnte.

So fordert der CDU-Fraktionsvorsitzende „eine Aufgabenkritik der Verwaltung verbunden mit einem verbindlichen Mitarbeiterentwicklungskonzept mit einem konkreten Zeitplan und konkreten Zielen“.

Eine längst überfällige Führungs- und Leitungsaufgabe, die jedoch nur dann zur Konsolidierung beiträgt, wenn sie konsequent als „Top-Down-Prozess“ verstanden wird und sich zunächst an den Prozessen orientiert.

Die kritische Betrachtung einzelner Aufgaben bleibt ohne wirklichen Effekt.

Dass erst nach einer umfassenden „Prozesskritik“ die Grundlage existiert, der weiteren Forderung von Schlegelmilch nach „zeitlich und auch finanziell verbindlicher Planung zur effektiveren und kostengünstigeren Unterbringung der Stadtverwaltung“ nachzukommen, liegt auf der Hand.

Solche kritischen Betrachtungen gehören zu einem kontinuierlichen Verbesserungsprozess, der schon zu Zeiten eines CDU-Oberstadtdirektors Semmler und einer Oberbürgermeisterin Monika Bartsch (CDU) hätte eingeleitet werden können, was nicht als Entschuldigung dafür gelten darf, dass auch OB Bude (SPD) sich dieser dringend erforderlichen „Verwaltungsreform“ in Mönchengladbach seit 2004 nicht angenommen hat.

Schlegelmilchs damit einhergehenden jedoch sehr plakativen und wenig konkreten Forderungen nach einer „Überarbeitung von Hauptsatzung und Zuständigkeitsordnung – mit dem Ziel, auch seitens der Politik einen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung zu leisten“ verbindet Schlegelmilch mit einem „großen Problem der Ampel“, nämlich, dass die Gefahr bestünde, dass es deren (Anm.: der Ampel) Selbstverwirklichern und Pöstchenjägern ans Fell ginge.

Dass dies kein spezielles „Ampel-Problem“ ist, dürfte auch Schlegelmilch wissen, denn schließlich ist er seit 2004 Ratsherr und war auch davor innnerhalb der CDU und in städtischen Gremien politisch aktiv.

So dürfte auch ihm sehr wohl bewusst sein, dass über Jahre auf den verschiedensten Ebenen und an den verschiedensten „Schaltstellen“ der Stadtverwaltung Stellen sehr oft nach dem Parteibuch besetzt und Beförderungen dementsprechend ausgesprochen wurden.

Selbst ausscheidende „politische Beamte“, aber auch CDU-genehme Politiker (auch anderer politischer Gruppierungen) wurden „versorgt“.

Für Oberstadtdirektor Jochen Semmler und andere „verdiente“ CDU-Politiker hatte die RWE 1994 – von der Bevölkerung kaum wahrgenommen – eine neue Firma gegründet: die RWE-Infrakom GmbH. Geschäftsführer wurde – wen wunderts – Jochen Semmler.

Aus „Dankbarkeit“ sprang Semmler 2010 dann auch einem bei, der am RWE-Deal nicht unbeteiligt gewesen sein soll: Michael Schroeren. http://www.bz-mg.de/glossen-lustiges-nachdenkliches/erwachet.html

Auch wenn Schlegelmilch immer wieder zu verdeutlichen sucht, dass in der Mönchengladbacher CDU eine Umorientierung stattfinde, werden solche und andere „Altlasten“ ihn immer wieder einholen, auch dann, wenn er möglicherweise persönlich nicht involviert war.

Dazu gehört auch, dass der CDU und somit auch ihm von den politischen Gegnern vorgeworfen wird, den aktuellen Schuldenberg hinterlassen zu haben.

Karl Sasserath beispielsweise meinte, dass sich die CDU komplett verweigere, was nichts mit konstruktiver Oppositionsarbeit zu tun habe.

Zum Abschluss seiner HSP-Rede sagte Sasserath: „Ich wünsche Ihnen (…) noch ausreichend Zeit, um sich in Ihrer Oppositionsrolle besser zu Recht zu finden.“

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Analysen der weiteren Reden, die in der Ratssitzung am 27.09.2012 zum Haushaltssicherungsplan gehalten wurden, werden auf BZMG folgen.


2 Kommentare zu “HSP: CDU ohne eigene konkrete Konsolidierungsvorschläge [mit Redemanuskript von Dr. Hans-Peter Schlegelmilch]”
  1. Werte/r @Ypsilon,

    der Kommentar war gut 😉

    Gruss

  2. Selbstverwirklicher und Pöstchenjäger. Schlechte Oppositionsrhetorik.

    Wer selbst Jahrzehnte wie die CDU im Glashaus saß und immer noch sitzt, sollte erst einmal beweisen, dass es damit im eigenen (CDU-) Laden endgültig vorbei ist. Die Seilschaften (auch in der Verwaltung) funktionieren doch immer noch wunderbar.

    Und ALLES was mit Transparenz zu tun hat wird von der CDU auf allen Ebenen, ob Kommune, Land, Bund nach Kräften torpediert und als nicht erforderlich dargestellt.

    Da kommt es doch sehr gelegen, dass sich auch OB Bude nicht des Themas „Verwaltungsreform“ annimmt – wen wundert das wirklich? Ob er es nicht kann oder will ist nach immerhin bereits acht (!) Jahren im Amt fast schon egal.

    Von dem angeblichen Wechsel an der Verwaltungsspitze von CDU zu SPD ist nicht viel in die Öffentlichkeit „durchgedrungen“. Im Gegenteil. Erfolgsbilanzen sehen definitiv anders aus.

    Doch zurück zur CDU und den Pöstchenjägern.

    Einer, der mit zu diesen gezählt werden muss, ist der erwähnte Ex-Oberstadtdirektor Semmler (CDU).

    Nach seinem Ausscheiden fiel der weich und sicher in das bereitete Bett, das da hieß Infrakom (RWE). Die Gefahr der Überarbeitung wird dort für den CDU-Mann nicht bestanden haben.

    Zitat aus Frontal21

    Sendeskript zum Beitrag: „Stromkontakte“ – Das politische Netz der Energiekonzerne:

    „Firmen wie RWE pflegen seit langem die politische Landschaft, ob schwarz oder rot. Nach Recherchen von Frontal21 betrieb RWE in seiner Firmenzentrale bis zum Sommer 2004 eine wenig bekannte Tochterfirma: RWE Infrakom.

    Geschäftsführer waren Jochen Semmler, Ex-Oberstadtdirektor von Mönchengladbach, und Lothar Gräfingholt, CDU-Fraktionschef in Bochum.

    RWE verweigert ein Interview und teilt lediglich schriftlich über die Aufgaben von Infrakom mit: „Gegenstand des Unternehmens waren Dienstleistungen wie beispielsweise die Bekanntmachung von Software-Produkten, die für spezielle Anwendungen etwa bei Kommunen geeignet waren.“

    Im Gesellschaftsvertrag liest sich das anders. Gegenstand der Firma mit den Kommunalpolitikern an der Spitze: „der Auf- und Ausbau von Kontakten zu Trägern der öffentlichen Hand; das Angebot der Dienstleistungen (…) des RWE-Konzerns an die Träger der öffentlichen Hand.“ Das klingt nach Lobbyarbeit.
    Zitat Ende.

    http://www.anstageslicht.de/index.php?UP_ID=3&NAVZU_ID=46&STORY_ID=29&M_STORY_ID=156&B_STORY_ID=321

    Semmler passte ausgezeichnet zur „Firmenphilosophie“ von RWE-Ableger Infrakom, dumm nur, dass seine Karriere dort nicht wirklich lange währte. Der Laden wurde geschlossen.

    „Staatsanwaltschaft ermittelt wegen RWE-Zahlungen

    Ins Blickfeld geraten ist außerdem die RWE-Tochter Infrakom AG, die Kommunen und Landkreise in finanziellen und anderen Fragen beraten sollte. Die 1994 gegründete Gesellschaft wurde im Sommer 2004 aufgelöst. Sie empfahl sich aber noch im Januar 2005 im Internet als Dienstleister für Kommunen:

    „Unsere Erfahrungen mit der Öffentlichen Hand sammeln wir seit vielen Jahren. Wir können zurückgreifen auf Bewährtes und Erlebtes und kennen die öffentlich-rechtlichen Strukturen – gemeinsam mit Ihren Ideen entstehen daraus vielseitige Modelle.“

    Geschäftsführer der Infrakom AG waren einflußreiche Kommunalpolitiker wie der ehemalige Mönchengladbacher Stadtdirektor Jochen Semmler (CDU) oder der Bochumer CDU-Fraktionschef Lothar Gräfingholt.“

    Aus:

    http://www.udo-leuschner.de/energie-chronik/050118.htm

    Davon unabhängig gibt es dazu (nicht nur) im www aber noch genug weitere Infos.

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